Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2004, Arbeits- und Sozialrecht - EU Bund

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, zur Festlegung eines Rahmens für den Europäischen Sozialversicherungspass (ESSPASS) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EG) Nr. 987/2009 und (EU) 2018/1724 ^{ID 262371}

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Neufassung -Ersetzt VO (EWG) 1408/71

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung der Sozialpartner und der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ¹

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ²

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags ³ in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vorschriften zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit sind Teil des freien Personenverkehrs und sollten zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen beitragen.

(2) Für die Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit für andere Personen als Arbeitnehmer sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als diejenigen des Artikels 308 vor.

( 2a) Die Artikel 45 und 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV) gewährleisten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, welche die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung umfasst, und sehen vor, dass die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit notwendigen Maßnahmen angenommen werden, um diese Freizügigkeit zu sichern. Gemäß Artikel 21 AEUV hat ferner jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und dort zu wohnen.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ⁴ ist mehrfach geändert und aktualisiert worden, um nicht nur den Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene - einschließlich der Urteile des Gerichtshofes -, sondern auch den Änderungen der Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene Rechnung zu tragen. Diese Faktoren haben dazu beigetragen, dass die gemeinschaftlichen Koordinierungsregeln komplex und umfangreich geworden sind. Zur Erreichung des Ziels des freien Personenverkehrs ist es daher von wesentlicher Bedeutung, diese Vorschriften zu ersetzen und dabei gleichzeitig zu aktualisieren und zu vereinfachen.

(4) Es ist notwendig, die Eigenheiten der nationalen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit zu berücksichtigen und nur eine Koordinierungsregelung vorzusehen.

( 5) Es ist erforderlich, bei dieser Koordinierung innerhalb der Union die Gleichbehandlung der betreffenden Personen nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften sicherzustellen.

( 5a) Bei der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gemäß dieser Verordnung ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu achten. Der Gerichtshof hat diesen Grundsatz und das Verhältnis zwischen dieser Verordnung und unter anderem der Richtlinie 2004/38/EG in seinen Urteilen in den Rechtssachen C-140/12 Brey ¹¹, C-333/13 Dano