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Regelwerk, Gefahrgut/Transport

Multilaterale Vereinbarung M305
nach Abschnitt 1.5.1 von Anlage a des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist

Vom 2. Juni 2017
(VkBl. Nr. 12 vom 30.06.2017 S. 562aufgehoben)



Siehe Fn. *

1. Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 6.3 und der Verpackungsanweisung P 620 in Unterabschnitt 4.1.4.1 dürfen Abfallstoffe, die mit einem Virus, der hämorrhagisches Fieber wie Ebola auslöst, verunreinigt sind oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit einem solchen Virus verunreinigt sind, zur endgültigen Beseitigung gemäß den folgenden Bestimmungen verpackt und auf der Straße befördert werden:

2. GEFÄHRLICHE GÜTER

ansteckungsgefährliche Stoffe, gefährlich für Menschen Klasse 6.2 UN 2814

Diese Vereinbarung gilt für alle Abfallstoffe, die mit einem ansteckungsgefährlichen Stoff der Kategorie A, der hämorrhagisches Fieber auslöst, verunreinigt sind oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit einem solchen Stoff verunreinigt sind, und die aufgrund von spezifischen Größenbeschränkungen oder dem Risiko einer Kontamination nicht sicher in die derzeit verfügbaren P 620-Verpackungen eingesetzt werden können. Diese Abfallstoffe bergen während des Verpackungsvorgangs ein hohes Kontaminationspotenzial für medizinisches Personal und Einsatzkräfte.

3. VERPACKUNGEN

Aus folgenden Bestandteilen bestehende "zusammengesetzte Verpackungen" sind zugelassen:

  1. Starre Innenverpackung als Primärverpackung: Fass aus Kunststoff (1H2), das die einschlägigen Anforderungen in 4.1.1 und 4.1.3 erfüllt und für flüssige bzw. feste Stoffe mindestens gemäß den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe II geprüft und zertifiziert ist.
    1. Bei für feste Stoffe geprüften Verpackungen muss der Primärinnenverpackung genügend Geliermittel oder eine ausreichende Menge inerten saugfähigen Materials beigefügt werden, um das Auftreten freier Flüssigkeit auszuschließen.
    2. Die Primärverpackung ist gemäß den vom Hersteller zur Verfügung gestellten Informationen zu verschließen.
    3. Nachdem die Primärinnenverpackung dicht verschlossen wurde, ist die äußere Oberfläche dieser Innenverpackung mit einem für das Virus geeigneten Desinfektionsmittel zu behandeln. Das Desinfektionsmittel darf die Primär- und Sekundärverpackung nicht beeinträchtigen oder strukturell angreifen.
  2. Sekundärverpackung: flüssigkeitsdichter Kunststoffsack mit einer Mindestdicke von 75 µm. Der Kunststoffsack muss sicher verschlossen sein, um den Austritt von in dem Sack enthaltenen Stoffen aus dem Sack zu verhindern, wenn dieser auf den Kopf gestellt wird. Die Verschlussmethode darf die Säcke nicht zerreißen, durchstoßen oder anderweitig beschädigen.
  3. Tertiäre starre Außenverpackung: Fass aus Kunststoff (1 H2) oder Kiste aus Kunststoff (4H2), das/die die einschlägigen Anforderungen in 4.1.1 und 4.1.3 erfüllt und das/die für feste Stoffe mindestens gemäß den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe I geprüft und zertifiziert ist.
    1. Jede Tertiärverpackung darf nur eine Kombination aus Primär- und Sekundärverpackungen enthalten.
    2. Die Tertiärverpackung ist gemäß den vom Hersteller zur Verfügung gestellten Informationen zu verschließen.
    3. Die Tertiärverpackung darf nicht größer sein als die Abmessungen der Einfüllöffnung der Verbrennungsanlage.
    4. Der Außenverpackung muss eine ausreichende Menge an Polstermaterial beigefügt werden.
    5. Die verschlossene Außenverpackung muss mit einem geeigneten Desinfektionsmittel behandelt werden, das die Verpackung nicht beeinträchtigt oder strukturell angreift.

Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen:

  1. Die Innenverpackungen müssen so in die Außenverpackungen eingesetzt werden, dass das Risiko der Beschädigung der Verpackungen minimiert wird.
  2. Die Außenverpackung muss nach der Befüllung mit Innenverpackungen, die die gemäß dieser Vereinbarung zulässigen Stoffe enthalten, verschlossen bleiben.
  3. Die Außenverpackungen müssen außerhalb des verunreinigten Bereichs verbleiben.

