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Mustervertragsklauseln
für Verträge über die freiwillige Weitergabe von Daten zwischen Datenübermittlern und Datenempfängern
Anhang V


Diese Mustervertragsklauseln wurden für Verträge konzipiert, in deren Rahmen die Datenweitergabe zwischen einem Datenübermittler und einem Datenempfänger auf freiwilliger Basis erfolgt, d. h. der Datenübermittler ist nicht gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854 (im Folgenden "Datenverordnung") oder aufgrund anderer im Unionsrecht (z.B. Artikel 6 Absatz 9 und Artikel 6 Absatz 10 des Gesetzes über digitale Märkte) oder im nationalen Recht enthaltener rechtlicher Verpflichtungen verpflichtet, Daten weiterzugeben.

Für solche Vertragsverhältnisse beinhaltet Artikel 13 der Datenverordnung mit der Überprüfung missbräuchlicher Vertragsklauseln eine wesentliche Neuerung. Vertragsklauseln in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung oder die Haftung und Rechtsbehelfe bei Verletzung oder Beendigung datenbezogener Pflichten, die einem Unternehmen einseitig von einem anderen Unternehmen auferlegt wurden, sind nicht bindend, wenn sie missbräuchlich sind.

Dieser Vertrag soll zwar nicht die bereits bestehenden Verträge über die freiwillige Weitergabe von Daten ersetzen, kann aber als Maßstab für die Bewertung der Missbräuchlichkeit von Klauseln in bestehenden Verträgen herangezogen werden.

In Fällen, in denen die Weitergabe von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten nach der Datenverordnung zwingend vorgeschrieben ist, sind entweder die "Mustervertragsklauseln für Verträge zwischen Dateninhabern und Datenempfängern über die Bereitstellung von Daten auf Verlangen von Nutzern vernetzter Produkte und verbundener Dienste" ( Artikel 5 der Datenverordnung) oder die "Mustervertragsklauseln für Verträge über den Datenzugang und die Datennutzung zwischen Dateninhabern und Nutzern vernetzter Produkte und verbundener Dienste" ( Artikel 4 der Datenverordnung) zu verwenden.

Andere Fallgestaltungen, in denen eine Datenweitergabe zwingend vorgeschrieben ist, sollten von den Parteien gesondert geregelt werden, wobei darauf zu achten ist, dass sowohl die Pflichten nach der jeweiligen Rechtsvorschrift als auch die Pflichten nach Kapitel III der Datenverordnung eingehalten werden. Für eine solche zwingend vorgeschriebene Datenweitergabe können von der Europäischen Kommission oder einem Mitgliedstaat ausgearbeitete besondere Klauseln gelten.

1. Vertragsparteien

Dieser Vertrag über den Datenzugang und die Datennutzung wird geschlossen zwischen

(Name, Kontaktdaten und weitere Angaben einfügen) (im Folgenden "Datenübermittler")

und

(Name, Kontaktdaten und weitere Angaben einfügen) (im Folgenden "Datenempfänger"),

im Folgenden zusammen "Parteien" und einzeln "Partei".

Ein Datenübermittler kann jedes Unternehmen sein, das
  • im Besitz von Daten ist und
  • das Recht hat, Daten auf freiwilliger Basis bereitzustellen, und
  • je nach Einzelfall die Merkmale der Daten oder die Mittel für den Zugang zu den Daten so kontrolliert, dass das Unternehmen den in diesen Mustervertragsklauseln festgelegten Pflichten nachkommen kann (sollte dies nicht der Fall sein, könnte ein anderer Vertrag geeigneter sein).

Es ist zu beachten, dass für die Weitergabe personenbezogener Daten das geltende Datenschutzrecht einzuhalten ist (unter anderem ist eine Rechtsgrundlage erforderlich und, sofern die Daten an einen Datenempfänger in einem Drittland weitergegeben werden, sind auch die Anforderungen für internationale Datenübermittlungen einzuhalten).

Bei Anwendungsfällen im Zusammenhang mit der Datenverordnung wäre der Datenübermittler zum Beispiel:

  • ein Dateninhaber gemäß Artikel 2 Absatz 13 der Verordnung (EU) 2023/2854, der berechtigt ist, Produktdaten und verbundene Dienstdaten weiterzugeben, oder der abgeleitete oder gefolgerte Daten weitergeben möchte,
  • ein Nutzer eines vernetzten Produkts oder verbundenen Dienstes, dem von einem Dateninhaber Daten übermittelt wurden (einschließlich beispielsweise Daten von einem virtuellen Assistenten, der mit dem Produkt oder verbundenen Dienst interagiert),
  • ein Datenempfänger gemäß Artikel 2 Absatz 14 der Verordnung (EU) 2023/2854, der zuvor Daten erhalten und nun berechtigt ist, Daten gemäß seinen Vereinbarungen mit dem Nutzer und dem Dateninhaber zu nutzen und bereitzustellen.

Bei anderen Anwendungsfällen wäre der Datenübermittler zum Beispiel:

  • ein Landwirt, der Bodendaten zur Verbesserung seiner Pflanzenmuster an seinen KI-Anbieter oder zur Schulung, Verbesserung oder Entwicklung neuer KI-Systeme an einen anderen KI-Anbieter weitergeben möchte,
  • ein Unternehmen, das Teile seiner Geschäftsdaten an ein anderes Unternehmen verkaufen möchte,
  • eine Universität, die Daten an eine soziologische Forschungseinrichtung zur Erstellung von Statistiken verkaufen möchte,
  • ein IT-Unternehmen, das sich an einem Datennetz für Cybersicherheitsvorfälle beteiligen möchte, um die Reaktionszeit auf Sicherheitsvorfälle zu verbessern.

Datenempfänger kann jedes Unternehmen sein, dem der Datenübermittler Daten bereitstellt und das die Daten für eigene Geschäftszwecke im Rahmen dieses Vertrags als Vertragspartner des Datenübermittlers erhält und nutzt.

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