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Beschluss (GASP) 2026/779 des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
(ABl. L 2026/779 vom 31.03.2026)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP 1 angenommen.
(2) Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/235/GASP ist der Rat zu der Auffassung gelangt, dass die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2027 verlängert werden sollten.
(3) Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass der Eintrag zu einer im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgeführten Person gestrichen werden sollte und dass die Einträge zu vier Personen und zwei Organisationen aktualisiert werden sollten.
(4) Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Der Beschluss 2011/235/GASP wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 2 wird das Datum "13. April 2026" durch das Datum "13. April 2027" ersetzt.
2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 30. März 2026.
| Anhang |
Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP ("Liste der Personen und Organisationen nach den Artikeln 1 und 2") wird wie folgt geändert:
1. Unter der Überschrift " Personen" wird der folgende Eintrag gestrichen:
"89. SALAMI Hossein".
2. In der Liste mit der Überschrift " Personen" erhalten die Einträge 19, 28, 59 und 78 folgende Fassung:
| Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste | |
| "19. | JAFARI-DOLATABADI Abbas | Geburtsort: Yazd (Iran) Geburtsdatum: 1953 Geschlecht: männlich |
Jafari-Dolatabadi ist ein zugelassener Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Teheran. Er ist ein ehemaliger Berater des Obersten Disziplinargerichts für Richter (29. April 2019 bis mindestens 2020). Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (August 2009 bis April 2019). Abbas Jafari-Dolatabadis Amt klagte eine große Zahl von Protestteilnehmern an, auch Personen, die an den Protesten am Ashura-Tag im Dezember 2009 teilnahmen. Er ordnete die Schließung des Büros von Karroubi im September 2009 und die Verhaftung verschiedener Reformpolitiker an; ferner verbot er im Juni 2010 zwei reformpolitische Parteien. Sein Amt klagte Protestteilnehmer der Muharebeh, der Feindschaft gegen Gott, an, die mit dem Tod bestraft wird; den Angeklagten, denen die Todesstrafe drohte, wurde ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren versagt. Sein Amt nahm ferner im Rahmen eines breit angelegten Vorgehens gegen die politische Opposition Reformer, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter ins Visier und nahm Verhaftungen vor. Im Oktober 2018 kündigte er in den Medien an, dass vier inhaftierte iranische Umweltaktivisten des Verderbens auf Erden angeklagt würden, ein Vorwurf, auf den die Todesstrafe steht. |
12.4.2011 |
| 28. | YASAGHI Ali-Akbar | Geschlecht: männlich | Ali-Akbar Yasaghi ist Leiter der Abteilung 26 des Obersten Gerichtshofs Irans. Der Oberste Gerichtshof ist das höchste Gericht des iranischen Justizsystems und mit der ordnungsgemäßen Anwendung des Rechts betraut. Der Oberste Gerichtshof trägt die Verantwortung für die Bestätigung von Urteilen untergeordneter Gerichte, die in verfahrensrechtlicher oder inhaltlicher Hinsicht grob gegen die Menschenrechte verstoßen. Der Oberste Gerichtshof bestätigt konsequent Todesstrafen und weist die gegen sie gerichteten Anfechtungen ohne umfangreiche Beratung ab. Ali-Akbar Yasaghi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.4.2011 |
| 59. | BAKHTIARI Seyyed Morteza | Geburtsort: Mashhad (Iran) Geburtsdatum: 1952 Geschlecht: männlich |
(Stand: 02.04.2026)
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