Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2025, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 15. Oktober 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1544 ¹ über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen erlassen.

(2) Am 18. November 2024 und am 14. Februar 2025 hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OVCW) Berichte von zwei Besuchen zur technischen Unterstützung veröffentlicht, in denen bestätigt wurde, dass in den entnommenen Proben der Reizstoff CS und verwandte Verbindungen vorhanden sind, was auf einen nach Artikel I Absatz 5 des Chemiewaffenübereinkommens verbotenen systematischen Einsatz von Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen als Mittel der Kriegführung an der Front in der Ukraine hindeutet.

(3) In diesem Zusammenhang und angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen sollten drei Organisationen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

(4) Der Beschluss (GASP) 2018/1544 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2025.

.

Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 werden unter der Überschrift " B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen" folgende Einträge angefügt:

	Name	Angaben zur Identität	Gründe für die Benennung	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"4.	Radiological Chemical and Biological Defence Troops of the Ministry of Defence of the Russian Federation (Radiologische, chemische und biologische Abwehrtruppen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation)	Adresse: Corpus 2, Building 22, Frunze Embankment, 119160 Moskau, Russische Föderation Website: https://eng.mil.ru/en/structure/forces/ground/structure/rhbz.htm Registriernummer: 1037739635890 Persönliche Steueridentifikationsnummer (Taxpayer Personal Identification Number, INN): 7704195013	Die Radiological Chemical and Biological Defence Troops (die radiologischen, chemischen und biologischen Abwehrtruppen) sind in den russischen Streitkräften für die chemische und biologische Kriegsführung zuständig. In dieser Funktion sind die Radiological Chemical and Biological Defence Troops am Einsatz chemischer Waffen durch die Russische Föderation beteiligt. Unter diese fallen Mittel zur Bekämpfung von Unruhen, wie etwa CS-Gas, die von den russischen Streitkräften in der Ukraine als Mittel der Kriegführung unter Missachtung von Artikel I Absatz 5 des Chemiewaffenübereinkommens, dem Russland als Vertragsstaat angehört, eingesetzt wurden. Der Einsatz von CS-Gas wurde durch Berichte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im November 2024 und Februar 2025 nach Besuchen zur technischen Unterstützung in der Ukraine bestätigt. Die Radiological Chemical and Biological Defence Troops sind also an dem Einsatz chemischer Waffen beteiligt.	20.5.2025
5.	27th Scientific Centre of the Ministry of Defence of the Russian Federation (27. wissenschaftliches Zentrum des russischen Verteidigungsministeriums)	Adresse: 51 st Khoroshevsky Passage, 123007 Moskau, Russische Föderation Telefon: + 7 (495) 945 76 96 Persönliche Steueridentifikationsnummer (Taxpayer Personal Identification Number, INN): 7714676767 Website: http://eng.mil.ru/en/science/sro/information.htm?id=10992@morfOrgScience E-Mail: fin27cnii@mail.ru Verbundene Organisation: Radiological Chemical and Biological Defence Troops of the Ministry of Defence of the Russian Federation (Radiologische, chemische und biologische Abwehrtruppen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation)