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Regelwerk, EU 2022, Natur-/Tierschutz - EU Bund

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/62 der Kommission vom 14. Januar 2022 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Italien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 320)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 10 vom 17.01.2022 S. 84aufgehoben)



aufgehoben gem. Art. 5

Neufassung -Ersetzt Beschl. (EU) 2022/28

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") 1, insbesondere auf Artikel 259 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

(2) Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen besteht ein ernsthaftes Risiko für die Ausbreitung dieser Seuche auf andere Wildschweine und auf schweinehaltende Betriebe.

(3) Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission 2 ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission 3 als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in den Artikeln 63 bis 66 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bestimmte Maßnahmen vorgesehen, die im Falle einer amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs einer Seuche der Kategorie a bei wild lebenden Tieren, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen, zu ergreifen sind. Diese Bestimmungen sehen insbesondere die Einrichtung einer infizierten Zone sowie Verbote der Verbringung von wild lebenden Tieren gelisteter Arten und von daraus gewonnenen Erzeugnissen tierischen Ursprungs vor.

(4) Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission 4 enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest. Insbesondere im Falle eines Ausbruchs dieser Seuche bei Wildschweinen in einem Gebiet eines Mitgliedstaats ist in Artikel 3 Buchstabe b der genannten Durchführungsverordnung die Einrichtung einer infizierten Zone gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen. Ferner sieht Artikel 6 der genannten Durchführungsverordnung vor, dass das betreffende Gebiet in Anhang I Teil II der genannten Durchführungsverordnung als Sperrzone II gelistet wird und dass die gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichtete infizierte Zone unverzüglich angepasst wird, sodass sie mindestens die Sperrzone II umfasst. Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest umfassen unter anderem Verbote von Verbringungen von Sendungen von in Sperrzonen II gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen außerhalb dieser Sperrzonen.

(5) Nach einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Region Piemont in Italien hat dieser Mitgliedstaat die Kommission über den derzeitigen Stand hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet unterrichtet sowie gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 eine infizierte Zone eingerichtet.

(6) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/28 der Kommission 5 wurde erlassen, nachdem der genannte Mitgliedstaat Informationen über diesen Ausbruch übermittelt hatte.

(7) Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/28 hat sich die Seuchenlage in Italien hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest in den Regionen Piemont und Ligurien nicht geändert; Italien hat daher die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt und zusätzliche Überwachungsdaten erhoben.

(8) Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss die infizierte Zone in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Italien in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden. Bei der Abgrenzung dieser infizierten Zone wird die derzeitige Seuchenlage in Italien berücksichtigt.

(9) Um eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu verhindern, sollten bis zur Listung des von dem jüngsten Ausbruch betroffenen Gebiets Italiens als Sperrzone II in Anhang I Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 die in der genannten Durchführungsverordnung festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die für Verbringungen von Sendungen von in Sperrzonen II gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen außerhalb dieser Zonen gelten, auch für Verbringungen dieser Sendungen aus der von Italien nach diesem jüngsten Ausbruch eingerichteten infizierten Zone gelten, und zwar zusätzlich zu den in den Artikeln 63 bis 66 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegten Maßnahmen.

(10) Daher sollte diese infizierte Zone im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt werden und den in der Verordnung (EU) 2021/605 festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest unterliegen, die für Sperrzonen II gelten. Aufgrund dieser neuen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Italien und angesichts des erhöhten unmittelbaren Risikos einer weiteren Ausbreitung der Seuche sollten Verbringungen von Sendungen von gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen aus der infizierten Zone in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer gemäß der genannten Durchführungsverordnung nicht genehmigt werden. Die Dauer dieser Zonenabgrenzung sollte ebenfalls in diesem Beschluss festgelegt werden.

(11) Um die Risiken zu mindern, die sich aus dem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Italien ergeben, sollte Italien daher die Verbringung von Sendungen von in der infizierten Zone gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten und Drittländer bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses nicht genehmigen.

(12) Daher sollte unverzüglich die infizierte Zone in Italien eingerichtet und im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt werden, und die Dauer dieser Zonenabgrenzung sollte festgelegt werden.

(13) Zudem sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/28 aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

(14) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Italien stellt sicher, dass die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und Artikel 3 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 unverzüglich eine infizierte Zone in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest einrichtet und dass diese mindestens die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfasst.

Artikel 2

Italien stellt sicher, dass in den im Anhang dieses Beschlusses als infizierte Zone aufgeführten Gebieten zusätzlich zu den in den Artikeln 63 bis 66 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegten Maßnahmen die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest für Sperrzonen II gelten.

Artikel 3

Italien stellt sicher, dass die Verbringung von Sendungen von Schweinen, die in den im Anhang als infizierte Zone aufgeführten Gebieten gehalten wurden, und von daraus gewonnenen Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten und Drittländer nicht genehmigt wird.

Artikel 4

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/28 wird aufgehoben.

Artikel 5

Dieser Beschluss gilt bis zum 7. April 2022.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. Januar 2022

1) ABl. L 84 vom 31.03.2016 S. 1.

2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 03.06.2020 S. 64).

3) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 04.12.2018 S. 21).

4) Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.04.2021 S. 1).

5) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/28 der Kommission vom 10. Januar 2022 betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Italien (ABl. L 6 vom 11.01.2022 S. 1).

.

Anhang


Gebiete, die gemäß Artikel 1 und 2 als infizierte Zone in Italien ausgewiesen werden Gültig bis
The following Municipalities in Alessandria Province (in the Piedmont Region): Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa
Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio
Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio
Cantalupo Ligure, Castelletto D'orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant'Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D'orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D'orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone
(8,45727278876742 44,63089265969160
8,55861517117922 44,74209723634160
9,13736453800926 44,66989975655660
9,15540681134747 44,61648181206380
8,73824220657282 44,72696646719320
8,61562007223858 44,69190602382560
8,93040363441492 44,81968883462180
8,49447544395196 44,62722764850570
8,56473539819401 44,68789339467210
8,74636288150420 44,75059273473320
8,42129291950308 44,63969537998470
8,75930326899722 44,62691881543910
8,63740139277921 44,62434812841120
8,63858222063218 44,75455782334510
8,71846974527489 44,62638068750350
8,89386001136932 44,58440010916580
8,55874665930415 44,71075156306240
8,69111333204035 44,78299430216140
8,41915790087027 44,55791198914240
8,49367163633172 44,55338822789150
8,74631123216426 44,69512008136360
8,58719060646501 44,75848315528430
8,64417289489248 44,68543047716730
8,99755707864655 44,78043205626340
8,76829094684916 44,72638568906850
9,07255271598525 44,64185166864540
8,54911684802305 44,66663867866640
8,59226750751732 44,69638794728860
8,53922967163181 44,64350156328750
8,72743143861598 44,66586866952670
8,67002201159106 44,60550700085100
9,10330699471010 44,70808583954200
8,78397023610347 44,57487653499660
9,06107451700302 44,73294309814000
8,70849659300505 44,68822313714590
8,42328778652507 44,59475249111450
8,46360750191520 44,68011546896980
8,88874777891277 44,67031750803820
8,75896336772026 44,67223782936240
8,47458185995056 44,73675717933340
8,81478031361033 44,68806247709180
8,57568502491472 44,63214498530620
9,04427456584015 44,81041974794140
8,79499080831824 44,76525022594960
8,59096726302438 44,57435395353490
8,55652874515147 44,57812296857710
8,52095609681052 44,59574712770110
8,97083253884797 44,81192928808210
8,89458260127221 44,80727990912480
8,71313346196787 44,76727375186560
9,04516435521301 44,76163066101660
8,58674249319950 44,65976966415050
8,52072973753048 44,69823396728840
8,90407538971857 44,78435487549180
8,40346525953094 44,51705875229720
8,50824775878796 44,65464001092950
8,84535265104008 44,60267033001400
8,69624966113450 44,61254452732950
8,74075623908678 44,61246848769640
8,69444380311572 44,72886154776960
8,93927313424989 44,79661096906260
8,83736482027039 44,65619000581520
8,51986190900926 44,75239968904180
8,90846531876548 44,70937403696430
8,85000461841281 44,72424123571250
8,67847355085801 44,67598286220460
8,85816294592197 44,81022548084300
9,01797825835193 44,68059762387700
9,05778535753977 44,69138187956990
8,91940789286359 44,76517145810900
8,89957005991554 44,73677723481390
8,96759163176693 44,73477101363680
8,96918397666821 44,69388675169590
8,86959918499003 44,77070494279810
9,10670296027467 44,76028087718580
9,10801126702959 44,80025258799040
9,07022073878190 44,78705109135660
9,16898010826526 44,74151039122800)

The following Municipalities in Genova and Savona Provinces (in the Liguria Region): Genova province: Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant'Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia
(9,07701363054534 44,38959842091660
8,66736813999132 44,42141788217480
8,84168896064697 44,50558661644810
8,94455916421254 44,60591625352020
8,74668355712525 44,47140693595360
8,96292020330127 44,64550266645310
9,13302858749659 44,44947462784860
8,89334755666611 44,44190547215230
8,72187072459182 44,50202491949630
8,94661631372455 44,51422708949270
8,71098122547952 44,53265041525070
8,92005141205065 44,54376466069300
8,97012668135178 44,58419241630730
9,08636405507191 44,43426879118750
8,98918970809976 44,55703078598340
9,15245091467534 44,51663506957610
8,66319545541929 44,55618355383190
8,96002195224501 44,48295317055980
9,08636229562108 44,55749610563360
9,11289230015120 44,39246929611560
8,62116724861755 44,51375313303110
8,86276300281878 44,53751326563280
8,62185559483775 44,40833401227560
9,09204060174516 44,38370676685760
9,07717417132193 44,46435605006270
8,99713109929649 44,53346779043700
9,05104037279880 44,50828718343700
9,02466149981014 44,58527677522000
9,06161049957354 44,60168741199910)

Provinz Savona: Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello
(8,46967705260736 44,36287667391410
8,53655461135511 44,35287070993200
8,49665184874500 44,40170929565530
8,43822972522043 44,43186125338140
8,56797081202658 44,39381081934480
8,62192644453145 44,48230207013960
8,53174317384035 44,46875575698000)

7. April 2022


ENDE

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