Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2025, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates vom 25. November 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti ¹, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 25. November 2022 hat der Rat die Verordnung (EU) 2022/2309 angenommen.

(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. Oktober 2025 die Resolution 2794 (2025) angenommen. Mit dieser Resolution hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwei Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

(3) Die Verordnung (EU) 2022/2309 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2309 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2025.

.

In Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2309 werden in der "Liste der in den Artikeln 2, 3 und 9 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen" unter der Überschrift " PERSONEN" folgende Einträge angefügt:

"8. Dimitri HERARD. Benennung gemäß Nummer 19 der Resolution 2794 (2025) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die in den Nummern 3 und 6 der Resolution 2653 (2022) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aufgeführten Maßnahmen.

Funktion: ehemaliger Leiter der Einheit für allgemeine Sicherheit im Nationalpalast unter Präsident Jovenel Moïse

Geburtsdatum: -

Geburtsort: -

Staatsangehörigkeit: -

Datum der Benennung durch die Vereinten Nationen: 17. Oktober 2025

Geschlecht: männlich

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Dimitri Herard hat Handlungen begangen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Haiti bedrohen, und kriminelle Aktivitäten unterstützt, die die Institutionen des Landes untergraben und seine humanitäre Krise verschärfen. Herard ist der ehemalige Leiter der Einheit für allgemeine Sicherheit im Nationalpalast unter Präsident Jovenel Moïse. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Begünstigung der Handlungen krimineller Netzwerke und Banden in Haiti, einschließlich der Unterstützung der Bande 'Ti Bwa' bei der Einrichtung einer speziellen Kampfeinheit mit der Bezeichnung 'Back up 100 plak', wodurch ihre Kampfkapazitäten ausgebaut wurden. Herard war an der Erleichterung des illegalen Handels mit Waffen und Munition beteiligt, die dazu beigetragen haben, Bandengewalt anzufachen und das Land zu destabilisieren. Seine Handlungen haben dazu beigetragen, dass Banden ihre Kontrolle auf wichtige Bereiche ausgeweitet haben, wodurch die Sicherheit und die Governance Haitis weiter untergraben werden.

9. Kempes SANON. Benennung gemäß Nummer 19 der Resolution 2794 (2025) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die in den Nummern 3 und 6 der Resolution 2653 (2022) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aufgeführten Maßnahmen.

Funktion: Anführer der Bande 'Les Argentins', auch bekannt als Bande 'Bel Air'

Geburtsdatum: -

Geburtsort: -

Staatsangehörigkeit: -

Datum der Benennung durch die Vereinten Nationen: 17. Oktober 2025

Geschlecht: männlich

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: