Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Arbeits- und Sozialrecht - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ¹,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ²,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ³,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 ⁴ und (EG) Nr. 987/2009 ⁵ des Europäischen Parlaments und des Rates wurde ein modernisiertes System der Koordinierung der sozialen Sicherheit eingerichtet, das seit dem 1. Mai 2010 gilt.

(2) Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ geändert, insbesondere im Bereich der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und um technische Anpassungen an den Verweisen auf nationale Rechtsvorschriften in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vorzunehmen.

(3) Aus den Bewertungen und Erörterungen in der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden "die Verwaltungskommission") ging hervor, dass der Modernisierungsprozess in den Bereichen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verwaltungsverfahren fortgesetzt werden sollte, um die Regelungen die Leistungen betreffend fairer, klarer und leichter umsetzbar zu machen. Um diesen Austausch zu erleichtern, sollte auch der Einsatz neuer Technologien gefördert werden.

(4) Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass die Koordinierungsregeln mit den sich wandelnden rechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen Schritt halten, in deren Rahmen sie Anwendung finden; dazu ist es erforderlich, dass sie die Ausübung der Rechte der Bürger weiter erleichtern und gleichzeitig für Rechtsklarheit, eine faire und ausgewogene Verteilung der finanziellen Belastung zwischen den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten, Verwaltungsvereinfachung und die Durchsetzbarkeit der Regeln sorgen.

(5) Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sind bisher nicht explizit Teil des sachlichen Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, sondern werden grundsätzlich entsprechend den Regeln koordiniert, die für Leistungen bei Krankheit gelten, was sowohl bei den Trägern als auch bei den Personen, die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit beantragen, zu Rechtsunsicherheit führt. Es ist notwendig, in der Verordnung einen stabilen und angemessenen Rechtsrahmen für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit festzulegen, der die Koordinierung als Leistungen bei Krankheit grundsätzlich beibehält und eine klare Definition sowie eine Liste dieser Leistungen beinhaltet.

(6) Im Bereich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit sollten die Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden.

(7) Um sicherzustellen, dass zwischen der arbeitslosen Person und dem Arbeitsmarkt desjenigen Mitgliedstaats, der die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gewährt, tatsächlich eine Verbindung besteht, sollten die Vorschriften für die Zusammenrechnung von Zeiten zur Begründung eines Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nur unter der Bedingung gelten, dass der Versicherte in dem betreffenden Mitgliedstaat zuletzt ununterbrochene Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von mindestens einem Monat zurückgelegt und damit während eines vorab festgelegten Zeitraums zur Finanzierung des Arbeitslosengeldsystems dieses Mitgliedstaats beigetragen hat; dies betrifft nicht vollarbeitslose Grenzgänger gemäß Artikel 65