Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte dieEinstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2025, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund
| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2025, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund |
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1438 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
(ABl. L 2025/1438 vom 15.07.2025)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland 1, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
gestützt auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 27. Mai 2024 die Verordnung (EU) 2024/1485 angenommen.
(2) Die Union verurteilt weiterhin unbeirrbar die Menschenrechtsverletzungen und die Repressionen in Russland. Am 27. Januar 2025 hat der Rat die Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der Union in den Menschenrechtsgremien im Jahr 2025 angenommen. Die Union verurteilte, dass Andersdenkende, die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und stigmatisierte Gruppen in der Russischen Föderation zum Schweigen gebracht werden, und forderte die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland sowie ein Ende der Verfolgung der politischen Opposition.
(3) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Auffassung, dass fünf natürliche Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV der Verordnung (EU) 2024/1485 aufgenommen werden sollten.
(4) Die Verordnung (EU) 2024/1485 sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgende Verordnung erlassen:
Anhang IV der Verordnung (EU) 2024/1485 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2025.
| Anhang |
In Anhang IV der Verordnung (EU) 2024/1485 werden die folgenden Einträge in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Tabelle unter der Überschrift " A. Natürliche Personen" aufgenommen: