Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2018, Steuern/Abgaben - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ¹, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG befreien die Mitgliedstaaten Alkohol, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig denaturiert worden ist, von der Verbrauchsteuer, nachdem die betreffenden Vorschriften gemäß den Absätzen 3 und 4 des genannten Artikels ordnungsgemäß gemeldet und genehmigt worden sind.

(2) Die Denaturierungsmittel, die im jeweiligen Mitgliedstaat eingesetzt werden, um Alkohol gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG vollständig zu denaturieren, sind im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission ² beschrieben.

(3) Am 6. Juni 2018 teilte die Tschechische Republik der Kommission die Denaturierungsmittel zur vollständigen Denaturierung von Alkohol mit, die sie für die Zwecke von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie einzusetzen beabsichtigt.

(4) Die Kommission hat diese Mitteilung am 4. Juli 2018 an die anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet.

(5) Es wurden keine Einwände bei der Kommission erhoben.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2018

.

" Anhang

Verzeichnis der Stoffe, die zur vollständigen Denaturierung von Alkohol zugelassen sind, mit ihrer jeweiligen Registriernummer im Chemical Abstracts Service (CAS):

In diesem Anhang ist der Begriff "absolutes Ethanol" gleichbedeutend mit dem Begriff "absoluter Alkohol", der von der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (IUPAC) verwendet wird.

In allen Mitgliedstaaten kann dem denaturierten Alkohol ein Farbstoff zugesetzt werden, durch den er sofort erkennbar wird.

I. Gemeinsames Denaturierungsverfahren, das in Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und Finnland zur vollständigen Denaturierung von Alkohol angewandt wird:

Je Hektoliter absoluten Ethanols:

• 1,0 Liter Isopropylalkohol,
• 1,0 Liter Methylethylketon,
• 1,0 Gramm Denatoniumbenzoat.

II. Erhöhte Konzentration des gemeinsamen Denaturierungsverfahrens, das in den folgenden Mitgliedstaaten zur vollständigen Denaturierung von Alkohol angewandt wird:

Vereinigtes Königreich

Je Hektoliter absoluten Ethanols:

• 3,0 Liter Isopropylalkohol,
• 3,0 Liter Methylethylketon,
• 1,0 Gramm Denatoniumbenzoat.

Kroatien

Je Hektoliter absoluten Ethanols:

Mindestens:

• 1,0 Liter Isopropylalkohol,
• 1,0 Liter Methylethylketon,
• 1,0 Gramm Denatoniumbenzoat.