Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 25. November 2022 den Beschluss (GASP) 2022/2319 ¹ angenommen.

(2) Angesichts der sich weiter verschlimmernden Lage im humanitären Bereich sowie in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit in Haiti hat der Rat am 28. Juli 2023 den Beschluss (GASP) 2023/1574 ² angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2022/2319 geändert und ein neuer Rahmen für zusätzliche restriktive Maßnahmen geschaffen wurde.

(3) Auf der Grundlage einer Überprüfung der in Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 3a Absätze 1 und 2 des Beschlusses (GASP) 2022/2319 genannten Maßnahmen und angesichts der sehr ernsten Lage in Haiti sollten diese Maßnahmen bis zum 29. Juli 2027 verlängert werden.

(4) Der Beschluss (GASP) 2022/2319 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Einziger Artikel

In Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2022/2319 wird das Datum "29. Juli 2026" durch das Datum "29. Juli 2027" ersetzt.

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2026.

ENDE