VO (EU) 2025/2518
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Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Grundsätze für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 in Fällen, die eine grenzüberschreitende Verarbeitung betreffen
Kapitel II
Einreichung von Beschwerden und frühzeitige Beilegung
Artikel 4 Beschwerden, die eine grenzüberschreitende Verarbeitung betreffen
Artikel 5 Frühzeitige Beilegung
Kapitel III
Zusammenarbeit gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) 2016/679
Abschnitt 1
Vereinfachte Zusammenarbeit
Artikel 6 Vereinfachtes Verfahren der Zusammenarbeit
Abschnitt 2
Erzielung eines Konsenses im Sinne des Artikels 60 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679
Artikel 7 Verleihung oder Einschränkung von Rechten
Artikel 8 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
Artikel 9 Zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden auszutauschende zweckdienliche Informationen
Artikel 10 Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte
Artikel 11 Einsatz von Mitteln zur Erzielung eines Konsenses
Artikel 12 Fristen für die Vorlage eines Beschlussentwurfs
Artikel 13 Nachfolgende innerstaatliche Verfahren
Abschnitt 3
Anwendung der Fristen
Artikel 14 Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Verfahrensschritten und des endgültigen Beschlusses
Artikel 15 Fristen und das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Abschnitt 4
Vollständige oder teilweise Abweisung oder Ablehnung von Beschwerden
Artikel 16 Verfahren für die vollständige oder teilweise Abweisung oder Ablehnung einer Beschwerde im Sinne des Artikels 60 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679
Artikel 17 Überarbeiteter Entwurf eines Beschlusses über die vollständige oder teilweise Abweisung oder Ablehnung einer Beschwerde
Artikel 18 Beschluss über die vollständige oder teilweise Abweisung oder Ablehnung einer Beschwerde
Abschnitt 5
An untersuchte Parteien gerichtete Beschlüsse
Artikel 19 Vorläufige Feststellungen und Recht auf rechtliches Gehör
Artikel 20 Übermittlung vorläufiger Feststellungen an die Beschwerdeführer
Artikel 21 Erlass eines endgültigen Beschlusses
Artikel 22 Recht auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem überarbeiteten Beschlussentwurf mit dem ein Verstoß festgestellt wird
Abschnitt 6
Maßgeblicher und begründeter Einspruch
Artikel 23 Maßgebliche und begründete Einsprüche
Kapitel IV
Verwaltungsakten, Kooperationsakte und Behandlung vertraulicher Informationen
Artikel 24 Verwaltungsakte
Artikel 25 Kenntlichmachung und Schutz vertraulicher Informationen
Artikel 26 Kooperationsakte
Kapitel V
Streitbeilegung
Artikel 27 Verweisung zur Streitbeilegung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679
Artikel 28 Anhörung der untersuchten Partei und des Beschwerdeführers vor Erlass eines Beschlusses nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679
Artikel 29 Verfahren im Zusammenhang mit einem Beschluss nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679
Artikel 30 Verfahren im Zusammenhang mit einem Beschluss nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel VI
Dringlichkeitsverfahren
Artikel 31 Stellungnahme im Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Artikel 32 Verbindlicher Beschluss im Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Artikel 33 Stellungnahme im Dringlichkeitsverfahren oder verbindlicher Beschluss im Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel VII
Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen
Artikel 34 Durchsetzungsstatistiken über Fälle, die eine grenzüberschreitende Verarbeitung betreffen
Artikel 35 Bericht der Kommission
Artikel 36 Übergangsbestimmungen