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Empfehlung (EU) 2026/2394 der Kommission vom 29. Oktober 2026 über unverbindliche Mustervertragsklauseln für den Datenzugang und die Datennutzung sowie unverbindliche Standardvertragsklauseln für Cloud-Computing-Verträge
(ABl. L 2026/2394 vom 06.11.2026)
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 ( Datenverordnung) 1, insbesondere auf Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Faire vertragliche Rechte und Pflichten fördern das Vertrauen zwischen den Marktteilnehmern und können zur Verbesserung des fairen Datenzugangs und der fairen Datennutzung sowie zu einem stärker wettbewerbsorientierten Markt für Datenverarbeitungsdienste beitragen, damit die Vorteile einer Datenwirtschaft in der Union voll ausgeschöpft werden können.
(2) Um dem Bedarf der digitalen Wirtschaft gerecht zu werden und die Hindernisse für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Daten zu beseitigen, wurde mit der Verordnung (EU) 2023/2854 ein harmonisierter Rahmen geschaffen, in dem festgelegt ist, wer unter welchen Bedingungen und auf welcher Grundlage berechtigt ist, Produktdaten oder verbundene Dienstdaten zu nutzen. Verträge sind die wichtigsten Instrumente, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/2854 zu diesem Zweck eingesetzt werden. Seit der Anwendung dieser Verordnung beruht die Datennutzung nicht mehr auf einer faktischen Kontrolle über die Daten, sondern auf Verträgen. Dies soll der Rechtssicherheit in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Parteien dienen und so die Datenweitergabe fördern. Darüber hinaus soll mit der Verordnung (EU) 2023/2854 durch ausgewogene Verträge sichergestellt werden, dass alle Parteien der Datenwertschöpfungskette einen gerechten Anteil an den Vorteilen erhalten.
(3) In der Verordnung (EU) 2023/2854 sind die Rechte und Pflichten der am Datenzugang und an der Datennutzung beteiligten Parteien geregelt, indem Regeln für die obligatorische Datenweitergabe festgelegt werden, wobei die Parteien die Möglichkeit haben, die praktische Ausübung ihrer Rechte und Pflichten in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung durch Verträge zu regeln.
(4) Datenverarbeitungsdienste sind eine grundlegende Voraussetzung für den digitalen Wandel und ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Die Fähigkeit der Kunden, von einem Datenverarbeitungsdienst zu einem anderen zu wechseln oder die Dienste mehrerer Anbieter gleichzeitig zu nutzen, ist eine wesentliche Voraussetzung für einen stärker wettbewerbsorientierten Markt mit geringeren Marktzutrittsschranken für neue Anbieter. Die Verordnung (EU) 2023/2854 enthält Vorschriften über die Rechte der Kunden im Hinblick auf den Wechsel von einem Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten zu einem anderen Anbieter oder zu einer Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten, sowie besondere Bedingungen und Verfahren, bei denen auch die Sicherheit und die Kontinuität des Geschäftsbetriebs während des Vollzugs des Wechsels einbezogen werden. In der Verordnung (EU) 2023/2854 wird auch die parallele Nutzung mehrerer Datenverarbeitungsdienste berücksichtigt, wodurch eine erfolgreiche Einführung von Multi-Cloud-Strategien unterstützt wird. Überdies ist in der Verordnung (EU) 2023/2854 geregelt, dass alle am Wechsel beteiligten Parteien nach Treu und Glauben zusammenarbeiten müssen.
(5) Die Rechte und Pflichten der Kunden und der Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten sind in Verträgen über Datenverarbeitungsdienste festgelegt. Mit der Verordnung (EU) 2023/2854 werden Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten verpflichtet, Hindernisse zu beseitigen, die Kunden von einem Wechsel abhalten könnten; das gilt auch für vertragliche Hindernisse.
(6) Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) 2023/2854 hat die Kommission die Aufgabe, Mustervertragsklauseln für den Datenzugang und die Datennutzung sowie Standardvertragsklauseln für Cloud-Computing-Verträge zu erstellen, um die Parteien bei der Aushandlung und dem Abschluss solcher Verträge zu unterstützen und Musterklauseln zu fördern, die faire, angemessene und nichtdiskriminierende vertragliche Rechte und Pflichten enthalten.
(7) Gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854 sollen durch diese Musterklauseln in erster Linie Unternehmen, insbesondere KMU, die Ausarbeitung, Aushandlung und der Abschluss solcher Verträge erleichtert werden. In der Verordnung (EU) 2023/2854
(Stand: 17.11.2026)
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