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Regelwerk, EU 1996, Natur/Tierschutz - EU Bund

Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse

(ABl. Nr. L 13 vom 16.01.1997 S. 28;
VO (EU) 2017/625 - ABl. Nr. L 95 vom 07.04.2017 S. 1 * Inkrafttreten/Gültig Übergangsmaßnahmen)



aufgehoben/ersetzt zum 14.12.2019 gem. Art. 146 der VO (EU) 2017/625 - Inkrafttreten/Gültig Übergangsmaßnahmen

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission 1,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 2, in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt 3 und gemäß der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt 4 hat der Mitgliedstaat der Erzeugung bzw. der Versandmitgliedstaat dafür zu sorgen, daß Veterinärkontrollen und gegebenenfalls Bescheinigungen in angemessener Weise durchgeführt bzw. ausgestellt werden.

Zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse müssen sich die Mitgliedstaaten voll und ganz auf die Richtigkeit von am Ort der Erzeugung und des Versands ausgestellten Bescheinigungen verlassen können.

Dieses Ziel kann nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden. Daher müssen gemeinsame Regeln über die Verpflichtungen der zuständigen Behörden und der Bescheinigungsbefugten hinsichtlich der Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften erlassen werden.

Es ist sicherzustellen, daß die von den Bescheinigungsbefugten der Drittländer angewandten Regeln und Grundsätze Garantien bieten, die denen in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.

Es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um Bescheinigungen mit irreführenden und gefälschten Angaben zu verhindern -

hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

Diese Richtlinie enthält die Bestimmungen, die bei der Ausstellung der aufgrund der veterinärrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bescheinigungen einzuhalten sind.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Richtlinie

sind "veterinärrechtliche Vorschriften" die in Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG und den Anhängen A und B der Richtlinie 90/425/EWG aufgeführten Vorschriften;

ist "Bescheinigungsbefugter" der amtliche Tierarzt oder - falls die veterinärrechtlichen Vorschriften dies vorsehen - jede andere Person, die von der zuständigen Behörde zur Unterzeichnung der in den genannten Vorschriften vorgesehenen Bescheinigungen befugt ist.

(2) Neben den Begriffsbestimmungen des Absatzes 1 finden die in Artikel 2 der Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG enthaltenen Begriffsbestimmungen entsprechende Anwendung.

Artikel 3

(1) Die Behörde trägt dafür Sorge, daß die Bescheinigungsbefugten über hinlängliche Kenntnisse der veterinärrechtlichen Vorschriften für die Tiere oder Erzeugnisse, für die die Bescheinigungen auszustellen sind, verfügen und generell über die bei der Ausstellung und Erteilung der Bescheinigungen zu beachtenden Vorschriften sowie, falls erforderlich, über die Art und den Umfang der vor der Ausstellung der Bescheinigungen durchzuführenden Ermittlungen, Tests oder Prüfungen informiert sind.

(2) Bescheinigungsbefugte dürfen nichts bescheinigen, was außerhalb ihrer persönlichen Kenntnis oder ihrer Zuständigkeit liegt.

(3) Bescheinigungsbefugte dürfen keine Blankobescheinigungen oder unvollständige Bescheinigungen unterzeichnen; sie dürfen keine Bescheinigungen für Tiere oder Erzeugnisse unterzeichnen, die sie nicht untersucht haben oder die nicht mehr ihrer Kontrolle unterliegen. Wird eine Bescheinigung auf der Grundlage einer anderen Bescheinigung oder Urkunde unterzeichnet, so muss dem Bescheinigungsbefugten das jeweilige Dokument vorliegen, bevor er die Bescheinigung unterzeichnet.

(4) Diese Bestimmungen schließen nicht aus, daß ein amtlicher Tierarzt eine Bescheinigung anhand von Angaben unterzeichnen kann,

  1. die gemäß den Absätzen 1 bis 3 von einer anderen Person bescheinigt worden sind, welche von der zuständigen Behörde entsprechend ermächtigt ist und der Kontrolle dieses Tierarztes unterliegt, soweit der Tierarzt die Richtigkeit dieser Angaben überprüfen kann, oder
  2. die im Rahmen der Überwachungsprogramme mit Bezug auf amtlich anerkannte Qualitätssicherungssysteme oder im Wege eines epidemiologischen Überwachungssystems eingeholt wurden,

falls dies nach den veterinärrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

(5) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem Verfahren des Artikels 7 erlassen werden.

Artikel 4

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