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Regelwerk, EU 2026, Lebensmittel - EU Bund

Verordnung (EU) 2026/2376 der Kommission vom 28. Oktober 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1616 in Bezug auf das Führen des Unionsregisters, die Konformitätsunterlagen, die Prüfverfahren und die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr vorzulegenden Unterlagen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 2026/2376 vom 29.10.2026)



Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG 1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben h, i und k,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) 2022/1616 der Kommission 2 enthält Vorschriften für die Entwicklung und Eignung von Recyclingtechnologien und die Zulassung von Recyclingverfahren sowie für die Herstellung, Vermarktung und Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, der aus Abfällen stammt.

(2) Die seit Inkrafttreten der genannten Verordnung gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass die Vorschriften für die Registrierung von Recyclinganlagen detaillierter festgelegt werden müssen und die Verwendung von Konformitätsunterlagen in der Lieferkette präzisiert werden muss.

(3) Gemäß der Verordnung (EU) 2022/1616 müssen Recycler und Verarbeiter eine Konformitätserklärung ausstellen. Die in Anhang III Teil A beschriebene Erklärung (im Folgenden " Erklärung A") ist von den Recyclern vorzulegen, während die in Anhang III Teil B beschriebene Erklärung (im Folgenden " Erklärung B") von den Verarbeitern vorzulegen ist. Damit jedoch alle Unternehmer in der Lieferkette die Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/1616 überprüfen und sicherstellen, die Rückverfolgbarkeit gewährleisten und die Arbeit der zuständigen Behörden erleichtern können, sollte eine Konformitätserklärung auch von Unternehmern auf anderen Herstellungsstufen innerhalb der Lieferkette, auf denen keine Abgabe an die Verbraucher erfolgt, vorgelegt werden. Um eine übermäßige Belastung der Unternehmer am Ende der Lieferkette zu vermeiden, sollten Lebensmittelunternehmer, die Kunststoff mit Recyclatgehalt zur Verpackung von Lebensmitteln verwenden, nicht verpflichtet sein, eine Konformitätserklärung vorzulegen, wenn sie die erforderlichen Anweisungen und Informationen zum Recyclatgehalt im Wege der Kennzeichnung bereitstellen.

(4) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 müssen die Unternehmer bei der Ausstellung einer Konformitätserklärung Belege bereithalten, mit denen die Einhaltung der Vorschriften nachgewiesen wird. Um die Erfüllung dieser Verpflichtung zu erleichtern, sollte klargestellt werden, dass diese Unterlagen für die Zwecke der Verordnung (EU) 2022/1616 Erklärungen aus früheren Herstellungsstufen sowie sonstige Belege über die Konformität des recycelten Kunststoffs mit der Verordnung (EU) 2022/1616 umfassen sollten und dass diese bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung der Konformitätserklärung durch die Unternehmer vorliegen und der zuständigen Behörde auf deren Aufforderung hin innerhalb von zehn Arbeitstagen vorgelegt werden sollten.

(5) Die Erfahrung zeigt, dass die Angabe von Chargennummern in der Konformitätserklärung, die Verarbeitern und Unternehmern vorzulegen ist, die recycelten Kunststoff auf der letzten Herstellungsstufe verwenden, komplex ist und ab dem Punkt in der Herstellungskette nicht mehr erforderlich ist, an dem die Zusammensetzung des Kunststoffs nicht weiter verändert wird, da die Rückverfolgbarkeit dann auf der Grundlage der erhaltenen Konformitätserklärungen angemessen gewährleistet werden kann. Daher sollte es Verarbeitern und Unternehmern, die auf der letzten Herstellungsstufe nachbehandelten Recyclingkunststoff verwenden, gestattet sein, eine vereinfachte Erklärung (im Folgenden " Erklärung C") auszustellen, ohne neue Chargennummern zu vergeben, die an die letzten Herstellungsstufen angepasst ist. Um jedoch eine wirksame Durchsetzung zu gewährleisten, sollten in dieser Erklärung die Recyclinganlagen aufgeführt werden, die bei der Herstellung der Bestandteile der aus Recyclat hergestellten Erzeugnisse verwendet wurden.

(6) Damit Recycler, die teilweise vorbehandeltes Kunststoff-Eingangsmaterial und Kunststoff-Eingangsmaterial erhalten, sowie die zuständigen Behörden feststellen können, ob das Kunststoff-Eingangsmaterial der Verordnung (EU) 2022/1616 entspricht, und es im Falle von Fragen zu seiner Qualität oder Herkunft zurückverfolgen können, sollte auf allen Vermarktungsstufen der Vorbehandlungsstufen und für die daraus resultierenden Chargen von Kunststoff-Eingangsmaterial eine Konformitätserklärung ausgestellt werden. Diese Erklärung sollte als Erklärung P

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