Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Betriebssicherheit - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ¹,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ²,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wie im Gemeinsamen Weißbuch der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 19. März 2025 zur europäischen Verteidigung - Bereitschaft 2030 (im Folgenden "Gemeinsames Weißbuch") hervorgehoben wird, sieht sich die Union insbesondere angesichts der Rückkehr eines groß angelegten Konflikts in Europa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einer akuten und wachsenden Bedrohung gegenüber. Als Reaktion auf die eskalierenden Sicherheitsherausforderungen und zur Stärkung ihrer strategischen Autonomie und Resilienz muss die Union entschlossene Maßnahmen zur Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten ergreifen und die Ukraine weiterhin entschlossen unterstützen. Ein entscheidender Aspekt dieser Bemühungen ist die Notwendigkeit, die Kapazitäten der Union für die Herstellung von Verteidigungsgütern in der Union zu erhöhen und ihre Versorgungssicherheit zu verbessern, damit ein echter europäischer Markt für Verteidigungsgüter und -dienstleistungen verwirklicht wird und die Union und ihre Mitgliedstaaten wirksam auf neu entstehende Sicherheitserfordernisse reagieren können. Die Verteidigungsbereitschaft Europas muss dringend erhöht werden, damit sichergestellt werden kann, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten bis spätestens 2030 über ein starkes und ausreichendes europäisches Verteidigungsdispositiv verfügen.

(2) Für die Verwirklichung der Ziele, die Verteidigungsbereitschaft der Mitgliedstaaten und der Union zu erhöhen und die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern, sind eine Vereinfachung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften, die Förderung der strategischen Autonomie der Union, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht von wesentlicher Bedeutung. Durch die Straffung und Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen kann die Union ein günstigeres Umfeld für die Verteidigungsindustrie, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Midcap-Unternehmen, schaffen, damit die Verteidigungsindustrie ihren Geschäftstätigkeiten nachgehen, skalieren, innovativ sein und die Fähigkeiten schaffen kann, die Europa braucht, um seine Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft zu gewährleisten. Im Gemeinsamen Weißbuch wurden die Ziele für diese Vereinfachung der Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf die Verteidigungsbereitschaft dargelegt.

(3) Ein gut funktionierendes System für die Verbringung von Verteidigungsgütern zwischen den Mitgliedstaaten ist eine Voraussetzung für einen unionsweiten Markt für diese Güter. Ein solches System wird die Zusammenarbeit zwischen im Verteidigungsbereich tätigen Wirtschaftsakteuren, Forschungseinrichtungen und Innovatoren innerhalb der Union fördern, den Wissenstransfer zwischen Rechtsträgern aus der gesamten Union verbessern, Innovationen fördern und den Binnenmarkt stärken. Die Beseitigung unnötiger Hürden und Hindernisse wird die Entwicklung disruptiver Technologien und innovativer Industrieprozesse voranbringen. Auf diese Weise werden durch das System kritische Lücken bei der Bereitschaft geschlossen und ein dynamischerer, wettbewerbsfähigerer und flexiblerer europäischer Verteidigungssektor gefördert.

(4) Für die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union ist eine vorherige Genehmigung in Form einer Allgemein-, Global- oder Einzelgenehmigung erforderlich, die der Mitgliedstaat, aus dessen Hoheitsgebiet der Lieferant Verteidigungsgüter verbringen will, erteilt oder veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten können Verbringungen von Verteidigungsgütern in bestimmten, in der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ³