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  (1) EWG-Bauartzulassung Anhang I
  1. Antrag auf EWG-Bauartzulassung

    1.1. Antrag und Schriftverkehr müssen in einer nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Amtssprache des Staates abgefaßt sein, in dem der Antrag gestellt wird. Dieser Mitgliedstaat kann verlangen, daß die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser Amtssprache abgefaßt sind.

    1.2. Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:

    1.3. Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in doppelter Ausfertigung beizufügen, und zwar insbesondere:

    1.3.1. eine Beschreibung betreffend insbesondere:

    1.3.2. die Zusammenstellungszeichnungen sowie gegebenenfalls die Einzelzeichnungen wichtiger Bauteile;

    1.3.3. alle weiteren in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Angaben;

    1.3.4. eine Erklärung, daß für dieselbe Druckbehälterbauart kein weiterer Antrag auf EWG-Bauartzulassung gestellt wurde.

  2. EWG-Bauartzulassungsprüfung

    2.1. Die EWG-Bauartzulassungsprüfung wird auf der Grundlage der Ausführungszeichnungen und gegebenenfalls von Baumustern des Druckbehälters durchgeführt.

    Diese Prüfung besteht aus

    1. der Prüfung der Berechnung der Auslegung des Druckbehälters, der Herstellungsverfahren, der Bauausführung und der verwendeten Werkstoffe;
    2. gegebenenfalls der Prüfung der Sicherheits- und Meßeinrichtungen sowie der Art der Aufstellung des Druckbehälters.
  3. EWG-Zulassungsbescheinigung und EWG-Zulassungszeichen

    3.1. Die EWG-Zulassungsbescheinigung nach Artikel 7 gibt die Ergebnisse der Bauartzulassungsprüfung wieder und führt die Bedingungen auf, die gegebenenfalls mit der Zulassung nach Artikel 2 Absatz 1 verbunden sind. Ihr sind die Beschreibungen und Zeichnungen beizufügen, die zur Identifizierung der Bauart und eventuell zur Erläuterung der Betriebsweise notwendig sind. Das EWG-Zulassungszeichen nach Artikel 7 hat die Form eines stilisiertene. Dieses Zeichen enthält:

    Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen befindet sich unter Nummer 5.1.

    3.2. Das in Artikel 8 genannte Zeichen besteht aus dem aufrechten Spiegelbild eines stilisierten e, in dessen oberem Teil die gleichen Angaben enthalten sind, die in Nummer 3.1 erster Gedankenstrich aufgeführt sind, und in dessen unterem Teil die Bezugsnummer der Druckbehälterart, die nicht der EWG-Bauartzulassung unterliegt, aufgeführt ist, falls eine solche Bezugsnummer in der Einzelrichtlinie vorgesehen ist.

    Ein Beispiel für dieses Zeichen befindet sich unter Nummer 5.2.

    3.3. Das in Artikel 15 Buchstabe a) genannte Zeichen entspricht dem in einem sechseckigen Feld stehenden EWG-Zulassungszeichen. Ein Beispiel für dieses Zeichen befindet sich unter Nummer 5.3.

    3.4. Das in Artikel 15 Buchstabe b) genannte Zeichen entspricht dem Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung in einem sechseckigen Feld. Ein Beispiel für dieses Zeichen befindet sich unter Nummer 5.4.

  4. Bekanntmachung der EWG-Bauartzulassung

    4.1. (gestrichen)

    4.2. Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Antragsteller übermittelt der Mitgliedstaat, der die Zulassungsbescheinigung erteilt hat, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Abschriften der Zulassungsbescheinigung; auf Wunsch können diese auch Abschriften der endgültigen technischen Unterlagen für den Druckbehälter und der Protokolle über die vorgenommenen Prüfungen erhalten.

    4.3. Der Widerruf einer EWG-Bauartzulassung erfolgt ebenfalls nach dem Bekanntmachungsverfahren gemäß Nummer 4.2.

    4.4. Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung ablehnt, unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon.

  5. Zeichen betreffend die EWG-Bauartzulassung

    5.1. Zeichen für die EWG-Bauartzulassung (vgl. Nr. 3.1)

    Beispiel:

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