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Regelwerk

Änderungstext

Landesverordnung zur Änderung der Hafenverordnung 2010 1 2
- Schleswig-Holstein -

Vom 31. Oktober 2010
(GVOBl. Nr. 18 vom 25.11.2010 S. 707 10)



Aufgrund des § 137 Abs. 1 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. März 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 365), und § 175 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr:

Artikel 1

Die Hafenverordnung vom 9. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 151), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 892), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

In § 6 werden nach dem Wort "Zusammenarbeit" die Worte "und Informationspflicht" eingefügt."

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Zusammenarbeit" die Worte "und Informationspflicht" eingefügt.

b) Der bisherige Satz 1 wird Absatz 1 und erhält folgende Fassung:

alt neu
 Die Hafenbehörde erfüllt ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den anderen im Hafenbereich tätigen Stellen und zuständigen Behörden, insbesondere arbeitet sie mit der Polizei sowie den für die Schiffssicherheit und die Durchführung der internationalen und regionalen Regelwerke über die Hafenstaatkontrolle zuständigen Behörden zusammen. "(1) Die Hafenbehörde erfüllt ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den anderen im Hafenbereich tätigen Stellen und zuständigen Behörden, insbesondere arbeitet sie mit der Polizei sowie den für die Schiffssicherheit und die Durchführung der internationalen und regionalen Regelwerke über die Hafenstaatkontrolle zuständigen Behörden zusammen. Die Hafenbehörde übermittelt folgende Angaben, über die sie verfügt, der für die Hafenstaatkontrolle zuständigen Behörde:
  • Informationen über Verstöße gegen die §§ 6 bis 8 der Hafenentsorgungsverordnung vom 9. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 303), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. August 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 584),
  • Informationen über Schiffe, die erforderliche Angaben nicht mitgeteilt haben.

c) Der bisherige Satz 2 wird Absatz 2 und erhält folgende Fassung:

alt neu
 Erhält die Hafenbehörde Kenntnis davon, dass ein Schiff im Hafen Mängel aufweist, die die Sicherheit des Schiffes oder die Meeresumwelt gefährden, unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Kontrollbehörden oder die Polizei. "(2) Erhält die Hafenbehörde Kenntnis davon, dass ein Schiff im Hafen offensichtliche Auffälligkeiten aufweist, die die Sicherheit des Schiffes oder die Meeresumwelt gefährden, unterrichtet sie unverzüglich und vorzugsweise in elektronischem Format die zuständigen Kontrollbehörden unter folgenden Angaben:
  • Name, IMO-Kennnummer, Rufzeichen und Flagge des Schiffes,
  • letzter Anlaufhafen und Bestimmungshafen,
  • Uhrzeit der Ankunft im Hafen und der geplanten Zeit des Auslaufens,
  • Beschreibung der an Bord festgestellten offensichtlichen Auffälligkeiten.

Unbeschadet der Informationspflicht an die zuständige Behörde kann zusätzlich die Polizei unterrichtet werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (ABl. EG Nr. L 131 S. 57)

2)

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