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Die Richtlinie für die Aufnahme und Bearbeitung von Straßenverkehrsunfällen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft und ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 gültig.

Richtlinie für die Aufnahme und Bearbeitung von Straßenverkehrsunfällen
- Fassung vom 1. Januar 2010 -

1 Zielsetzung

Das Verfahren der Aufnahme und Bearbeitung von Straßenverkehrsunfällen dient mehreren polizeilichen Aufgaben:

• Gefahrenfeststellung und -beseitigung
• Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
• Durchführung der örtlichen Unfalluntersuchung
• statistische Erfassung mit dem Ziel einer wirksamen Verkehrssicherheitsarbeit
• Wahrung zivilrechtlicher Ansprüche für die Regulierung von Unfallschäden durch Austausch der Personalien

Verkehrsunfälle sind unverzüglich zu bearbeiten.

2 Begriff des Verkehrsunfalls

Ein Verkehrsunfall ist jedes plötzliche, zumindest von einem Beteiligten ungewollte Ereignis, welches im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen typischen Gefahren steht, das zu einem Körperschaden oder einem nicht gänzlich belanglosem Sachschaden ¹ führte ².

2.1 Verkehrsunfälle im Sinne dieser Richtlinie

Abweichend davon regelt diese Richtlinie jedoch ausschließlich die Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfällen im Fahrverkehr im öffentlichen Verkehrsraum (Anlage).

Die Anzahl der Beteiligten ist dabei unerheblich.

2.2 Keine Verkehrsunfälle im Sinne dieser Richtlinie sind

• Schadensereignisse, die durch Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche, Krankheitsfälle oder vergleichbare Anlässe ohne Fremdbeteiligung verursacht wurden,
• Fußgängerunfälle ohne Beteiligung des Fahrverkehrs,
• fremder Sachschaden durch unachtsames Öffnen von Fahrzeugtüren im ruhenden Verkehr,
• unbeabsichtigtes Beschädigen eines geparkten Fahrzeuges durch einen Fußgänger, ein Kind mit einem Spielgerät oder einen rollenden Einkaufswagen.

In Zweifelsfällen ist der Sachverhalt jedoch als Verkehrsunfall aufzunehmen. Das weitere Vorgehen ist mit der zuständigen Verfolgungsbehörde abzustimmen.

2.3 Erläuterungen

2.3.1 Unfallbeteiligte im Sinne dieser Richtlinie sind alle Verkehrsteilnehmer, deren Verhalten nach den Umständen zum Verkehrsunfall beigetragen haben und/oder die durch den Verkehrsunfall geschädigt wurden.

2.3.2 Ereignet sich ein Verkehrsunfall nicht im Fahrverkehr (Beschädigung bei Ladevorgängen oder beim Türöffnen) und entfernt sich der Verursacher, liegt zwar kein Verkehrsunfall im Sinne dieser Richtlinien vor, wohl aber im Sinne von § 142 StGB. In solchen Fällen ist eine Strafanzeige zu fertigen. Die statistische Erfassung erfolgt mit dem Verkehrs- und Unfalllagebild in den dafür zuständigen Sachgebieten der PD'en bzw. des LPA.

2.3.3 Unfälle mit Wild und Schadensereignisse im Straßenverkehr durch hoch geschleuderte Gegenstände (z.B. Rollsplitt, Steine) sind Verkehrsunfälle im Sinne dieser Richtlinien.

3 Öffentlicher Verkehrsraum

Die Abgrenzung zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Verkehrsraum ergibt sich aus einem besonderen Schaubild (Anlage).

4 Zuständigkeiten

Die Polizei ist zuständig für die Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfällen, die sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet haben oder die im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehrsraum stehen.

Die örtliche Zuständigkeit der Wasserschutzpolizei im öffentlichen Verkehrsraum von Häfen und der Schifffahrt dienenden Schleusen, Kai- und Uferanlagen bleibt unberührt. Soweit erforderlich unterstützen die Dienststellen der Schutzpolizei bei der Aufnahme- und Bearbeitung auf Anforderung.

Die Aufnahme und Bearbeitung von Straßenverkehrsunfällen ist Aufgabe der Schutzpolizei. Dieses gilt auch auf Bahnanlagen (Anlage).

