Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Verwaltung - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen ¹, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die polnische Fassung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission ² enthält unter Artikel 2 Nummer 103e einen Fehler, der sich auf den Inhalt der Begriffsbestimmung für "kleines Unternehmen mittlerer Kapitalisierung" und indirekt auch auf den Anwendungsbereich aller Bestimmungen auswirkt, in denen dieser Begriff verwendet wird.

(2) Die polnische Fassung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

(Betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 2023

ENDE