Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Immissionsschutz - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ¹,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ²,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Übereinkommen von Paris, das am 12. Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen angenommen wurde (im Folgenden " Übereinkommen von Paris") ³, ist am 4. November 2016 in Kraft getreten. Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris haben vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

(2) In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2019 brachte der Europäische Rat seine Unterstützung für das Ziel zum Ausdruck, bis 2050 im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris eine klimaneutrale Union zu erreichen.

(3) Mit dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ wurde eine Marktstabilitätsreserve eingerichtet, die das Risiko von Ungleichgewichten zwischen Angebot und Nachfrage im Zusammenhang mit dem Beginn des mit der Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ eingeführten Emissionshandelssystems für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren mindert und dieses widerstandsfähiger gegen Marktschocks macht.

(4) Analysen der erwarteten Funktionsweise der Marktstabilitätsreserve, bei denen aktuelle Informationen berücksichtigt wurden, zeigen, dass gezielte Änderungen einiger Parameter dazu beitragen würden, die Vorhersehbarkeit der Marktsituation und die Stabilität der Preisbewegungen in den ersten Jahren des neuen Emissionshandelssystems zu verbessern.

(5) Zur Verwirklichung der Klimaziele der Union werden auf Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten erhebliche öffentliche und private Investitionen in Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klima- und Energiewende im Gebäude- und im Straßenverkehrssektor erforderlich sein, wobei ein zusätzlicher Bedarf an grünen Investitionen bis 2030 prognostiziert wird. Das Emissionshandelssystem für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren sollte durch ergänzende nationale Maßnahmen flankiert werden. So würde dafür gesorgt, dass Haushalte und Verkehrsteilnehmer wirksam reagieren können, indem zu sauberen Alternativen für die Wärmeversorgung und den Straßenverkehr übergegangen wird. Gemäß Artikel 30d Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ sollten die Mitgliedstaaten die Einnahmen aus Versteigerungen im Zusammenhang mit dem Emissionshandel für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren für die klima- und energiebezogenen Zwecke ausgeben, die für das bereits bestehende Emissionshandelssystem festgelegt wurden, wobei Tätigkeiten Vorrang einzuräumen ist, die dazu beitragen können, soziale Aspekte des Emissionshandels für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren anzugehen, oder für Maßnahmen, mit denen spezifisch auf die im Hinblick auf diese Sektoren bestehenden Belange reagiert wird, einschließlich für den nationalen Beitrag zu den geschätzten Gesamtkosten des Klima-Sozialplans gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2023/955 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷.

(6) Um die langfristige Vorhersehbarkeit der Marktsituation zu erhöhen, sollten die in die Marktstabilitätsreserve eingestellten und nicht freigegebenen Zertifikate für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren über den 31. Dezember 2030 hinaus gültig bleiben.

(7) Sollte die Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate unter 260 Millionen Zertifikaten fallen, würde eine allmählichere und flexiblere Freigabe von Zertifikaten dazu beitragen, die Marktstabilität und -vorhersehbarkeit für die Marktteilnehmer weiter zu verbessern. Daher sollte der Freigabemechanismus der Differenz zwischen der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate und dem unteren Schwellenwert Rechnung tragen.