Besteht im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall der Verdacht einer Straftat, für deren Erforschung die Kriminalpolizei zuständig ist, oder bei Verdacht einer Selbsttötung, sind die Regelungen der PDV 350 SH zu beachten.

5 Aufgaben der Polizei

Aufgabe der Polizei ist es,

• Verkehrssicherungs- und Erste-Hilfe-Maßnahmen zu treffen,
• den Sachverhalt festzustellen,
• den Verkehrsunfall aufzunehmen,
• Verfolgungs- und Ahndungsmaßnahmen einzuleiten,
• das Kontrollberichtsverfahren anzuwenden,
• den Personalienaustausch für die Wahrung zivilrechtlicher Ansprüche zu gewährleisten.
• Auf die Pflichten der Unfallbeteiligten aus § 34 StVO ist gegebenenfalls hinzuweisen.

Hierzu ist der Unfallort grundsätzlich aufzusuchen.

6 Einteilung und Aufnahme von Verkehrsunfällen

6.1 Einteilung der Verkehrsunfälle

Verkehrsunfälle werden in die Gruppen

• Unfall mit Personenschaden (P-Unfall),
• Unfall mit ausschließlichem Sachschaden (S-Unfall) eingeteilt.

Bei Unfällen mit ausschließlichem Sachschaden werden drei am Unrechtsgehalt orientierte Kategorien unterschieden (S 1, S 2 und S 3); die Höhe des Sachschadens spielt keine Rolle.

• Bei einem P-Unfall ist mindestens eine Person verletzt oder getötet worden.
• Zur Kategorie S 1 zählen alle Verkehrsunfälle, bei denen als Unfallursache der Verdacht einer Straftat besteht, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr begangen wurde.
• Zur Kategorie S 2 zählen alle Verkehrsunfälle, bei denen als Unfallursache eine bedeutende (bußgeldbewehrte) Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt.
• Zur Kategorie S 3 zählen alle übrigen Verkehrsunfälle.

Die Einteilung der Verkehrsunfälle nach dem Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz bleibt unberührt.

6.2 Aufnahme der Verkehrsunfälle

Alle Unfälle der Kategorien P, S 1 und S 2 müssen aufgenommen werden. Die Aufnahme erfolgt durch die Protokollierung mit dem Vordruck "Verkehrsunfall" im Vorgangsbearbeitungssystem @rtus (VBS).

S 3-Unfälle dürfen nicht aufgenommen werden. Unberührt davon bleiben polizeiliche Maßnahmen zur Überprüfung der beteiligten Personen und Fahrzeuge zur berechtigten Teilnahme am Straßenverkehr.

Ordnungswidrigkeiten sind einer Ahndung zuzuführen.

7 Bearbeitung von Verkehrsunfällen

Der Bearbeitungsumfang orientiert sich am vorliegenden Delikt und an den eingetretenen Folgen. Er ist nach pflichtmäßigem Ermessen den Erfordernissen der Beweissicherung sowie den Umständen vor Ort anzupassen.

Die Bearbeitungshinweise sind dem beigefügten Schaublatt (Anlage) zu entnehmen.

Verkehrsunfälle mit getöteten Personen sind unverzüglich zu bearbeiten.

In Fällen, bei denen durch eine klare Sachlage der Unfallverursacher (Beteiligter 01) feststeht, kann die weitere Bearbeitung der VU S 2 unter Anwendung des owi21-Verfahrens unter Beachtung der Bußgeldkatalogverordnung durchgeführt werden.

In geeigneten Fällen ist die Anwendung des Diversionsverfahrens zu prüfen (Anlage).

7.1 Unfälle ohne Fremdbeteiligung

Der Alleinunfall - ohne Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit als Unfallursache - ist nur im Falle eines P-Unfalls für Zwecke der örtlichen Unfalluntersuchung und für die statistische Auswertung aufzunehmen.

7.2 Kinder oder andere offensichtlich schuldunfähige Personen

Abweichend von Ziffer 6.2 sind alle Verkehrsunfälle mit Sachschaden unter Beteiligung von Kindern oder anderen offensichtlich schuldunfähigen Personen aufzunehmen,

• wenn eine strafrechtliche Beurteilung der Verantwortlichkeit (z.B. Vernachlässigung der Aufsichtspflicht) erforderlich ist und/oder
• um die Interessen dieses Personenkreises bei der Schadensregulierung zu sichern.

Hinsichtlich der Behandlung polizeilicher Ermittlungsvorgänge, denen Taten von Kindern zugrunde liegen, ist der Erlass zu beachten (Anlage). Es ist im Formular "Verkehrsunfall" das Feld "Kind" zu aktivieren. Die Rolle als Beschuldigter oder Betroffener ist in dem Fall kein Muss-Feld mehr.

Andere offensichtlich schuldunfähige Personen sind im Formular "Verkehrsunfall" als Beschuldigte bzw. als Betroffene zu führen. Die Verfolgungsbehörde entscheidet über die Schuldfähigkeit.

7.3 Verkehrsunfälle und Straftaten

Es ist der Vordruck "Verkehrsunfall" zu verwenden. Die Delikte sind den jeweiligen Beteiligten zuzuweisen.

Kann bei Verkehrsunfällen das unfallverursachende Fehlverhalten nicht zweifelsfrei zugeordnet werden, sind zunächst alle Unfallbeteiligte als Beschuldigte/Betroffene zu behandeln.

Verkehrsunfälle, bei denen ein Beteiligter unter Alkohol, Medikamenten und/oder sonstigen berauschenden Mitteln steht, sind mit dem Vordruck "Verkehrsunfall" aufzunehmen.

In einfachen Fällen ist Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung zu geben, andernfalls ist eine Vernehmung durchzuführen. Eine Vernehmung (Anhörung) von Unfallbeteiligten und Zeugen ist vor Ort möglich.

7.4 Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit besteht ein Zusammenhang, wenn jemand durch eine Handlung sowohl eine Straftat als auch eine Ordnungswidrigkeit begeht. Gleiches gilt, wenn hinsichtlich derselben Tat eine Person einer Straftat beschuldigt und einer anderen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird.

Der Gesamtvorgang ist der Staatsanwaltschaft zuzuleiten.

7.5 Massenunfall

Bei Verkehrsunfällen mit 20 oder mehr beteiligten Fahrzeugen und bei unklarer Beweislage, sowie ab 50 Fahrzeugen in jedem Fall, ist über die Notrufnummer der Autoversicherer zu veranlassen, dass von dort die Einschaltung der Lenkungskommission des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sichergestellt wird. Die von denen zu treffenden Maßnahmen richten sich nach den Grundsätzen der gemeinsamen Regulierungsaktionen des GDV (Anlage).

7.6 Wildunfall

Bei einem angezeigten Verkehrsunfall mit Wild ist der Vordruck der Service-Karte mit Hinweis auf "Wildunfall" zu verwenden (Anlage).

8 Maßnahmen

8.1 Sicherung der Unfallstelle, Verkehrsregelung

Unter Beachtung der Grundsätze für die Eigensicherung sind Unfallstellen zu sichern und notfalls abzusperren. Das gilt insbesondere bei schlechten Sicht- und Straßenverhältnissen, bei Beteiligung von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern pp.

Sofern die Verkehrsverhältnisse oder andere Umstände es erfordern, sind lediglich der Stand der Fahrzeuge und für die Beweissicherung wesentliche Stellen auf der Fahrbahn zu markieren. Danach ist die Unfallstelle zu räumen.

Besteht die Notwendigkeit einer Verkehrswarnmeldung, ist eine Information des Lagezentrums beziehungsweise der Landesmeldestelle im LPa sicherzustellen.

8.2 Verkehrssicherungspflicht

Die Polizei hat nach einem Verkehrsunfall dafür zu sorgen, dass Verschmutzungen der Fahrbahn (z.B. Ölspur, Glassplitter) in erster Linie durch den Verursacher beseitigt werden.

Es ist darauf zu achten, dass auch die angrenzenden Sonderwege gesäubert werden.

Ist der Verursacher dazu nicht in der Lage oder bereit, ist im Wege der Ersatzvornahme für Abhilfe zu sorgen.

8.3 Unfälle mit Verletzten und Getöteten

Die Polizei hat neben der Pflicht zur Leistung Erster Hilfe alle erforderlichen Maßnahmen zur Erstversorgung und zum Abtransport der Verletzten zu veranlassen.

