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Archiv EBG - Gesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen ¹⁹⁶⁷

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich ^{10 19}

Der Geltungsbereich dieses Gesetzes entspricht dem Anwendungsbereich nach Art. 2 der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (ABl. EU Nr. L 81 S. 1).

§ 2 Begriffsbestimmungen ^{10 19}

(1) Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe entsprechen den Begriffen im Sinne des Art. 3 der Verordnung (EU) 2016/424.

(8) Die Betriebssicherheit einer Seilbahn umfasst die Sicherheit der Anlage und des Betriebs. Die Betriebssicherheit ist gegeben, wenn die Anlage einschließlich ihrer Infrastruktur, die Teilsysteme sowie die Sicherheitsbauteile so geplant, gebaut und betrieben werden, dass

1. die auf sie anwendbaren Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/424, insbesondere die in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/424 genannten grundlegenden Anforderungen,
2. die betriebstechnischen und wartungstechnischen Erfordernisse im Sinne des Art. 3 Nr. 5 und 6 der Verordnung (EU) 2016/424 und
3. die im Sicherheitsbericht nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/424 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(9) Der Ausdruck "Europäische Spezifikation" bezeichnet eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine einzelstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt wird.

(10) Die Sicherheitsanalyse muss den Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2000/9/EG entsprechen. Sie erstreckt sich auch auf die Sicherheitseinrichtungen und deren Wirkung auf die Anlage und die dabei eingesetzten, mit ihnen verbundenen Teilsysteme.

(11) Aufgrund der durchgeführten Sicherheitsanalyse nach Abs. 10 ist ein Sicherheitsbericht zu erstellen. In diesem sind die notwendigen Maßnahmen zur Behebung etwaiger Risiken zu beschreiben. Die vorgesehenen Sicherheitsbauteile und Teilsysteme müssen aufgeführt sein.

§ 3 Barrierefreiheit ¹⁹

Die Fahrzeuge, die baulichen Anlagen und die Fahrgastinformationen der Seilbahnen nach Art. 3 Nr. 7 und 9 der Verordnung (EU) 2016/424 sollen so gestaltet werden, dass sie die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigen und den Anforderungen an die Barrierefreiheit so weit wie möglich entsprechen.

Zweiter Teil
Bau und Betrieb

§ 4 Planfeststellung ^{10 15 18 19}

(1) Vor dem Bau neuer oder der Erweiterung bestehender Seilbahnen ist der Plan festzustellen oder zu genehmigen oder die Entscheidung zu treffen, dass Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen. Nicht dazu gehören grundhafte Erneuerungen und Unterhaltungsmaßnahmen sowie Skilifte, die nicht ganzjährig errichtet werden.

(2) Der Plan besteht aus Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass, die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen sowie Namen und gegenwärtige Anschriften der betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer erkennen lassen; Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer dürfen dabei nach dem Grundbuch bezeichnet werden, soweit der Trägerin oder dem Träger des Vorhabens nicht dessen Unrichtigkeit bekannt ist.

(3) Im Rahmen der Planfeststellung und der Plangenehmigung unterliegen alle Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370), in der jeweils geltenden Fassung, soweit die Seilbahnen

1. durch Gebiete führen, die nach der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EU Nr. L 20 S. 7), geändert durch Richtlinie 2013/17