Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU chronologisch, EU 1988, Abfall / Immissionsschutz - EU Bund

aufgehoben/ersetzt gem.Art. 17 der RL 2001/80/EG

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,

auf Vorschlag der Kommission ¹,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ²,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ³,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Umweltschutzes von 1973 ⁴, 1977 ⁵, 1983 ⁶ und 1987 ⁷ wird die Bedeutung der Verhütung und der Verringerung der Luftverunreinigung herausgestellt.

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung zum Aktionsprogramm für den Umweltschutz (1987-1992) betont, daß sich die Tätigkeit der Gemeinschaft vorrangig auf die Verringerung der Ursachen der Luftverunreinigung konzentrieren muß, unter anderem durch den Erlaß und die Durchführung von Maßnahmen betreffend die Emissionen von Großfeuerungsanlagen. Die Gemeinschaft ist ferner durch den Beschluß 81/462/EWG ⁸ Vertragspartei des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung geworden.

In der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen ⁹ ist vorgesehen, verschiedene Verfahren und Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen, insbesondere durch diejenigen Anlagen, die zu den aufgeführten Kategorien gehören, so auch Großfeuerungsanlagen, einzuführen.

Nach Artikel 8 der Richtlinie 84/360/EWG legt der Rat, soweit erforderlich, auf Vorschlag der Kommission einstimmig auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien Emissionsgrenzwerte für Neuanlagen fest, die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen, und berücksichtigt dabei Art, Mengen und Schädlichkeit der betreffenden Emissionen. In Artikel 13 derselben Richtlinie ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten Politiken und Strategien unter Anwendung geeigneter Maßnahmen verfolgen, um die bestehenden Anlagen, die zu den aufgeführten Kategorien gehören, unter Berücksichtigung der verschiedenen besonderen Gegebenheiten schrittweise an die beste verfügbare Technologie anzupassen.

Die Schädigung der Umwelt durch die Luftverunreinigung macht es dringend erforderlich, Emissionen von neuen und bestehenden Großfeuerungsanlagen zu verringern und zu überwachen; hierzu müssen Gesamtziele für eine schrittweise, in Phasen eingeteilte Verringerung der jährlichen Gesamtemissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden aus bestehenden Großfeuerungsanlagen sowie Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub im Falle von Neuanlagen im Einklang mit dem Grundsatz des Artikels 8 der Richtlinie 84/360/EWG festgelegt werden. Diese Emissionsgrenzwerte für Neuanlagen sind zu einem späteren Zeitpunkt im Lichte der technologischen Entwicklungen und des Stands der Umwelterfordernisse zu überprüfen; hierzu wird die Kommission Vorschläge unterbreiten.

Bei der Festlegung der jährlichen Gesamthöchstmengen an Emissionen für bestehende Großfeuerungsanlagen wurde gebührend berücksichtigt, daß - unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten - in den Mitgliedstaaten vergleichbare Anstrengungen unternommen werden müssen. Bei der Festlegung der Anforderungen zur Verringerung der Emissionen von Neuanlagen wurde besonderen technischen und wirtschaftlichen Zwängen gebührend Rechnung getragen, damit unverhältnismäßig hohe Kosten vermieden werden. Für Spanien wurde eine vorübergehende, begrenzte Abweichung von der vollen Anwendung der für Neuanlagen festgelegten Schwefeldioxid-Emissionsgrenzwerte vorgesehen, da dieser Mitgliedstaat der Ansicht ist, daß er aufgrund seines steigenden Energieverbrauchs und des industriellen Wachstums einen besonders hohen Bedarf an neuer Energieerzeugungskapazität hat

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

Diese Richtlinie findet auf Feuerungsanlagen Anwendung, deren Feuerungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt, unabhängig davon, welche Art von Brennstoff (fest, flüssig oder gasförmig) darin verfeuert wird.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie sind:

1. "Emission" die Ableitung von Stoffen aus der Feuerungsanlage in die Luft;
2. "Abgase" gasförmige Ableitungen mit festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen; ihr Volumenstrom wird bezogen auf Normbedingungen (Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa) nach Abzug des Feuchtegehalts an Wasserdampf und wird angegeben in Kubikmeter je Stunde (Nm³/h);
3. "Emissionsgrenzwert" die zulässige Menge eines in den Abgasen der Feuerungsanlage enthaltenen Stoffes, die in einem gegebenen Zeitraum in die Luft abgeleitet werden darf; sie wird als Masse pro Volumen der Abgase in mg/Nm³ ausgedrückt, bezogen auf einen Volumenanteil an Sauerstoff in den Abgasen von 3 v.H. bei flüssigen und gasförmigen Brennstoffen und 6 v.H. bei festen Brennstoffen;
4. "Schwefelabscheidegrad" das Verhältnis der Schwefelmenge, die am Standort der Feuerungsanlage in einem bestimmten Zeitraum nach speziell hierfür entwickelten Verfahren ausgeschieden wird, zu der Schwefelmenge des Brennstoffs, der im gleichen Zeitraum in die Feuerungsanlage eingebracht und verbraucht wird.
5. "Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die die Feuerungsanlage betreibt oder die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber besitzt oder stellvertretend wahrnimmt.
6. "Brennstoff" alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe zur Beschickung der Feuerungsanlage mit Ausnahme von Hausmüll und giftigen oder gefährlichen Abfällen.
7. "Feuerungsanlage" jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert werden. Diese Richtlinie betrifft nur Feuerungsanlagen zum Zwecke der Energieerzeugung mit Ausnahme derjenigen, die die Verbrennungsprodukte unmittelbar bei Herstellungsverfahren verwenden.

   Insbesondere gilt diese Richtlinie nicht für folgende Anlagen:

   • Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden, z.B. Wärmöfen, Wärmebehandlungsöfen;
   • Nachverbrennungsanlagen, d.h. technische Einrichtungen, die darauf ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;
   • Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;
   • Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
   • in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
   • Koksöfen;
   • Winderhitzer (Cowper).

   Ferner fallen Anlagen, die von Diesel -, Benzin - oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brennstoff, nicht unter diese Richtlinie.

   Werden zwei oder mehr gesonderte Neuanlagen derart errichtet, daß ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren nach dem Urteil der zuständigen Behörden über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Einheit.

8. "Mehrstoffeuerung" eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig oder wechselweise mit zwei oder mehreren Brennstoffen beschickt werden kann.
9. "Neuanlage" eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, die erste Betriebsgenehmigung ab dem 1. Juli 1987 erteilt worden ist.
10. "Bestehende Anlage" eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, die erste Betriebsgenehmigung vor dem 1. Juli 1987 erteilt worden ist.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten stellen spätestens zum 1. Juli 1990 geeignete Programme zur schrittweisen Verringerung der jährlichen Gesamtemissionen aus bestehenden Anlagen auf. Diese Programme enthalten neben den Terminplänen die Einzelheiten ihrer Durchführung.

(2) Die Programme sind mit der Zielvorgabe aufzustellen und durchzuführen, daß durch entsprechende Emissionsbegrenzungen zumindest die Einhaltung der für Schwefeldioxid in Anhang I Spalten 1 bis 6 und für Stickstoffoxide in Anhang II Spalten 1 bis 4 festgelegten Emissionshöchstmengen und entsprechenden Vomhundertsätze der Verringerung zu dem in diesen Anhängen jeweils angegebenen Termin sichergestellt werden soll.

(3) Während der Laufzeit der Programme stellen die Mitgliedstaaten auch die jährlichen Gesamtemissionen gemäß Anhang IX Abschnitt C fest.

(4) 1994 übermittelt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 vorgelegten zusammenfassenden Berichte dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der in dem vorliegenden Artikel vorgesehenen Verringerungen und gegebenenfalls Vorschläge für eine Überarbeitung der Zielwerte und/oder des Zeitpunkts für die Verringerung der Schwefeldioxid-Emissionen für Phase 3 und der Zielwerte und/oder des Zeitpunkts für die Verringerung der Stickstoff-Emissionen für Phase 2. Der Rat befindet einstimmig über diese Vorschläge.

(5) Sollte eine wesentliche und unerwartete Änderung der Energienachfrage oder der Verfügbarkeit bestimmter Brennstoffe oder bestimmter Energieerzeugungsanlagen zu schwerwiegenden technischen Problemen bei der Durchführung des gemäß Absatz 1 aufgestellten Programms eines Mitgliedstaats führen, so beschließt die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der Angaben in dem Antrag eine Änderung der in den Anhängen I und II für diesen Mitgliedstaat festgelegten Emissionshöchstmengen und/oder Termine und teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen drei Monaten mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit jede Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, jede Betriebsgenehmigung für eine Neuanlage Bestimmungen über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub gemäß den Anhängen III bis VII enthält.

Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, daß Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 50 bis 100 MW, für die vor dem letzten Termin für die Umsetzung der Richtlinie 94/66/EG in innerstaatliches Recht eine Genehmigung erteilt wurde, den in Anhang III vorgesehenen Wert erst binnen höchstens eines Jahres ab diesem Termin einhalten müssen.

(2) Die Kommission legt unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der Umwelterfordernisse vor dem 1. Juli 1995 Vorschläge zur Neufestsetzung der geltenden Grenzwerte vor. Der Rat beschließt einstimmig über diese Vorschläge.

(3) Die Mitgliedstaaten können die Einhaltung von strengeren als in den Absätzen 1 und 2 angegebenen Emissionsgrenzwerten sowie von kürzeren Durchführungsfristen verlangen; sie können weitere Schadstoffe einbeziehen sowie zusätzliche Anforderungen oder eine Anpassung der Anlagen an den technischen Fortschritt vorschreiben.

Artikel 5

Abweichend von Anhang III gilt folgendes:

1. Für Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 400 MW oder mehr, die höchstens 2200 Stunden jährlich (im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren) in Betrieb sind, gilt für die Schwefeldioxid-Emissionen ein Grenzwert von 800 mg/Nm³.
2. Neuanlagen, die mit einheimischen festen Brennstoffen befeuert werden, dürfen in den Fällen, in denen der für diese Anlagen festgesetzte Schwefeldioxid-Emissionsgrenzwert aufgrund der besonderen Eigenschaften der Brennstoffe ohne den Einsatz von unverhältnismäßig teurer Technologie nicht eingehalten werden kann, die Emissionsgrenzwerte des Anhangs III überschreiten. Diese Anlagen müssen mindestens die in Anhang VIII aufgeführten Schwefelabscheidegrade erreichen.
3. Das Königreich Spanien kann bis 31. Dezember 1999 neue, mit einheimischen oder eingeführten festen Brennstoffen befeuerte Kraftwerke mit einer thermischen Nennleistung von 500 MW oder mehr genehmigen, die vor Ende des Jahres 2005 in Betrieb gehen und folgenden Anforderungen genügen:
   • bei importierten festen Brennstoffen ein Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid von 800 mg/Nm³,
   • bei einheimischen festen Brennstoffen ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 60 v.H., vorausgesetzt, die zugelassene Gesamtkapazität solcher Anlagen, für die die Ausnahmeregelung gilt, beträgt höchstens -2 000 MWel im Falle der mit einheimischen festen Brennstoffen befeuerten Anlagen,
   • im Falle von mit importierten festen Brennstoffen befeuerten Anlagen: entweder 7500 MWel oder 50 v.H. der gesamten Neukapazität aller mit festen Brennstoffen befeuerten Anlagen, die bis zum 31. Dezember 1999 genehmigt worden sind, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten können eine Überschreitung der gemäß Artikel 4 festgelegten Emissionsgrenzwerte bei mit einheimischer Braunkohle befeuerten Anlagen zulassen, wenn trotz Anwendung der besten verfügbaren, aber nicht unverhältnismäßig teuren Technologie erhebliche Schwierigkeiten wegen der Beschaffenheit dieses Brennstoffs dies erfordern und Braunkohle eine wesentliche Brennstoffquelle für die Anlagen ist.

Derartige Fälle werden unverzüglich der Kommission mitgeteilt; die erforderlichen Maßnahmen werden mit der Kommission abgestimmt.

Artikel 7

Um die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide gemäß Anhang VI sicherzustellen, können die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigungen unter anderem geeignete technische Bauvorschriften vorschreiben.

Ergeben die Überwachungsmessungen, daß wegen unvorhergesehener Gründe der Emissionsgrenzwert nicht eingehalten wird, so muß die zuständige Behörde von dem Betreiber verlangen, alle geeigneten primären Maßnahmen zu ergreifen, um so schnell wie möglich und spätestens innerhalb eines Jahres die Einhaltung sicherzustellen. Die Kommission wird sofort von solchen Fällen sowie von den Ergebnissen der ergriffenen Abhilfemaßnahmen unterrichtet.

Die Bestimmungen dieses Artikels werden anhand eines Vorschlags überprüft, den die Kommission dem Rat zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Vorschlägen übermittelt.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden. Eine Betriebsstörung ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden; sie entscheidet, welche Maßnahmen zu treffen sind. Die zuständige Behörde muß insbesondere den Betreiber veranlassen, den Betrieb der Anlage so bald wie praktisch möglich und bis zur Wiederherstellung normaler Betriebsbedingungen einzuschränken oder gänzlich einzustellen, oder aber die Anlage mit einem schadstoffarmen Brennstoff weiterzubetreiben, außer wenn nach Auffassung der zuständigen Behörde ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Stromversorgung gegeben ist. Außerdem trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, daß der Betreiber alle erforderlichen Schritte unternimmt, um die Abgasreinigungsanlage so bald wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen.

(2) Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid bei Anlagen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, für eine Dauer von bis zu sechs Monaten aussetzen, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten.

(3) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen zulassen, in denen eine Anlage, die normalerweise nur gasförmigen Brennstoff verfeuert, und die andernfalls mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müßte, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise während eines kurzen Zeitraums auf andere Brennstoffe ausweichen muß. Die zuständigen Behörden sind über jeden einzelnen Fall sofort nach dessen Eintreten zu unterrichten.

(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission umgehend über derartige Fälle.

Artikel 9

(1) Für die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung für eine mit einer Mehrstoffeuerung ausgerüsteten Neuanlage, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt wird, setzen die zuständigen Behörden die Emissionsgrenzwerte wie folgt fest:

• zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischen Nennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;
• sodann werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe festgelegt; diese Werte erhält man durch Multiplikation der einzelnen Grenzwerte mit der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe, dividiert durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung;
• schließlich werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe addiert.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten bei Mehrstoffeuerungsanlagen, die Destillations - und Konversionsrückstände von Erdölraffinerien allein oder mit anderen Brennstoffen zum Eigenverbrauch verwenden, die Vorschriften für den Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert (maßgeblicher Brennstoff), wenn während des Betriebs der Anlage der von diesem Brennstoff stammende Wärmeanteil mindestens 50 v.H. der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung ausmacht.

Beträgt der Anteil des maßgeblichen Brennstoffs weniger als 50 v.H., so wird der Emissionsgrenzwert unter Berücksichtigung der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung proportional zu der von jedem einzelnen Brennstoff gelieferten Wärme wie folgt bestimmt:

• zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischen Nennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;
• sodann wird der Emissiongrenzwert für den maßgeblichen Brennstoff berechnet (der Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert gemäß den Anhängen III bis VII oder - im Falle von zwei Brennstoffen mit gleichem Grenzwert - derjenige, der die größte Wärmemenge liefert); diesen Wert erhält man, indem der in den Anhängen III bis VII für diesen Brennstoff genannte Emissionsgrenzwert mit zwei multipliziert und von dem Ergebnis der Emissionsgrenzwert für den Brennstoff mit dem niedrigsten Emissionsgrenzwert abgezogen wird;
• anschließend werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe berechnet; diese Werte erhält man, indem man den berechneten Emissionsgrenzwert des maßgeblichen Brennstoffs mit der von diesem Brennstoff gelieferten Wärmemenge multipliziert und indem man die anderen Emissionsgrenzwerte jeweils mit der von den einzelnen Brennstoffen gelieferten Wärmemenge multipliziert und das Ergebnis jeder einzelnen Multiplikation durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung dividiert;
• zuletzt werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe addiert.

(3) Anstatt des in Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwertes kann wahlweise als Mittelwert für alle Neuanlagen der Raffinerie und ungeachtet des verwendeten Brennstoffgemischs ein Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid von 1000 mg/Nm³ angewendet werden.

Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß die Anwendung dieser Vorschrift nicht zu einer Erhöhung der Emission von bestehenden Anlagen führt.

(4) Für die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung für eine mit Mehrstoffeuerung ausgerüstete Neuanlage, die abwechselnd mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt wird, gelten die in den Anhängen III bis VII festgelegten Emissionsgrenzwerte für die jeweiligen verwendeten Brennstoffe.

Artikel 10

Die Ableitung der Abgase aus Feuerungsanlagen erfolgt auf kontrollierte Weise über einen Schornstein. In der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung sind die die Abgasableitung betreffenden Bedingungen festzulegen. Insbesondere hat die zuständige Behörde dafür Sorge zu tragen, daß die Schornsteinhöhe so berechnet wird, daß Gesundheit und Umwelt geschützt bleiben.

weiter

1) ABl. Nr. C 49 vom 21.02.1984 S. 1, und ABl. Nr. C 76 vom 22.03.1985 S. 6.

2) ABl. Nr. C 337 vom 17.12.1984 S. 446, und ABl. Nr. C 175 vom 15.07.1985 S. 297.

3) ABl. Nr. C 25 vom 28.01.1985 S. 3.

4) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973 S. 1.

5) ABl. Nr. C 139 vom 13.06.1977 S. 1.

6) ABl. Nr. C 46 vom 17.02.1983 S. 1.

7) ABl. Nr. C 328 vom 07.12.1987, S. 1.

8) ABl. Nr. L 171 vom 27.06.1981 S. 11.

9) ABl. Nr. L 188 vom 16.07.1984 S. 20.