Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Chemikalien - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ¹, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 19. Dezember 2018 stellte CID LINES NV einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie mit der Bezeichnung "Active chlorine based products BPF - CID LINES NV" der Produktarten 2, 3, 4 und 5 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde Belgiens bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-MY047028-07 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.

(2) "Active chlorine based products BPF - CID LINES NV" enthält aus Natriumhypochlorit freigesetztes Aktivchlor als Wirkstoff, der in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Produktarten 2, 3, 4 und 5 aufgeführt ist.

(3) Am 23. März 2021 übermittelte die bewertende zuständige Behörde gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden "Agentur").

(4) Am 4. November 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme ² zusammen mit dem Entwurf einer Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts "Active chlorine based products BPF - CID LINES NV" und dem endgültigen Bewertungsbericht für die Biozidproduktfamilie.

(5) In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass "Active chlorine based products BPF - CID LINES NV" als "Biozidproduktfamilie" im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gelten kann, dass eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der genannten Verordnung für sie erteilt werden kann und dass sie bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts (SPC) die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 6 der genannten Verordnung erfüllt.

(6) Am 22. November 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union.

(7) Am 24. Juni 2022 stellte der Ständige Ausschuss für Biozidprodukte die Risikominderungsmaßnahmen infrage, die die Agentur in ihrer Stellungnahme vorgeschlagenen hatte, um Anwender vor irreversiblen Schäden beim Ausbringen ätzender Partikel durch grobe Zerstäubung zu schützen. Die Kommission hielt es für geboten, ihre Entscheidung zu vertagen, bis geeignete Maßnahmen zur Minderung dieses Risikos ermittelt sind.

(8) Nach weiteren Erörterungen mit der Agentur und der bewertenden zuständigen Behörde ersuchte die Kommission am 28. April 2023 die Agentur gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, klarzustellen, ob das Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung oder eines Atemschutzgeräts für die Ausbringung von Biozidprodukten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ³ als haut- und augenätzend der Kategorie 1a sowie ätzend für die Atemwege eingestuft sind und durch Einschäumen oder grobe Zerstäubung ausgebracht werden, im Einklang mit den technischen Leitlinien der Agentur ⁴ steht, und, sofern zutreffend, zu präzisieren, unter welchen Arbeitsbedingungen das gelten würde und ob weitere Risikominderungsmaßnahmen notwendig wären.

(9) Am 11. September 2025 gab die Agentur eine Stellungnahme ⁵