Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Lebensmittel - EU Bunds. BGV

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG ¹, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, h und i,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) 2024/3190 der Kommission ² enthält Bestimmungen über die Verwendung von Bisphenol a (BPA) und anderen Bisphenolen und Bisphenolderivaten, die aufgrund spezifischer gefährlicher Eigenschaften eine harmonisierte Einstufung erhalten haben, in bestimmten Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

(2) Die genannte Verordnung weist gewisse Unstimmigkeiten und Fehler auf, die unbedingt berichtigt werden müssen, damit das ordnungsgemäße Funktionieren der Verordnung gewährleistet ist.

(3) In Artikel 3 der Verordnung (EU) 2024/3190 steht der Wortlaut "BPa und seinen Salzen" bzw."BPa und seine Salze" nicht in Einklang zum einen mit der Begriffsbestimmung für "Bisphenol" in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung, die die Salzform des Bisphenols einschließt, und zum anderen mit dem übrigen Text, in dem es lediglich "BPA" heißt. Daher sollten die Wörter "und seinen Salzen" bzw."und seine Salze" in Artikel 3 gestrichen werden.

(4) Mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/3190 wird eine Ausnahme vom Verbot gemäß Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung, bei der Herstellung der in ihrem Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenstände BPa zu verwenden, sowie vom Verbot des Inverkehrbringens in der Union solcher Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenstände, die unter Verwendung von BPa hergestellt wurden, bezweckt. Aus diesem Grund und zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 sollte in Artikel 3 Absatz 2 auch auf das Inverkehrbringen in der Union dieser Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenstände Bezug genommen werden.

(5) Mit Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/3190 soll sichergestellt werden, dass zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Artikels 4 der genannten Verordnung eine geeignete Analysemethode angewandt wird. Da das Vorhandensein von "BPA-Rückständen" gemäß Artikel 4 verboten ist, sollte in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c ebenfalls auf "BPA-Rückstände" Bezug genommen werden.

(6) Wie in den Erwägungsgründen 16 und 17 der Verordnung (EU) 2024/3190 erläutert, sollen mit Artikel 11 der genannten Verordnung Übergangsbestimmungen für das erstmalige Inverkehrbringen fertiger Einweg-Lebensmittelkontaktgegenstände vorgesehen werden. Da es in diesem Artikel 11 in Bezug auf Lebensmittelkontaktmaterialien jedoch fälschlicherweise nur "in Verkehr gebracht werden" heißt, sollte eine Berichtigung vorgenommen werden. Aus Gründen der Kohärenz sollte auch Erwägungsgrund 18 der Verordnung (EU) 2024/3190 berichtigt werden.

(7) Mit Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/3190 wird bezweckt, dass fertige Mehrweg-Lebensmittelkontaktgegenstände, die gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels erstmals in Verkehr gebracht wurden, für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten in Verkehr bleiben dürfen, damit die Unternehmen diese Lebensmittelkontaktgegenstände wie in Erwägungsgrund 22