Regelwerk, Gefahrgut/Transport, Personenbeförderung
Teil 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Zweck, Gegenstand und Zielbild
§ 1 Zweck und Gegenstand des Gesetzes
§ 2 Allgemeine Ziele
§ 3 Besondere Ziele
Abschnitt 2
Begriffsbestimmungen
§ 4 Begriffsbestimmungen
Teil 2
Besonderer Teil
Abschnitt 1
Radverkehr
§ 5 Koordination der Radverkehrsnetze
Abschnitt 2
Beschaffung sauberer Fahrzeuge
§ 6 Zwecksetzung und Geltungsbereich
§ 7 Prüfung der Pflichten nach dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz
§ 8 Verrechnung zwischen Auftraggebern
§ 9 Zuständige Behörde
§ 10 Vollstreckung und Vollstreckungshindernis
Abschnitt 3
Mobilitätsdaten, Datenübermittlung und digitale Parkraumkontrolle
§ 11 Mobilitätsdaten
§ 12 Datenübermittlung zur Ermittlung des Bedarfs an öffentlicher Ladeinfrastruktur
§ 13 Datenerhebung und -verarbeitung zum Zweck der digitalen Parkraumkontrolle
Abschnitt 4
Mobilitätspass
§ 14 Zweck und Berechtigung zur Abgabenerhebung
§ 15 Zweckbindung
§ 16 Abgabenpflichtige
§ 17 Abgabenhöhe
§ 18 Mobilitätsguthaben
§ 19 Mobilitätspass für Einwohnerinnen und Einwohner
§ 20 Mobilitätspass für Kraftfahrzeughalterinnen und Kraftfahrzeughalter
§ 21 Ausreichendes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs
Teil 3
Schlussvorschrift