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| Mustervertragsklauseln für Verträge über die freiwillige Weitergabe von Daten zwischen Datenübermittlern und Datenempfängern |
Anhang V |
| Diese Mustervertragsklauseln wurden für Verträge konzipiert, in deren Rahmen die Datenweitergabe zwischen einem Datenübermittler und einem Datenempfänger auf freiwilliger Basis erfolgt, d. h. der Datenübermittler ist nicht gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854 (im Folgenden "Datenverordnung") oder aufgrund anderer im Unionsrecht (z.B. Artikel 6 Absatz 9 und Artikel 6 Absatz 10 des Gesetzes über digitale Märkte) oder im nationalen Recht enthaltener rechtlicher Verpflichtungen verpflichtet, Daten weiterzugeben.
Für solche Vertragsverhältnisse beinhaltet Artikel 13 der Datenverordnung mit der Überprüfung missbräuchlicher Vertragsklauseln eine wesentliche Neuerung. Vertragsklauseln in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung oder die Haftung und Rechtsbehelfe bei Verletzung oder Beendigung datenbezogener Pflichten, die einem Unternehmen einseitig von einem anderen Unternehmen auferlegt wurden, sind nicht bindend, wenn sie missbräuchlich sind. Dieser Vertrag soll zwar nicht die bereits bestehenden Verträge über die freiwillige Weitergabe von Daten ersetzen, kann aber als Maßstab für die Bewertung der Missbräuchlichkeit von Klauseln in bestehenden Verträgen herangezogen werden. In Fällen, in denen die Weitergabe von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten nach der Datenverordnung zwingend vorgeschrieben ist, sind entweder die "Mustervertragsklauseln für Verträge zwischen Dateninhabern und Datenempfängern über die Bereitstellung von Daten auf Verlangen von Nutzern vernetzter Produkte und verbundener Dienste" ( Artikel 5 der Datenverordnung) oder die "Mustervertragsklauseln für Verträge über den Datenzugang und die Datennutzung zwischen Dateninhabern und Nutzern vernetzter Produkte und verbundener Dienste" ( Artikel 4 der Datenverordnung) zu verwenden. Andere Fallgestaltungen, in denen eine Datenweitergabe zwingend vorgeschrieben ist, sollten von den Parteien gesondert geregelt werden, wobei darauf zu achten ist, dass sowohl die Pflichten nach der jeweiligen Rechtsvorschrift als auch die Pflichten nach Kapitel III der Datenverordnung eingehalten werden. Für eine solche zwingend vorgeschriebene Datenweitergabe können von der Europäischen Kommission oder einem Mitgliedstaat ausgearbeitete besondere Klauseln gelten. |
1. Vertragsparteien
Dieser Vertrag über den Datenzugang und die Datennutzung wird geschlossen zwischen
(Name, Kontaktdaten und weitere Angaben einfügen) (im Folgenden "Datenübermittler")
und
(Name, Kontaktdaten und weitere Angaben einfügen) (im Folgenden "Datenempfänger"),
im Folgenden zusammen "Parteien" und einzeln "Partei".
Ein Datenübermittler kann jedes Unternehmen sein, das
Es ist zu beachten, dass für die Weitergabe personenbezogener Daten das geltende Datenschutzrecht einzuhalten ist (unter anderem ist eine Rechtsgrundlage erforderlich und, sofern die Daten an einen Datenempfänger in einem Drittland weitergegeben werden, sind auch die Anforderungen für internationale Datenübermittlungen einzuhalten). Bei Anwendungsfällen im Zusammenhang mit der Datenverordnung wäre der Datenübermittler zum Beispiel:
Bei anderen Anwendungsfällen wäre der Datenübermittler zum Beispiel:
Datenempfänger kann jedes Unternehmen sein, dem der Datenübermittler Daten bereitstellt und das die Daten für eigene Geschäftszwecke im Rahmen dieses Vertrags als Vertragspartner des Datenübermittlers erhält und nutzt. |
(Stand: 17.11.2026)
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