4. SONSTIGE SICHERHEITSMASSNAHMEN

Die genannten Abfälle müssen gemäß den Anforderungen der zuständigen Behörden zur endgültigen Beseitigung befördert werden.

Um zu vermeiden, dass es bei der Aufgabe zur Beförderung zur endgültigen Beseitigung durch die Entfernung einer oder mehrerer Schichten der zusammengesetzten Verpackung zur Kontamination kommt, darf die Außenverpackung nicht geöffnet werden.

Vor der Verladung des Versandstücks in die Beförderungseinheit müssen der Verpacker, der Absender und der Verlader sicherstellen, dass das Versandstück ordnungsgemäß verschlossen ist, um den Austritt von Stoffen während der Beförderung zu verhindern.

Der Beförderer muss über einen schriftlichen Austrittsnotfallplan verfügen, der Bestimmungen für die Dekontaminierung der ausgetretenen Stoffe enthält, sowie im Besitz der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung sein. Er muss bei jedem Austritt oder mutmaßlichen Austritt aus einem Versandstück während der Beförderung Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Gegenmaßnahmen müssen die vollständige Beseitigung des ausgetretenen Stoffs und die Dekontamination des Austrittsbereichs, der Fahrzeugoberflächen und der äußeren Oberflächen des betroffenen Versandstücks umfassen.

Jedes Fahrzeug, das gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung verwendet wird, muss vor der nachfolgenden Beladung gemäß den anwendbaren staatlichen, regionalen oder lokalen Anforderungen dekontaminiert werden.

Der Beförderer darf mit Ausnahme von UN 3291 keine anderen gefährlichen Güter als Ladung in derselben Beförderungseinheit zusammen mit UN 2814 im Sinne dieser Vereinbarung befördern.

Die Verpackungen dürfen nicht gestapelt werden.

Nach der Verladung der gefährlichen Güter gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung muss der Fahrer in einem einzigen Beförderungsvorgang ohne Zwischenstopps zur Anlage für die endgültige Beseitigung fahren. Zwischenstopps sind jedoch zulässig, sofern das Fahrzeug zu jedem Zeitpunkt überwacht wird.

5. UNTERWEISUNG

Jeder an der Verpackung und der Beförderung beteiligte Mitarbeiter muss zusätzlich zu der nach Kapitel 1.3 des ADR erforderlichen Unterweisung eine geeignete Unterweisung über die Anforderungen und Bedingungen dieser Vereinbarung erhalten.

Der Fahrer muss eine zusätzliche Unterweisung über die Anforderungen dieser Vereinbarung und die Anweisungen im Notfall erhalten.

6. DOKUMENTATION

Eine aktuelle Fassung dieser Vereinbarung muss in jeder medizinischen oder Behandlungseinrichtung vorgehalten werden, wo das Versandstück zur Beförderung aufgegeben wird.

Eine aktuelle Fassung dieser Vereinbarung ist an Bord jeder für die Beförderung von Versandstücken nach dieser Vereinbarung genutzten Beförderungseinheit mitzuführen.

Der Absender hat im Beförderungsdokument zu vermerken: "Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M305)"

7. Alle anderen Vorschriften des ADR über die Beförderung ansteckungsgefährlicher Stoffe - UN 2814 - sind anwendbar, einschließlich Kapitel 1.10.

8. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2018 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M305
under paragraph 1.5.1 of Annex a of ADR,
concerning the carriage of waste contaminated with viruses causing haemorrhagic fever



1. By derogation from the provisions of Chapter 6.3 and packing instruction P 620 of 4.1.4.1, waste materials that have been contaminated with or are suspected of having been contaminated with a virus causing haemorrhagic fever such as Ebola, for transport to final disposal, may be packed and carried by road in accordance with the following provisions:

2. DANGEROUS GOODS

Infectious substances, affecting humans Class 6.2 UN 2814

This Agreement is applicable for all waste materials that have been contaminated with or suspected to have been contaminated with a category a virus causing haemorrhagic fever, which cannot be safely placed into the P 620-packagings that are presently available due to specific size limitations or contamination risk. These waste materials have a high potential of contaminating medical and intervention personnel during the packaging process.

3. PACKAGINGS

"Combination packagings" consisting of the following components are authorized:

  1. Rigid inner packaging, functioning as primary packaging: 1 H2 plastic drum, that meets the relevant requirements of 4.1.1 and 4.1.3 and that is tested and certified at a minimum to the packing group II performance level for liquids or solids, as appropriate.
    1. For packagings tested for solids, sufficient jellifying agent or adequate inert absorbent material shall be added in the primary inner packaging, to eliminate the presence of any free liquid.
    2. The primary packaging shall be closed in accordance with the information provided by the manufacturer.
    3. After the primary inner packaging has been sealed, the exterior surface of that inner packaging shall be treated with a suitable disinfectant for the virus. The primary and secondary packaging shall not be negatively affected or structurally weakened by the disinfectant.
  2. Secondary packaging: leak proof plastic bag with a minimum thickness of 75 µm. The plastic bag shall be securely closed to prevent the release of any material from the bag if inverted. The closure method must not tear, puncture or otherwise damage the bags.
  3. Tertiary rigid outer packaging: 1 H2 plastic drum or 4H2 plastic box, that meets the relevant requirements of 4.1.1 and 4.1.3 and that is tested and certified to the packing group I performance level for solids.
    1. Each tertiary packaging shall contain only one combination of primary and secondary packagings.
    2. The tertiary packaging shall be closed in accordance with the information provided by the manufacturer.
    3. The size of the tertiary packaging shall not exceed the dimensions of the feeding opening of the incinerator.
    4. Sufficient quantity of cushioning material shall be added in the outer packaging.
    5. The closed outer packaging shall be treated with a suitable disinfectant and shall not be negatively affected or structurally weakened by the disinfectant.

Additional safety measures:

  1. The inner packagings must be placed into outer packagings in such a manner as to minimize the risk of damage to the packagings.
  2. The outer packaging must remain closed once filled with inner packagings containing the material authorised by this agreement.
  3. The outer packaging shall not enter into the contaminated area.

4. OTHER SAFETY MEASURES

This waste shall be carried to final disposal in accordance with the requirements from the competent authorities.

To prevent any contamination due to removing one or more layers of the combination packaging when offered for final disposal, the outer packaging shall not be opened.

Before loading the package into the transport unit, the packer, the consignor and the loader must ensure that the package is properly closed to prevent the release of any material during carriage.

The carrier must have a written spill response plan that includes provisions for the decontamination of spilled materials and be in possession of the necessary personal protective equipment. He must respond to any release or suspected release from a package that occurs during carriage. The response must include complete removal of any spilled material and decontamination of the release site, vehicle surfaces and external surfaces of the package involved.

Each vehicle used under the terms of this Agreement must be decontaminated prior to subsequent loading in accordance with the applicable federal, regional or local requirements.

The carrier is not allowed to carry any other dangerous goods as a load in the same transport unit, with the exception of UN 3291, together with UN2814, as defined under this Agreement.

Packagings are not allowed to be stacked.

After loading the dangerous goods under the terms of this Agreement, the driver shall drive to the final disposal facility in a single transport operation, without intermediate stops. Intermediate stops are however authorized as long as the vehicle is supervised at all times.

5. TRAINING

Each employee involved in the packing and carriage must receive adequate training on the requirements and conditions of this Agreement in addition to the training required in chapter 1.3 of ADR.

The driver shall receive additional training concerning the requirements of this Agreement and the instructions in case of emergency.

6. DOCUMENTATION

a current copy of this Agreement must be maintained at each medical or treatment facility where the package is offered for carriage.

a current copy of this agreement must be carried aboard each transport unit used to transport packages covered by this Agreement.

The consignor shall enter in the transport document "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M305)"

7. All other provisions of ADR relating to the carriage of infectious substances - UN2814 - shall apply, including Chapter 1.10.

8. This agreement shall be valid until 31 December 2018 for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

*) Die von Belgien am 28. März 2017 vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung M305 nach Abschnitt 1.5.1 von Anlage a des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist, ist am 12. Mai 2017 von Deutschland gegengezeichnet worden. Damit sind die Regelungen dieser Vereinbarung in Deutschland sowie in den Hoheitsgebieten der weiteren Zeichnerstaaten anwendbar. Die ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung gegengezeichnet haben, können im Internet unter der Adresse
http://www.unece.org/trans/danger/multi/multi.html
abgerufen werden. Der Text der Vereinbarung wird nachfolgend in englischer Sprache mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht.

ENDE

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