Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Chemikalien - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ¹, insbesondere auf Artikel 55 Absatz 3,

nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ethylenoxid wurde in Bezug auf die Produktart 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) im Sinne des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der genannten Verordnung, das in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission ² festgelegt ist, aufgenommen. Am 1. Dezember 2009 wurde ein Antrag auf Genehmigung von Ethylenoxid für die Produktart 2 gestellt.

(2) Im Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1074 der Kommission ³ wurde festgestellt, dass das im Antrag auf Genehmigung angegebene repräsentative Produkt nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 fällt, sodass es angezeigt war, davon abzusehen, Ethylenoxid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 zu genehmigen.

(3) Im Einklang mit Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragte Tschechien am 5. Februar 2026 bei der Kommission, abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zum Schutz von Kulturerbe Ethylenoxid enthaltende Biozidprodukte zulassen zu dürfen.

(4) Nach den Angaben Tschechiens ist der Einsatz von Ethylenoxid unverzichtbar, wenn es darum geht, Kulturerbe-Artefakte zu schützen, insbesondere Gegenstände auf der Basis von Polysacchariden (in erster Linie Zellulose) und Proteinen (in erster Linie Kollagen), wie Archivmaterial, Bibliotheksbestände, Museumsexponate und Objekte des fotografischen und filmischen Kulturerbes, da es sich dabei augenscheinlich um die einzige Technik handelt,mit der sich die große Bandbreite an Schadorganismen wirksam bekämpfen lässt, die eine Gefahr für solche Objekte darstellen können. Tschechien zufolge ist die Desinfektion mit Ethylenoxid in Begasungskammern das wirksamste Desinfektionsverfahren zum Schutz von Kulturerbe-Objekten, und zwar nicht allein, weil sich damit im großen Maßstab Bestände behandeln lassen, sondern insbesondere weil es eine hohe Durchdringung ermöglicht, ein breites Wirkspektrum hat (gegen Bakterien, Viren, Pilze und Sporen, einschließlich resistenter Arten, die sich mit anderen Methoden nicht abtöten lassen), bei der Behandlung hitzeempfindlicher Materialien, wie den meisten organischen Materialien, nur eine niedrige Temperatur benötigt wird und es sich mit den behandelten Materialien verträgt und nur einen minimalen Materialschaden verursacht.

(5) Tschechien gibt an, dass für die Behandlung von Kulturerbe-Objekten keine geeigneten Alternativen bereitstehen. Viele chemische Ersatzstoffe haben lediglich eine fungistatische oder bakteriostatische Wirkung, bei der das Wachstum von Mikroorganismen vorübergehend gehemmt wird, anstelle einer bioziden Wirkung, bei der sie vollständig abgetötet werden. Bei solchen Methoden ist die Durchdringung voluminöser Materialien nachweislich unzureichend, oder sie beeinträchtigen die Stabilität und die Farbe von Pigmenten. Tschechien zufolge ist die Methode des Sauerstoffentzugs wirksam gegen Insekten, aber unwirksam gegen Schimmel und Bakterien. Die Gammabestrahlung ist sehr teuer und die Technik ist schwer zu replizieren und es werden bestimmte Geräte dafür benötigt. Tschechien zufolge ist die Gammabestrahlung zwar die einzige theoretische Alternative für den Einsatz im großen Maßstab, aber der durch sie verursachte Zelluloseabbau ist nachweislich erheblich, wodurch sich die Stabilität und die Haltbarkeit von Dokumenten deutlich verringert, und mit Niedrigtemperaturtechniken (Einfrieren) lässt sich das Schimmelwachstum stoppen, aber sie wirken nicht gegen Sporen.