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Richtlinie (EU) 2026/2450 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Exposition gegenüber Karzinogenen oder Mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen bei der Arbeit
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 2026/2450 vom 30.10.2026)
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch die Exposition gegenüber Karzinogenen, Mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen am Arbeitsplatz zu verbessern und unionsweit das gleiche Mindestschutzniveau zu gewährleisten, sind regelmäßige Aktualisierungen der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 3 erforderlich. Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz sollten unter Berücksichtigung verfügbarer Informationen, einschließlich aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Daten, festgelegt oder überarbeitet werden und auf einer umfassenden Beurteilung der sozioökonomischen Auswirkungen und der Durchführbarkeitsfaktoren beruhen. Diese Informationen sollten, soweit verfügbar, Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung (RAC) der mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 eingerichteten Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) sowie Stellungnahmen des mit dem Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 5 eingerichteten Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (Advisory Committee on Safety and Health at Work, ACSH) enthalten. Diese Stellungnahmen liefern die erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse, um jegliche Vorschläge der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG zu untermauern. Darüber hinaus beruhen sie auf praktischen Erfahrungen und den Gegebenheiten am Arbeitsplatz in der gesamten Union und spiegeln einen breiten Konsens wider. Stellungnahmen des ACSH, die das Ergebnis eines Dreierkonsenses sind, sind in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung und sollten berücksichtigt werden. Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 6 sollte die Kommission sicherstellen, dass sich ihre Vorschläge auf solide Fakten und eine umfassende Einbeziehung der Interessenträger stützen, und sie sollte die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Vorschläge systematisch bewerten. Ihre Vorschläge sollten im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union ( EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV) die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wahren.
(2) In der Richtlinie 2004/37/EG sind Stoffe und Gemische erfasst, die die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 7 genannten Kriterien für die Einstufung als Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe der Kategorie 1a oder 1B erfüllen, sowie die in Anhang I der Richtlinie genannten Stoffe, Gemische und Verfahren. Damit neue Einträge in die Liste der Stoffe, Gemische und Verfahren in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG aufgenommen werden können, sind belastbare wissenschaftliche Nachweise darüber vorzulegen, dass die genannten Stoffe, Gemische und Verfahren in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fallen, und diese müssen auf verfügbaren verlässlichen wissenschaftlichen Quellen wie der ECHA, dem Internationalen Krebsforschungszentrum (IARC) und nationalen Stellen beruhen, wobei von Fachleuten im Rahmen eines Peer-Review geprüfte Veröffentlichungen über die genannten Stoffe, Gemische und Verfahren besonders zu beachten sind. Um ein Höchstmaß an Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten, sollte die Kommission ihre Bemühungen verstärken, prioritäre Stoffe für die Festlegung von Grenzwerten im Rahmen der genannten Richtlinie auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, zu ermitteln, und dabei die derzeitigen und künftigen Haushalts- und Verwaltungsmittel unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und administrativen Bedarfs bestmöglich nutzen.
(3) Die in Anhang I
(Stand: 03.11.2026)
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