Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2025, Chemikalien - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ¹, insbesondere auf Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 26. März 2025 erließ das französische Ministerium für den ökologischen Wandel (im Folgenden "zuständige Behörde Frankreichs") einen Beschluss gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, mit dem die Bereitstellung des Biozidprodukts Biobor JF auf dem Markt und dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen vom 30. April 2025 bis zum 26. Oktober 2025 gestattet wurde (im Folgenden "Maßnahme"). Die zuständige Behörde Frankreichs unterrichtete die Kommission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung von dieser Maßnahme und begründete sie.

(2) Nach den von der zuständigen Behörde Frankreichs vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich. Eine mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen wird durch Mikroorganismen wie Bakterien, Schimmelpilze und Hefen ausgelöst, die in stehendem Wasser wachsen und sich an der Schnittstelle zwischen Kraftstoff und Wasser von Kohlenwasserstoffen im Kraftstoff ernähren. Wenn sie nicht behandelt wird, kann eine mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen zu Triebwerkstörungen führen, die Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs und somit die Sicherheit der Fluggäste und der Besatzung gefährden. Die Erkennung, Vorbeugung und Behandlung einer mikrobiellen Kontamination sind deshalb unerlässlich zur Vermeidung von Betriebsproblemen des Luftfahrzeugs.

(3) Biobor JF enthält die Reaktionsmasse aus 2,2'-[(1-Methylpropan-1,3-diyl)bis(oxy)]bis[4-methyl-1,3,2-dioxaborinan] und 2'2'-Oxybis(4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinan) als Wirkstoff. Biobor JF ist ein Biozidprodukt der Produktart 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Die Reaktionsmasse aus 2,2'-[(1-Methylpropan-1,3-diyl)bis(oxy)]bis[4-methyl-1,3,2-dioxaborinan] und 2'2'-Oxybis(4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinan) wurde nicht für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 bewertet. Da dieser Stoff nicht unter den Kombinationen von Wirkstoff und Produktart aufgeführt ist, die am 17. März 2022 gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission ² in das Prüfprogramm einbezogen wurden, ist er nicht im Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller alten Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten. Artikel 89 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, wonach die Mitgliedstaaten weiterhin ihr derzeitiges System oder Verfahren für die Bereitstellung eines bestimmten Biozidprodukts auf dem Markt oder für seine Verwendung anwenden können, gilt daher nicht für diesen Wirkstoff, der bewertet und genehmigt werden muss, bevor Biozidprodukte, die ihn enthalten, auch auf nationaler Ebene zugelassen werden können.

(4) Am 30. April 2025 ging bei der Kommission ein begründeter Antrag der zuständigen Behörde Frankreichs auf Verlängerung der Maßnahme gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der begründete Antrag wurde aufgrund von Bedenken gestellt, dass die Sicherheit des Luftverkehrs auch weiterhin durch die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen gefährdet werden könnte, und es wurde geltend gemacht, dass Biobor JF für die Eindämmung einer solchen mikrobiellen Kontamination unerlässlich ist.