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Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 8. Oktober 2024 den Beschluss (GASP) 2024/2643 ¹ angenommen.

(2) In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Dezember 2024 hat der Europäische Rat die hybride Kampagne Russlands gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, darunter Sabotage, Beschädigung kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe, Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Versuche, die Demokratie zu untergraben, einschließlich im Wahlprozess, verurteilt. Der Rat hat erklärt, dass er weiterhin die Resilienz der Union und ihrer Mitgliedstaaten stärken und alle zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang nutzen werde, um Russlands hybride Aktivitäten zu verhindern, davon abzuschrecken und darauf zu reagieren.

(3) Am 27. Januar 2025 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erklärt, dass die hybriden Maßnahmen Russlands an Häufigkeit und Intensität zunehmen.

(4) Am 12. März 2025 hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung zu dem Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Verteidigung betont, dass der Schutz der Land-, Luft- und Seegrenzen der Union zur Sicherheit der gesamten Union beiträgt, und sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Verteidigung an der nordöstlichen Grenze der EU zu Russland und Belarus gefordert, indem eine umfassende und widerstandsfähige Verteidigungslinie an Land, in der Luft und auf See aufgebaut wird, um militärischen und hybriden Bedrohungen, einschließlich des Einsatzes von Energie als Waffe, der Sabotage von Infrastrukturen und der Instrumentalisierung der Migration, zu begegnen.

(5) Es ist daher angezeigt, ein Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit materiellen Vermögenswerten - einschließlich Schiffe, Luftfahrzeuge, Immobilien sowie physischer Elemente digitaler Netze und von Kommunikationsnetzen -, die mit den destabilisierenden Aktivitäten Russlands verbunden sind, einzuführen. Diese materiellen Vermögenswerte können sowohl beweglicher als auch unbeweglicher Natur sein. Die materiellen Vermögenswerte sollten ausreichend identifizierbar sein, um die wirksame Umsetzung des Verbots zu unterstützen.

(6) Ferner ist es angezeigt, ein Verbot von Transaktionen von Kreditinstituten, Finanzinstituten und Organisationen, die Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten, die Tätigkeiten von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Russlands destabilisierende Aktivitäten ausüben, unmittelbar oder mittelbar erleichtern oder diesen Personen, Organisationen oder Einrichtungen anderweitig zugutekommen, einzuführen.

(7) Russland führt eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten, um seine Strategie der Destabilisierung seiner Nachbarländer sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren. Insbesondere waren die Propaganda und die Desinformation wiederholt und nachdrücklich gegen europäische politische Parteien, vor allem in Wahlkampfzeiten, sowie gegen die Zivilgesellschaft, Minderheiten, Flüchtlinge und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten gerichtet.

(8) Die hybriden Aktionen Russlands wurden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der russischen Führung verbreitet. Diese Aktionen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar. Diese Medien spielen unter anderem eine maßgebliche Rolle dabei, die Informationsmanipulation und Einflussnahme durch Russland gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten, internationale Organisationen oder Drittländer zu verfolgen.

(9) Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die destabilisierenden Handlungen Russlands ist es nötig, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, um die Sendelizenzen russischer Medien in der Union, die unter der ständigen Kontrolle der russischen Führung stehen, auszusetzen und ihnen die Ausstrahlung ihrer Inhalte in der Union oder an die Union, zu verbieten. Diese Maßnahmen sollten so lange aufrechterhalten werden, bis Russland und diese Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union, gegen einen oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten, internationale Organisationen oder Drittländer einstellen.

(10) Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und -freiheiten, insbesondere mit der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, der unternehmerischen Freiheit und dem Eigentumsrecht gemäß den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta. Die Einführung dieser Maßnahmen hindert diese Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie etwa Recherche und Interviews. Diese restriktiven Maßnahmen berühren insbesondere nicht die Verpflichtung, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und in den Verfassungen der Mitgliedstaaten genannten Rechte, Freiheiten und Grundsätze in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich zu achten.

(11) Der Beschluss (GASP) 2024/2643