Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2022, Chemikalien - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ¹, insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 17. Juni 2013 wurde das Biozidprodukt Physalys Expresse (derzeit unter dem Handelsnamen Protect Home Express in Verkehr gebracht) vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ² auf nationaler Ebene zugelassen. Am 19. November 2015 bzw. am 26. Februar 2019 wurde das Biozidprodukt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates von Frankreich (Pat'Appât Souricide Canadien) und Schweden (Rodicum Express) (im Folgenden "Biozidprodukt") im Wege der zeitlich nachfolgenden gegenseitigen Anerkennung zugelassen. Bei dem Biozidprodukt handelt es sich um ein Rodentizid, das gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 unter die Produktart 14 fällt und zur Innenkontrolle von Mäusen in vorgefüllten, manipulationssicheren Köderboxen durch nichtberufsmäßige Verwender eingesetzt wird. Es enthält den genehmigten Wirkstoff Alpha-Chloralose Der derzeitige Zulassungsinhaber des Biozidprodukts ist SBM Développement.

(2) Im Jahr 2019 wurde Frankreich von den Niederlanden und Finnland darüber in Kenntnis gesetzt, dass Giftinformationszentren, Heimtierhalter und Tierkliniken im Jahr 2018 einen beträchtlichen Anstieg an Primär- und Sekundärvergiftung von Katzen und Hunden durch Rodentizide gemeldet hatten, die Alpha-Chloralose als Wirkstoff enthalten. Auch in Frankreich haben die französischen Veterinär-Giftinformationszentren für die Jahre 2017 und 2018 einen Anstieg der Vergiftungen durch Alpha-Chloralose von Heimtieren gemeldet, vor allem Primärvergiftungen von Hunden.

(3) Im Jahr 2019 erhielt Schweden Informationen von Veterinärkliniken, die darauf hinweisen, dass Rodentizide auf der Basis von Alpha-Chloralose zu Sekundärvergiftungen bei Katzen geführt hatten. Laut den Angaben der Klinik für Kleintiere der Schwedischen Universität für Agrarwissenschaften gab es in den letzten Jahren vermehrt Berichte über mutmaßliche Vergiftungen von Katzen durch Alpha-Chloralose.

(4) Am 9. Dezember 2019 bzw. 17. Dezember 2019 änderten Frankreich und Schweden gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Zulassungen für die Biozidprodukte Pat'Appât Souricide Canadien Foudroyant und Rodicum Express, um das Problem der Primärvergiftungen von Hunden und der Sekundärvergiftungen von Katzen anzugehen.

(5) Frankreich änderte die Zulassung, indem es vorschrieb, dass die Produkte eine zusätzliche Kennzeichnung tragen müssen, mit der die Risiken für Menschen und Nichtzielorganismen klar aufgezeigt werden, und auf der Verpackung angegeben werden muss, dass das Biozidprodukt nur in Köderboxen verwendet werden darf.

(6) Auf der Grundlage der von der schwedischen Chemikalienagentur vorgelegten Informationen änderte Schweden die Zulassung, um die Verwendung auf geschulte berufsmäßige Verwender zu beschränken, und ergänzte die Bedingungen dadurch, dass das Biozidprodukt nicht in Umgebungen verwendet werden darf, in der sich voraussichtlich Katzen aufhalten, und dass tote Mäuse nach Verwendung des Biozidprodukts eingesammelt werden müssen. Der Zulassungsinhaber legte gegen die von Schweden durchgeführte Änderung Berufung ein, und das schwedische Land- und Umweltgericht kam zu dem Schluss, dass die Entscheidung der schwedischen Chemikalienagentur zur Änderung der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten und zur Formulierung einer Einschränkung begründet war, und die Berufung wurde abgewiesen.

(7) Gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 übermittelten Deutschland und Dänemark am 15. April 2020 Einwände gegen die von Frankreich und Schweden vorgenommenen Änderungen der Zulassung des Biozidprodukts an die Koordinierungsgruppe.

(8) Der Einwand Deutschlands bezog sich auf die von Frankreich vorgenommenen Maßnahmen, die seiner Ansicht nach nicht ausreichend waren. Deutschland war der Auffassung, dass zur Verhinderung von Sekundärvergiftungen die Verwendung des Biozidprodukts auf geschulte Fachleute beschränkt werden sollte.