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Regelwerk, EU 2026, Chemikalien - EU Bund

Durchführungsverordnung (EU) 2026/2474 der Kommission vom 6. November 2026 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt "Product 3" gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 2026/2474 vom 09.11.2026)



Ergänzende Informationen
Liste zur Erteilung einer Unionszulassung (gestützt auf die VO (EU) 528/2012)

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten 1, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 30. Juni 2022 reichte die Zimmer Reinigungstechnik GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden "Agentur") einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission 2 auf Erteilung einer Unionszulassung für das gleiche Produkt gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Produktart 1 entsprechend der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 mit der Bezeichnung "Product 3" ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-UG078203-36 in das Register für Biozidprodukte eingetragen. Der Antrag betraf die Biozidproduktfamilie "ECa Disinfect skin Product family 7", die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/750 der Kommission 3 unter der Zulassungsnummer EU-0035043-0000 zugelassen wurde.

(2) Das gleiche Produkt "Product 3" enthält den Wirkstoff Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, der in der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genannten Unionsliste genehmigter Wirkstoffe für die Produktart 1 geführt wird.

(3) Am 2. Juli 2025 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 ihre Stellungnahme 4 und am 14. Juli 2025 übermittelte sie der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts "Product 3".

(4) In der Stellungnahme gelangt die Agentur zu dem Schluss, dass sich die angegebenen Unterschiede zwischen dem gleichen Produkt "Product 3" und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt "ECa Disinfect skin 1000", das zur Produktfamilie "ECa Disinfect skin Product family 7" gehört, auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission 5 sein können, und dass das gleiche Produkt "Product 3" auf Grundlage der Bewertung des betreffenden Referenz-Biozidprodukts "ECa Disinfect skin 1000" sowie bei Übereinstimmung mit dem Entwurf einer Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Voraussetzungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt.

(5) Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Produkt "Product 3" erteilt werden sollte.

(6) Das Ablaufdatum der Zulassung sollte an das Ablaufdatum der Zulassung für das betreffende Referenz-Biozidprodukt "ECa Disinfect skin 1000" angeglichen werden.

(7) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Zimmer Reinigungstechnik GmbH erhält hiermit eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0035170-0000 für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des gleichen Produkts "Product 3" gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Produkteigenschaften.

Die Unionszulassung gilt vom 29. November 2026 bis zum 31. März 2036.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 2026

1) ABl. L 167 vom 27.06.2012 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/528/oj.

2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

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(Stand: 13.11.2026)

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