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Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
Vom 19. Dezember 2017
(BAnz. AT vom 28.12.2017 V1)
Siehe Fn. 1
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 2 Buchstabe a, c, k und x und Nummer 3 einleitender Satzteil, jeweils in Verbindung mit Absatz 3, des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 im einleitenden Satzteil zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert und § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe x durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge vom 19. Dezember 2011 (eBAnz AT 144 2011 V2), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2016 (BAnz AT 27.12.2016 V2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 2 werden nach dem Wort "Nordrhein-Westfalen," die Wörter "Rheinland-Pfalz, Saarland," und nach dem Wort "Sachsen," das Wort "Sachsen-Anhalt," eingefügt.
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Luftfederung" die Wörter "oder eine als gleichwertig anerkannte Federung nach Anlage XII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung," eingefügt.
b) In Nummer 5 werden die Wörter "Retarder (Verlangsamer)" durch die Wörter "Dauerbremssystem nach der Regelung Nr. 13 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über einheitliche Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hinsichtlich der Bremsen (ABl. Nr. L 42 vom 18.02.2016 S. 1)" ersetzt.
c) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 6. automatische Achslastüberwachung mit sinnfälliger Anzeige der Achslasten für die Achsen mit Luftfederung oder der Gesamtmasse, | "6. automatische Achslastüberwachung mit sinnfälliger Anzeige der Gesamtmasse oder der Achslasten für die Achsen mit Luftfederung oder einer als gleichwertig anerkannten Federung nach Anlage XII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung," |
d) In Nummer 7 werden nach dem Wort "Spurhaltewarnsystem" die Wörter "nach der Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission vom 23. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 110 vom 24.04.2012 S. 18; L 121, S. 44) oder nach der Regelung Nr. 130 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Spurhaltewarnsystems (ABl. Nr. L 178 vom 18.06.2014 S. 29)" eingefügt.
e) Nummer 14 wird wie folgt gefasst:
(gültig ab 02.03.2019 siehe =>)
| alt | neu |
| 14. Kontrollgerät nach den Bestimmungen des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nummer 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. Nr. L 370 vom 31.12.1985 S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 vom 16. Dezember 2009 (ABl. Nr. L 339 vom 22.12.2009 S. 3) geändert worden ist. | "14. Fahrtenschreiber
|
3. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1
(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden.
wird aufgehoben.
b) Die Absatzbezeichnung "(2)" wird gestrichen.
4. Die Anlage wird wie folgt gefasst:
"Anlage
(zu § 2 Absatz 1)
| Autobahn | Streckenbeschreibung jeweils in beiden Fahrtrichtungen |
| a 1 | Vom Autobahnanfang Heiligenhafen-Ost bis zur AS2 Blankenheim und von der LG3 Rheinland-Pfalz/ Saarland bis zum AK4 Saarbrücken |
| a 2 | Vom AK Oberhausen bis zum AD5 Werder (a 10) |
| a 3 | Von der BG6 |
(Stand: 29.08.2018)
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