Beschl. 2021/1772
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1. Einleitung
2. Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten
2.1. Der konstitutionelle Rahmen2.2. Der Datenschutzrechtsrahmen des Vereinigten Königreichs
2.3. Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich
2.4. Bestimmung der Begriffe "personenbezogene Daten" sowie "Verantwortlicher" und "Auftragsverarbeiter"
2.5. Garantien, Rechte und Pflichten
2.5.1. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und Verarbeitung nach Treu und Glauben2.5.2. Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten
2.5.3. Zweckbindung, Richtigkeit, Datenminimierung, Speicherbegrenzung und Datensicherheit
2.5.4. Transparenz
2.5.5. Rechte des Einzelnen
2.5.5.1 Die substanziellen Rechte2.5.5.2. Beschränkungen der Rechte des Einzelnen und andere Bestimmungen
2.5.6. Beschränkungen für personenbezogene Daten, die zu journalistischen, künstlerischen, wissenschaftlichen und literarischen Zwecken sowie zu Archiv- und Forschungszwecken verarbeitet werden
2.5.7. Beschränkungen für Weiterübermittlungen
2.5.8. Rechenschaftspflicht
2.6 Aufsicht und Durchsetzung
2.6.1. Unabhängige Aufsicht2.6.2. Durchsetzung, einschließlich Sanktionen
2.6.3. Aufsicht über die Justiz
2.6.4. Rechtsmittel
3. Zugang zu und Verwendung von aus der Europäischen Union übermittelten personenbezogenen Daten durch Behörden im Vereinigten Königreich
3.1. Allgemeiner Rechtsrahmen3.2. Zugriff und Verwendung durch Behörden des Vereinigten Königreichs für Strafverfolgungszwecke
3.2.1. Rechtsgrundlagen und anwendbare Beschränkungen/Garantien3.2.1.1. Durchsuchungsanordnungen und Herausgabeanordnungen3.2.1.2. Ermittlungsbefugnisse zu Strafverfolgungszwecken
3.2.2. Weitere Verwendung der erhobenen Daten
3.2.3. Aufsicht
3.2.3.1. Aufsicht über die Umsetzung von Teil 3 des DPa 20183.2.3.2. Andere Aufsichtsgremien im Bereich der Strafverfolgung
3.2.3.3. Parlamentarische Aufsicht im Bereich der Strafverfolgung
3.2.4. Rechtsbehelfe
3.2.4.1. Rechtsbehelfsverfahren gemäß dem IPa 20163.3. Zugriff und Verwendung durch Behörden des Vereinigten Königreichs für Zwecke der nationalen Sicherheit
3.3.1. Rechtliche Grundlagen, Beschränkungen und Garantien3.3.1.1. Im Kontext der nationalen Sicherheit ausgeübte Ermittlungsbefugnisse3.3.2. Weitere Verwendung der erhobenen Daten
3.3.3. Aufsicht
3.3.3.1. Aufsicht gemäß Teil 4 des DPA3.3.3.2. Aufsicht über die Ausübung von Ermittlungsbefugnissen im Rahmen des IPa 2016
3.3.3.3. Parlamentarische Aufsicht über die Nachrichtendienste
3.3.4. Rechtsbehelfe
3.3.4.1. Rechtsbehelfsverfahren gemäß Teil 4 des DPA3.3.4.2. Rechtsbehelfsverfahren gemäß dem IPa 2016
3.3.4.3. Sonstige Rechtsbehelfsverfahren
4. Schlussfolgerung
5. Auswirkungen dieses Beschlusses und Maßnahmen der Datenschutzbehörden
7. Geltungsdauer und Verlängerung dieses Beschlusses
8. Schlussbemerkungen