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Verordnung (EU) 2026/2501 der Kommission vom 12. November 2026 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Blei in bestimmtem Fischereigerät
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 2026/2501 vom 13.11.2026, ber. L 2026/90986)
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe ( REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission 1, insbesondere auf Artikel 68 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse festgelegt. Eintrag 63 des genannten Anhangs enthält Beschränkungen in Bezug auf Blei (CAS-Nr. 7439-92-1, EG-Nr. 231-100-4) und Bleiverbindungen (im Folgenden "Blei") einschließlich einer mit der Verordnung (EU) 2021/57 der Kommission 2 eingeführten Beschränkung für Blei in Schrotmunition in Feuchtgebieten oder in ihrer Nähe.
(2) Blei ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 aufgrund seiner Beeinträchtigungen der Fruchtbarkeit und der Entwicklung des Nervensystems des Fötus und des Kindes, welche zu dauerhaften Schäden und einer Minderung des Intelligenzquotienten (IQ) führen, als sehr giftig für Wasserorganismen und als reproduktionstoxisch eingestuft. Es wurde kein sicherer Konzentrationsschwellenwert ermittelt, unterhalb dessen Blei keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat. Blei führt auch bei Erwachsenen zu einem erhöhten Risiko von Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, der Nieren und des zentralen Nervensystems. Darüber hinaus kann die Exposition gegenüber Blei bei Tieren und insbesondere Vögeln eine Reihe akuter und chronischer toxikologischer Wirkungen haben 4.
(3) Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten 5 (CMS). Die Arbeitsgruppe zur Verhütung von Vergiftungen (Preventing Poisoning Working Group, PPWG) hat Leitlinien zur Verhütung des Risikos der Vergiftung von Zugvögeln (im Folgenden "Leitlinien") ausgearbeitet, die 2014 mit der CMS-Entschließung 11.15 angenommen wurden. In den Leitlinien wird die schrittweise Einstellung der Verwendung sowohl von Bleimunition in allen Lebensräumen als auch von Beschwerungen aus Blei in der Fischerei in Gebieten empfohlen, in denen Zugvögel nachweislich besonders stark von Bleivergiftungen bedroht sind.
(4) Am 16. Juli 2019 forderte 6 die Kommission die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden "Agentur") gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf, ein Dossier (im Folgenden "Dossier nach Anhang XV") auszuarbeiten, um den Bedenken hinsichtlich der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen Blei in folgenden Bereichen Rechnung zu tragen: i) Munition, einschließlich Schrotmunition, die in anderem Gelände als Feuchtgebieten verwendet wird, sowie Geschosse, die sowohl in Feuchtgebieten als auch in sonstigem Gelände verwendet werden, und ii) Fischereigerät. Das Mandat erstreckte sich nicht auf die Verwendung von Munition zum Schießen in Innenräumen oder auf die Verwendung durch die Polizei, das Militär und andere Sicherheitskräfte.
(5) Am 24. März 2021 veröffentlichte die Agentur das Dossier nach Anhang XV 7
(Stand: 17.11.2026)
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