Hinsichtlich der Bearbeitung von Unfällen mit tödlichem Ausgang gelten besondere Grundsätze (Anlage).

8.4 Spurensicherung/Tatortarbeit

Alle beweiserheblichen Spuren an Personen, Fahrzeugen und anderen Gegenständen sowie auf der Straße sind in geeigneter Weise zu sichern. Vor der Sicherung der Spuren sollten in erforderlichem Umfang fotografische Aufnahmen gefertigt werden.

Spurensicherungsmaßnahmen sind unter Beachtung des Erlasses durchzuführen (Anlage).

8.5 Feststellung der Verkehrstüchtigkeit

Besteht der Verdacht, dass Unfallbeteiligte unter Einwirkung von Alkohol, Medikamenten und/oder sonstigen berauschenden Mitteln stehen, sind die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Ausmaßes der Beeinträchtigung zu veranlassen (z.B. Blutprobe).

Ferner ist zu prüfen, ob Unfälle auf körperliche Mängel der Fahrzeugführer zurückzuführen sind, Auflagen und/ oder Beschränkungen nicht befolgt wurden. Gegebenenfalls ist der Straßenverkehrsbehörde gesondert zu berichten.

Beweismittel sind bei Bedarf sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen.

8.6 Behandlung von unfallbeteiligten Fahrzeugen

Sofern Anhaltspunkte vorliegen, dass Fahrzeugmängel ursächlich für den Unfall waren, sind gegebenenfalls Fahrzeuge oder Teile derselben sicherzustellen oder zu beschlagnahmen.

Die Entscheidung der Verfolgungsbehörde über die Untersuchung durch einen Sachverständigen ist unverzüglich herbei zu führen. Im Übrigen ist der Erlass über die Behandlung von Verwahrstücken durch die Polizei zu beachten.

Beeinträchtigen liegen gebliebene Unfallfahrzeuge den Verkehr oder kann eine Weiterfahrt wegen mangelnder Verkehrssicherheit nicht zugelassen werden, ist dem Fahrzeugführer oder -halter gegebenenfalls unter Auflagen aufzugeben, das Fahrzeug zu entfernen. Ist der Verursacher dazu nicht in der Lage oder bereit, ist im Wege der Ersatzvornahme für Abhilfe zu sorgen.

Das Kontrollberichtsverfahren ist anzuwenden.

8.7 Hinzuziehung von Sachverständigen

Wenn bei Verkehrsunfällen mit schwerem Personenschaden oder hohem Sachschaden die Unfallursache und/oder der Unfallhergang nicht zu klären sind, ist vor der Hinzuziehung eines Sachverständigen die Entscheidung der zuständigen Verfolgungsbehörde herbei zu führen.

Der Untersuchungsauftrag ist soweit möglich inhaltlich mit der Verfolgungsbehörde abzustimmen. Die Einschaltung und Entscheidung der zuständigen Verfolgungsbehörde sind zu dokumentieren.

Ist die zuständige Verfolgungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar, kann die Entscheidung von der Polizei getroffen werden. Die Verfolgungsbehörde ist zeitnah zu informieren. Diese Maßnahmen sind zu dokumentieren. Wird durch einen Sachverständigen eine Skizze gefertigt, entfällt das Fertigen einer polizeilichen Skizze.

8.8 Unterstützung beim Personalienaustausch

Hinsichtlich des Austausches von Personalien ist der Erlass zur Verwendung von Service-Karten (Anlage) zu beachten.

Die Aushändigung der Service-Karten vor Ort ist auch vorzunehmen, wenn der Unfall nicht aufgenommen wird.

Soweit Unfallbeteiligte nicht vor Ort vertreten sind, trifft die Polizei im Sinne des § 34 StVO die erforderlichen Feststellungen und benachrichtigt den Geschädigten.

Diese Regelung gilt auch gegenüber Behörden als Geschädigte, wenn Straßengrund/-einrichtungen bzw. sonstige Einrichtungen, die im öffentlichen Eigentum stehen, beschädigt oder zerstört wurden.

9 Benachrichtigungen

9.1 Vorgesetzte Dienststellen und Staatsanwaltschaft

Liegen bei einem Verkehrsunfall die Voraussetzungen für eine Meldung wichtiger Ereignisse (WE-Meldung) vor, sind unverzüglich die zuständige Polizeidirektion und das Landespolizeiamt (gemeinsames Lage- und Führungszentrum) gegebenenfalls fernmündlich voraus zu informieren.

Die Information ist als "VU-Meldung" im Betreff zu kennzeichnen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft ist mit dieser Meldung zu benachrichtigen bei Verkehrsunfällen

• mit tödlichem Ausgang,
• mit lebensgefährlich Verletzten,
• mit erheblicher Gefahr für die Umwelt
• und Verdacht einer Straftat, begangen durch ein Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

9.2 Straßenverkehrsbehörde/Straßenbaulastträger

Eine Benachrichtigung dieser Behörden hat umgehend zu erfolgen, wenn der Verkehrsunfall

• auf einer unzureichenden Verkehrsregelung beruht,
• durch die Beschaffenheit (Mängel oder Schäden) des Straßenraumes verursacht worden ist,
• Schäden am Straßenraum bzw. an verkehrsregelnden Einrichtungen verursacht hat.

Es sind nur die für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten mitzuteilen.

9.3 Benachrichtigung des Jagdausübungsberechtigten

Wurde bei einem Verkehrsunfall Schalenwild (z.B. Reh, Hirsch, Wildschwein) getötet, verletzt bzw. ist dieses abgesprungen, ist ein Jagdausübungsberechtigter zu benachrichtigen.

Da auf Autobahnen die Jagd ruht, ist der Straßenbaulastträger zuständig.

9.4 Benachrichtigung der Bundeswehr und der Bundespolizei

Bei einem aufnahmepflichtigen Verkehrsunfall unter Beteiligung von Kraftfahrzeugen der Bundeswehr ist das zuständige Feldjägerdienstkommando (Anlage) zu benachrichtigen.

Bei der Beteiligung von Kraftfahrzeugen der Bundespolizei ist die Bundespolizei-Einsatzleitstelle (Anlage) zu informieren.

Bei allen Verkehrsunfällen, an denen Schienenfahrzeuge beteiligt sind oder durch die die Einrichtungen der Deutschen Bahn AG beschädigt wurden, ist erlassgemäß (Anlage) die Bundespolizei-Einsatzleitstelle zu benachrichtigen, damit von dort gegebenenfalls die erforderlichen bahninternen Sofortmaßnahmen und erste Ermittlungen eingeleitet werden können.

9.5 Bundesfinanzverwaltung (Zoll)

Werden bei einem Verkehrsunfall an einem Fahrzeug, das steuerpflichtige Güter befördert, Zollplomben, Siegel pp. beschädigt oder vernichtet, ist die zuständige Bundesfinanzverwaltung zu benachrichtigen.

9.6 Kraftfahrtbundesamt

Wird festgestellt oder ist zu vermuten, dass die Unfallursache auf Konstruktions- oder Materialfehler (z.B. Auslösen des Airbags ohne Ursache, Bruch des Querlenkers und damit verbundener Lenkunfähigkeit des Fahrzeugs als Unfallursache) an Serienfahrzeugen oder -teilen zurückzuführen ist, ist dem Landespolizeiamt (Dezernat 13) nach Abschluss der Ermittlungen eine Kopie des Vorganges zuzusenden, damit von dort das Kraftfahrtbundesamt in Kenntnis gesetzt werden kann.

9.7 Angehörige

Die Angehörigen tödlich verunglückter oder schwer verletzter Personen sind möglichst durch hierfür geeignete Beamte der Polizei, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Seelsorgers oder einer anderen vertrauenswürdigen Person, zeitnah zu benachrichtigen.

Sofern bei Unfallopfern mit Wohnsitz im Ausland oder außerdeutschen Verkehrsteilnehmern die Angehörigen nicht benachrichtigt werden können, ist die jeweilige diplomatische Vertretung einzuschalten. Unterhält der betreffende Staat im Bundesgebiet keine Vertretung, ist das Auswärtige Amt zu verständigen.

Eine Unterrichtung durch die Polizei entfällt, wenn dieses bereits andere Stellen veranlasst haben.

Die Benachrichtigung ist zu dokumentieren.

9.8 Seelsorger

Sofern ein Verletzter, insbesondere ein Sterbender, geistlichen Beistand wünscht oder dieses aus entsprechenden Hinweisen hervorgeht (z.B. SOS-Plakette, Ausweise), ist nach Möglichkeit ein Seelsorger seines Glaubensbekenntnisses hinzuzuziehen.

Der entsprechende Erlass ist zu beachten (Anlage).

10 Beteiligung von Ausländern/ausländischen Fahrzeugen

Verkehrsunfälle,

• bei denen Personen mit Wohnsitz im Ausland beteiligt oder geschädigt oder
• bei denen ausländische Fahrzeuge beteiligt sind,

sind unter Berücksichtigung folgender Punkte aufzunehmen:

10.1 Vernehmungen

Vernehmungen (Anhörungen) der außerdeutschen Unfallbeteiligten und vorhandener Zeugen sind unverzüglich, möglichst vor Ort, durchzuführen.

10.2 Sicherstellung/Beschlagnahme des Führerscheins

Liegen bei einem Beteiligten die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vor, ist der nationale ausländische Führerschein sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen und unverzüglich der Staatsanwaltschaft vorzulegen.

Die örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde erhält einen Bericht.

10.3 Sicherheitsleistungen

Auf den Erlass über die Bestimmungen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und -vollstreckung wird hingewiesen (Anlage).

10.4 Grüne Versicherungskarte/Rosa Grenzversicherungsschein

Für Kraftfahrzeuge, die nicht unter die Bestimmungen über die Verordnung über den Wegfall des grünen Versicherungsnachweises fallen, sind grundsätzlich die Anschrift der Versicherungsgesellschaft und gegebenenfalls die Nummer der internationalen grünen Versicherungskarte oder des rosa Grenzversicherungsscheins aufzunehmen und in der Unfallanzeige zu vermerken.

10.5 Mängel an ausländischen Fahrzeugen

Weist ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug nach einem Unfall erhebliche Mängel auf oder ist Totalschaden eingetreten, ist die örtlich zuständige deutsche Verkehrsbehörde zeitnah zu informieren.

11 Streitkräfte

Für die Verkehrsunfallaufnahme ist die Polizei zuständig.

11.1 Bundeswehrfahrzeuge

Diese Unfälle sind wie alle anderen Unfälle zu behandeln. Das zuständige Feldjägerdienstkommando ist sofort zu informieren.

11.2 NATO-Truppen, deren Angehörige und das zivile Gefolge

Sind an einem Verkehrsunfall Mitglieder von NATO-Truppen, ihre Fahrzeuge, ihre Familienangehörige oder im Dienst der NATO-Truppen stehende Personen beteiligt, sollte möglichst die zuständige Militärpolizei hinzugezogen werden. Ist diese nicht erreichbar oder nicht in der Lage, den Unfallort in angemessener Zeit zu erreichen, kann auch das zuständige Feldjägerdienstkommando verständigt und um Unterstützung gebeten werden.

Verkehrsunfallanzeigen sind beschleunigt zu bearbeiten und den zuständigen Verfolgungsbehörden zuzuleiten.

Liegt der Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor, sind alle unaufschiebbaren Maßnahmen zulässig. Es ist unverzüglich die zuständige Verfolgungsbehörde zur weiteren Entscheidung einzuschalten.

Auf den entsprechenden Erlass wird hingewiesen (Anlage).

Wird bei Verkehrsunfällen durch Mitglieder ausländischer Streitkräfte, deren Familienangehörige oder durch im Dienst der ausländischen Streitkräfte stehende Personen, Organisationen oder Fahrzeuge ein Schaden verursacht, ist eine Durchschrift der Verkehrsunfallanzeige unverzüglich der Schadensregulierung des Bundes zuzuleiten.

Der Geschädigte ist darauf hinzuweisen, dass Schadensersatzansprüche gegen einen ausländischen NATO-Staat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten geltend zu machen sind.

11.3 Andere Streitkräfte

Mitglieder fremder Streitkräfte, deren ziviles Gefolge und Angehörige genießen keine besonderen Vorrechte. Der Unfall ist nach den Vorgaben der Ziffer 12 zu bearbeiten.

Zur Ermittlung des Standortes der jeweiligen Einheit kann das Feldjägerdienstkommando hinzugezogen werden. Das Feldjägerdienstkommando hat keine besonderen Befugnisse.

Die Polizei hat zu veranlassen, dass die zuständige Vertretung des Entsendestaates unterrichtet wird.

12 Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen

Verkehrsunfälle unter Beteiligung dieser Personen sind aufzunehmen und zu bearbeiten. Dabei sind folgende Einschränkungen zu beachten:

• Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit (§§ 18 und 19 GVG). Gegen diese dürfen Polizeibehörden bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten weder Verfolgungs- noch Zwangsmaßnahmen durchführen. Verwarnungen sind ebenfalls unzulässig.
• Die Feststellung der Personalien ist zulässig.
• Sind solche Personen von sich aus bereit, Aussagen zum Verkehrsunfall abzugeben, so ist diese Freiwilligkeit in der Ermittlungsakte zu vermerken.
• Der Unfallvorgang ist ohne weitere Sachbearbeitung entsprechend gekennzeichnet (z.B. Diplomat) und unverzüglich der zuständigen Verfolgungsbehörde zuzuleiten.
• Auf den Erlass über die Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen wird hingewiesen (Anlage).
• Es ist eine WE-Meldung zu fertigen.

13 Beteiligung von Parlamentsmitgliedern

Die Abgeordneten der Länderparlamente, des Bundestages und die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen anderen Unfallbeteiligten gleichgestellt.

Der Unfallvorgang ist unverzüglich der zuständigen Verfolgungsbehörde zuzuleiten.

13.1 Schutz vor Strafverfolgung (Immunität)

Nach Artikel 46 GG bzw. den entsprechenden Bestimmungen der Länderverfassungen in Verbindung mit § 152a StPO genießen Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente Immunität. Dies gilt entsprechend für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Der Umfang der Immunität ist zu prüfen.

13.2 Einschränkung der Immunität

Alle für die Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen sind möglich.

Die sofortige Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins eines unter Alkoholeinfluss stehenden Mitgliedes des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist zulässig, wenn es, auf "frischer Tat" betroffen worden ist.

Verwarnungen sowie die Einleitung eines Bußgeldverfahrens sind uneingeschränkt zulässig.

14 Dienstfahrzeuge des Landes Schleswig-Holstein

Sind an einem Verkehrsunfall Behörden- oder Dienstfahrzeuge (einschließlich Polizei) beteiligt, wird auf die Kraftfahrzeugrichtlinien für das Land Schleswig-Holstein hingewiesen (Anlage).

Die Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei ist aus Objektivitätsgründen von einer anderen Dienststelle als der betroffenen vorzunehmen.

15 Akteneinsicht, Auskünfte und Mitteilungen

15.1 Für die Akteneinsicht und Auskunftserteilung sind die Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) zu beachten.

Die Polizei erteilt bei berechtigtem Interesse Aktenauskunft in Fällen, in denen Unfallbeteiligte verwarnt wurden oder eine Ahndung unterblieb. Hierzu ist ein Ausdruck der vorhandenen polizeilichen Dokumentation auszuhändigen (§§ 49 und 49b OwiG).

Dies gilt auch für die Akteneinsichts- und Auskunftsersuchen bei Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Behördenfahrzeugen. Auf Anfrage ist das Aktenzeichen der jeweiligen Ahridungsbehörde, soweit auf der Dienststelle vorhanden, mitzuteilen.

15.2 Das Ergebnis einer gutachterlichen Untersuchung der Gerichtsmedizin hat Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens. Auf Anfrage kann dem Beschuldigten oder dem Betroffenen selbst oder dem Bevollmächtigten das Ergebnis dieser Untersuchung mitgeteilt werden. Telefonische Auskünfte sind nur dann zulässig, wenn der

Empfänger und seine Berechtigung, die Daten zu erhalten, zweifelsfrei feststehen. Ausgenommen bleiben Fälle, in denen sich die Staatsanwaltschaft die Auskunftserteilung vorbehält.

Die Auskunftserteilungen sind in der Ermittlungsakte zu dokumentieren.

15.3 Mitteilungen an die Medien richten sich nach dem Erlass über die Zusammenarbeit der Polizei mit den Publikationsorganen (Anlage).

