VO (EU, Euratom) 2025/2445
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Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Statut der europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen
Artikel 3 Voraussetzungen für die Eintragung
Artikel 4 Entscheidungsstrukturen europäischer politischer Parteien
Artikel 5 Transparenzpflichten in Bezug auf die Verwendung von Logos, die Veröffentlichung politischer Programme und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Artikel 6 Entscheidungsstrukturen europäischer politischer Stiftungen
Artikel 7 Anforderungen an die Vorschriften zur Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses
Artikel 8 Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
Artikel 9 Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
Artikel 10 Antrag auf Eintragung
Artikel 11 Prüfung des Antrags und Entscheidung der Behörde
Artikel 12 Überprüfung der Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen und -anforderungen und Prüfung der Gründe für die Löschung aus dem Register
Artikel 13 Überprüfung der Voraussetzungen für die Eintragung in Bezug auf die Werte, auf die sich die Union gründet
Artikel 14 Überprüfung der Verpflichtungen nach nationalem Recht
Artikel 15 Überprüfungsverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten
Artikel 16 Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten
Kapitel III
Rechtsstatus europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
Artikel 17 Rechtspersönlichkeit
Artikel 18 Rechtliche Anerkennung und Handlungsfähigkeit
Artikel 19 Anwendbares Recht
Artikel 20 Erwerb einer europäischen Rechtspersönlichkeit
Artikel 21 Beendigung der europäischen Rechtspersönlichkeit
Kapitel IV
Finanzierung
Artikel 22 Finanzierungsbedingungen
Artikel 23 Antrag auf Finanzierung
Artikel 24 Vergabekriterien und Aufteilung der Finanzmittel
Artikel 25 Spenden, Zuwendungen und selbst generierte Mittel
Artikel 26 Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament
Artikel 27 Finanzierungsverbot
Kapitel V
Kontrolle und Sanktionen
Artikel 28 Rechnungslegung, Berichts- und Rechnungsprüfungspflichten
Artikel 29 Allgemeine Regeln zur Kontrolle
Artikel 30 Ausführung und Kontrolle in Bezug auf Unionsmittel
Artikel 31 Technische Unterstützung
Artikel 32 Sanktionen
Artikel 33 Verantwortung natürlicher Personen
Artikel 34 Zusammenarbeit zwischen der Behörde, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten
Artikel 35 Abhilfemaßnahmen und Grundsätze einer guten Verwaltung
Artikel 36 Aufhebung eines Finanzierungsbeschlusses mit Wirkung für die Zukunft
Artikel 37 Rückwirkender Widerruf eines Finanzierungsbeschlusses
Kapitel VI
Schlussbestimmungen
Artikel 38 Bereitstellung von Informationen an Bürger
Artikel 39 Transparenz
Artikel 40 Schutz personenbezogener Daten
Artikel 41 Anspruch auf rechtliches Gehör
Artikel 42 Rechtsbehelf
Artikel 43 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 44 Ausschussverfahren
Artikel 45 Bewertung
Artikel 46 Wirksame Anwendung
Artikel 47 Übergangsbestimmung
Artikel 48 Aufhebung
Artikel 49 Inkrafttreten
Anhang I Von jedem Antragsteller auszufüllende formelle Standarderklärung
Anhang II Aufgehobene Verordnung mit der Liste ihrer nachfolgenden Änderungen