Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2018, Chemikalien - EU Bund

Anm. d. Red.: s.  Liste - zur Genehmigung/Zulassung und Nichtgenehmigung Wirkstoffe bzw. alter/neuer Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten ... (gestützt auf die VO(EU) 528/2012)

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ¹, insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Unternehmen Bayer CropScience Deutschland GmbH (im Folgenden der "Antragsteller") hat am 29. August 2013 einen Antrag auf gegenseitige Anerkennung einer als Insektizid verwendeten Biozidproduktfamilie mit dem Wirkstoff Deltamethrin (im Folgenden die "strittige Produktfamilie") an Deutschland (im Folgenden der "betroffene Mitgliedstaat") gestellt. Auch in einer Reihe anderer Mitgliedstaaten wurden Anträge auf gegenseitige Anerkennung der strittigen Produktfamilie gestellt. Die zuständige Behörde Schwedens fungierte als Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Bewertung des Antrags zuständig ist (im Folgenden der "Referenzmitgliedstaat").

(2) Deutschland hat der Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 am 23. Februar 2017 einen Einwand übermittelt, demzufolge die strittige Produktfamilie nicht die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt.

(3) Deutschland ist der Auffassung, dass die Bestimmung der Menge des Wirkstoffs in der strittigen Produktfamilie durch den Referenzmitgliedstaat, wie sie im Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Produkts gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 angegeben ist, nicht korrekt ist. Deutschland macht geltend, dass der Ausschluss der Verunreinigungen des Wirkstoffs bei der Angabe der quantitativen Zusammensetzung in Bezug auf den Hauptbestandteil dieses Stoffes nicht mit der Definition des Begriffs "Wirkstoff" in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung übereinstimme, die wiederum auf die Definition des Begriffs "Stoff" in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates ² Bezug nimmt. Da sich die Definition des Begriffs "Stoff" in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf ein chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, bezieht, sollte sich die quantitative Zusammensetzung dem Einwand Deutschlands zufolge nicht nur auf den Gehalt des Wirkstoffs ohne Verunreinigungen beziehen.

(4) Das Sekretariat der Koordinierungsgruppe forderte die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, sich schriftlich zu dem Einwand zu äußern. Es gingen Stellungnahmen von Belgien, Dänemark, Frankreich, Norwegen, Österreich, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, dem betroffenen Mitgliedstaat, dem Referenzmitgliedstaat und vom Antragsteller ein. Der Einwand wurde ebenfalls auf den Sitzungen der Koordinierungsgruppe vom 14. März 2017 und vom 10. Mai 2017 erörtert.

(5) Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt werden konnte, befasste der Referenzmitgliedstaat gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 am 18. Mai 2017 die Kommission mit dem ungelösten Einwand. Er übermittelte ihr gleichzeitig eine detaillierte Darstellung der Punkte, über die keine Einigung unter den Mitgliedstaaten erzielt werden konnte, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Eine Kopie dieser Darstellung wurde den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt.

(6) Der Referenzmitgliedstaat, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Norwegen, Slowenien, die Schweiz und die Tschechische Republik haben die strittige Produktfamilie in der Zeit zwischen dem 29. Juni 2017 und dem 19. Dezember 2017 gemäß Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zugelassen.

(7) Gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bezeichnet der Begriff "Wirkstoff" einen Stoff, der eine Wirkung auf oder gegen Schadorganismen entfaltet. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung gilt für den Begriff "Stoff" die Definition in Artikel 3