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Verordnung (EU) 2026/2382 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EG) Nr. 1272/2008, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2019/1021 und (EU) 2021/697 hinsichtlich der Verteidigungsbereitschaft und der Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie
(ABl. L 2026/2382 vom 03.11.2026)
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 182 Absatz 4, Artikel 183, Artikel 188 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um Investitionen in die Verteidigung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern, ist es notwendig, den Regelungs- und Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Verteidigungsbereitschaft zu beseitigen sowie die Genehmigungs- und Zulassungsverfahren zu beschleunigen. Die Erleichterung derartiger Investitionen sowie eine Vereinfachung werden das Wachstum der Verteidigungsindustrie im Laufe der Zeit unterstützen und zur Verteidigungsbereitschaft der Mitgliedstaaten beitragen. Es ist wichtig, dass die Union und die Mitgliedstaaten unbedingt auch weiterhin an der Beseitigung der praktischen Herausforderungen arbeiten, mit denen die Verteidigungsindustrie konfrontiert ist, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), und erforderlichenfalls Anpassungen in Erwägung ziehen, und gleichzeitig sollte stets für das richtige Gleichgewicht zwischen einem gleichbleibend hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveau, einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt und der Verteidigungsbereitschaft gesorgt werden.
(2) Zwar bieten mehrere Instrumente des Unionsrechts den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität für Maßnahmen, mit denen die Aufstockung im Rahmen der Verteidigungsindustrie erleichtert werden soll, doch wird die Verteidigungsbereitschaft oft durch nationale Rechtsvorschriften und die Umsetzung auf nationaler Ebene geschwächt, was beispielsweise für die Möglichkeit der Mitgliedstaaten gilt, Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 in Anspruch zu nehmen, wenn dies im Interesse der Verteidigung, einschließlich der Verteidigungsbereitschaft, erforderlich ist.
(3) Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 geschaffene Rechtsrahmen sollte angepasst werden, um dem Ziel der Verteidigungsbereitschaft Rechnung zu tragen. Flexibilität und Dynamik sind erforderlich, um unter Berücksichtigung der verschlechterten geopolitischen Lage die verteidigungsbezogenen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten und der Union zu wahren. Gleichzeitig ist es von grundlegender Bedeutung, ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit und die Umwelt sowie Rechtsklarheit aufrechtzuerhalten. Es gibt Hinweise darauf, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehene Flexibilität bei ihrer Durchführung in einigen Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang berücksichtigt wird. Die derzeitige Ausnahmeregelung für die Verteidigung kann verbessert werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und schnelleres Handeln zu ermöglichen. Es ist daher angezeigt, den Anwendungsbereich der bestehenden nationalen Ausnahmen für die Verteidigung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auszuweiten, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, im Interesse der Verteidigung erforderlichenfalls umfangreichere Ausnahmen zuzulassen, wobei die grundlegende Verantwortung für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Verteidigungserfordernissen und den verteidigungsbezogenen Sicherheitserfordernissen sowie einem hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveau bestehen bleibt.
(4) Um ein kohärentes Regelungsumfeld für die Verteidigungsbereitschaft zu gewährleisten, sollten andere Rechtsakte mit Bezug zu chemischen Stoffen in ähnlicher Weise dahin gehend geändert werden, dass entsprechende nationale Ausnahmen vorgesehen werden, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 sowie die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 5.
(5) Während im Verteidigungssektor bestimmte Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlich sein können, um die Einsatzfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft aufrechtzuerhalten, sollten solche Ausnahmen nur gewährt werden, wenn sie im Interesse der Verteidigung erforderlich sind.
(6) Mit der Verordnung (EU) 2019/1021
(Stand: 06.11.2026)
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