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Regelwerk, EU 2026, Lebensmittel / Naturschutz - EU Bund

Verordnung (EU) 2026/2473 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2124 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM)

(ABl. L 2026/2473 vom 04.11.2026)



Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Übereinkommen zur Einsetzung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer 3 (im Folgenden "GFCM-Übereinkommen") bildet einen Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung, Erhaltung, rationellen Bewirtschaftung und optimalen Nutzung der lebenden Meeresschätze im Mittelmeer und im Schwarzen Meer in einem Umfang, der als nachhaltig gilt, bei dem ein geringes Risiko für einen Bestandszusammenbruch besteht, der auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten beruht und bei dem regelmäßige Überprüfungen der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Fischerei berücksichtigt werden.

(2) Die Union sowie Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta, Rumänien und Slowenien sind Vertragsparteien des GFCM-Übereinkommens.

(3) Die von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (General Fisheries Commission for the Mediterranean, GFCM) angenommenen Empfehlungen sind für die Vertragsparteien verbindlich. Die GFCM-Empfehlungen sind daher für die Union verbindlich und sollten deshalb derart in Unionsrecht umgesetzt werden, dass für Betreiber aus der Union gleiche Wettbewerbsbedingungen wie für Betreiber aus anderen GFCM-Vertragsparteien gewährleistet sind, sofern der Inhalt dieser Empfehlungen nicht bereits durch bestehende Unionsvorschriften geregelt ist. Die Union muss sicherstellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten, und auf fairen Wettbewerb zwischen Betreibern aus der Union und Betreibern aus Drittländern hinwirken. Die GFCM-Empfehlungen müssen daher strikt umgesetzt werden, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Betreiber geschaffen werden, ohne diese dabei über die in diesen Empfehlungen festgelegten rechtlichen Verpflichtungen hinaus zu belasten.

(4) Es muss sichergestellt werden, dass die von der GFCM angenommenen Empfehlungen vollständig und rechtzeitig in Unionsrecht umgesetzt werden, damit die Union ihren internationalen Verpflichtungen als zuverlässiger internationaler Partner nachkommen und ihre einheitliche und wirksame Umsetzung in der Union gewährleisten kann, wodurch Klarheit und Vorhersehbarkeit für Betreiber von Fischereifahrzeugen der Union geschaffen werden.

(5) Aus diesen Gründen sollten die GFCM-Empfehlungen, die selbst unbefristet gelten und daher durch ein dauerhaftes Rechtsinstrument in Unionsrecht umgesetzt werden müssen, mit einem Rechtsakt in Unionsrecht umgesetzt werden, der Rechtsklarheit und Vorhersehbarkeit für Betreiber der Union in den unter das GFCM-Übereinkommen fallenden Gewässern sicherstellt.

(6) Um die Kohärenz und Effizienz der von der GFCM angenommenen Maßnahmen in Bezug auf den Europäischen Aal (Anguilla anguilla) zu verbessern, sollten diese Vorschriften in Verbindung mit anderen Unionsvorschriften betrachtet werden, die auch die Süßwasserphase des Lebenszyklus des Europäischen Aals - einschließlich in Übergangs- und Brackgewässern wie Lagunen und Mündungsgebieten - abdecken, gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 zusammen mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates 5.

(7) Mit der Verordnung (EU) 2023/2124 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 werden bestimmte Vorschriften für die Fischerei im GFCM-Übereinkommensgebiet festgelegt. Mit der genannten Verordnung werden die GFCM-Empfehlungen in Unionsrecht umgesetzt.

(8) Mit dieser Verordnung sollten bestimmte in den GFCM-Empfehlungen festgelegte Maßnahmen, die noch nicht durch Rechtsvorschriften der Union abgedeckt sind, in Unionsrecht umgesetzt werden.

(9) Auf ihrer Jahrestagung 2021 hat die GFCM die Empfehlung GFCM/44/2021/2 zur Einrichtung eines Fischereisperrgebietes im Bereich von Jabuka/Pomo Pit im Adriatischen Meer (geografisches Untergebiet 17) zur Änderung der Empfehlung GFCM/41/2017/3 angenommen. Sie hat auch die Empfehlung GFCM/44/2021/5 zur Einrichtung eines Fischereisperrgebietes im Golfe du Lion (geografisches Untergebiet 7) zum Schutz von Ansammlungen von Laichbeständen und empfindlichen Tiefseelebensräumen und zur Aufhebung der Empfehlung GFCM/33/2009/1 angenommen.

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