16 Datenübermittlung

16.1 Statistische Meldungen

Die Anzeige "Verkehrsunfall" im VBS ist ohne zeitlichen Verzug mit allen erforderlichen statistischen Daten (z.B. Fahrerlaubnisdaten) an die für die statistische Auswertung zuständigen @rtus-Dienststelle in elektronischer Form zu senden. Das sind die Polizeidirektionen, Stabsbereiche 1.3, bzw. für die Verkehrsunfälle auf den Bundesautobahnen das LPA, Dezernat 13, SG 132. Spätestens nach zehn Tagen hat die Abgabe an die genannten Dienststellen zu erfolgen.

Die Anzahl der VU S 3 ist nach folgenden Kriterien zu erfassen und monatlich an die oben genannten Stabsbereiche bzw. dem LPa elektronisch zu übermitteln:

• Verkehrsunfälle innerhalb geschlossener Ortschaft
• Verkehrsunfälle außerhalb geschlossener Ortschaft
• Verkehrsunfälle auf Bundesautobahnen

Soweit im Einzelfall darüber hinaus Übermittlungen von Verkehrsunfalldaten an öffentliche und nichtöffentliche Stellen erforderlich sind (z.B. Unfallkommissionen, Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr usw.), hat dieses in anonymisierter Form zu erfolgen.

16.2 Datenweitergabe an das Statistische Amt

Auf den Erlass über die Datenübermittlung an das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein wird hingewiesen (Anlage).

16.3 Nachträgliche Berichtigungen

Stellt sich nach Abgabe der Vorgangskopie für die Statistik im Laufe der Ermittlungen heraus, dass zuvor gemeldete Daten unrichtig waren oder sich geändert haben (z.B. nachträglich gemeldete Verletzungen, Differenz zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholwert, usw.), sind diese unverzüglich dem zuständigen Stabsbereich bzw. dem LPa mit Hinweis auf die Veränderung zu melden.

16.4 Aufbewahrungsfristen

Für die Aufbewahrungsfristen von Unfallvorgängen und sonstigen polizeilichen Dokumentationen gilt der derzeit gültige Erlass (Anlage), soweit diese Fristen nicht über das VBS verwaltet werden.

17 Örtliche Unfalluntersuchung

Die örtliche Untersuchung von Verkehrsunfällen ist gesondert geregelt (Anlage).

18 Anlagen

.

.

* in Ausnahmefällen (z.B. eindeutige Rechtslage, geringe Unfallfolgen) kann darauf verzichtet werden.

.

Diese Anlage regelt die Verfahrensweise bei Verkehrsunfällen, bei denen der Unfall ursächlich für den Tod gewesen ist.

Maßnahmen:

• Das Feststellen des Todes und das Ausstellen der Todesbescheinigung hat nach erfolgter Leichenschau durch einen Arzt / Ärztin zu erfolgen
• Jeder Tod im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall ist zunächst als unnatürlicher Tod zu betrachten (§ 159 StPO) und macht somit eine Todesermittlung und unverzügliche Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft (WE-Meldung und späterem Teilvorgang) erforderlich
• Die Todesermittlungen sind durch die Schutzpolizei durchzuführen. Verstirbt ein Unfallopfer im Krankenhaus eines anderen Ortes, so ist die für das Krankenhaus zuständige Dienststelle der Schutzpolizei für die Todesermittlung zuständig
• Die Sterbefallanzeige ist zu fertigen (VBS-Dokument).
• Das Original ist für das Bestattungsunternehmen bestimmt, damit es bei dem zuständigen Standesamt den Tod beurkunden kann
• Nach Freigabe der Leiche durch die Staatsanwaltschaft sind die Angehörigen bzw. der Bestatter darüber zu benachrichtigen

Schadensereignisse, die durch Selbsttötungen, Krankheitsfälle oder vergleichbare Anlässe ohne Fremdbeteiligung verursacht wurden, sind keine Verkehrsunfälle im Sinne dieser Richtlinie.

Bei konkreten Hinweisen, dass

• ein Verkehrsunfall als Selbsttötung zu bewerten ist oder
• sonst Zweifel an der Kausalität der Unfallverletzungen als Todesursache bestehen,

ist der Sachverhalt mit dem Vordruck "Verkehrsunfall" im VBS aufzunehmen und der zuständigen Kriminalpolizeidienststelle zu zuleiten.

.

Meldung der Straßenverkehrsunfälle im Monat / Jahr __________

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ENDE