umwelt-online: Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents (2)

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Wiedergegeben wird nur der Genehmigungstext, da seit 1. Januar 1998 die Seiten 1 und 2 von CEMT-Genehmigungen gesichert sind und ihre Wiedergabe somit nicht mehr möglich ist.

Beide Genehmigungsarten haben das Blattformat A4.

Jahresgenehmigungen sind grün, Kurzzeitgenehmigungen sind gelb.

Abgedruckt in der Übersetzung:

Allgemeine Bestimmungen

Die vorliegende Genehmigung erstreckt sich auf Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr zwischen Lade- und Entladeorten in zwei verschiedenen in dem Verzeichnis auf Seite 1 der Genehmigung eingetragenen Mitgliedstaaten der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT).

Der Inhaber dieser Genehmigung ist berechtigt, als Angehöriger eines Mitgliedstaates der CEMT innerhalb des CEMT-Gebietes mit einer CEMT-Genehmigung die gewerbliche Beförderung von Gütern im Straßenverkehr zu betreiben und dabei maximal drei Fahrten außerhalb des Staates, in dem sein Kraftfahrzeug zugelassen ist, durchzuführen.

Die Genehmigung gilt nicht für Beförderungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Nicht-Mitgliedstaat. Sie ist auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und kann nicht übertragen werden.

Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, der die Genehmigung erteilt hat, entzogen werden, wenn sie in nicht ausreichendem Maße oder nur für bilaterale Beförderungen mit einem einzigen Mitgliedstaat genutzt wird.

Sie darf jeweils nur für ein einziges Fahrzeug oder eine einzige Fahrzeugkombination verwendet werden.

Sie ist im Fahrzeug zusammen mit dem Fahrtenberichtheft mitzuführen, in das die grenzüberschreitenden Beförderungen im Rahmen der vorliegenden Genehmigung eingetragen werden. Die Genehmigung und das Fahrtenberichtheft sind den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Der Inhaber der Genehmigung ist verpflichtet, auf dem Gebiet der jeweiligen Mitgliedstaaten die dort geltenden Gesetzes- und Verwaltungsbestimmungen, insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrs zu beachten.

Die vorliegende Genehmigung ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf ihrer Gültigkeit an die zuständige Erteilungsbehörde zurückzugeben.

Seite 3 bis 6 der CEMT-Genehmigung

Hinweise zu Seite 1 der CEMT-Genehmigung
in den offiziellen Sprachen der CEMT-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Englisch und Französisch.

Das auf Seite 1 mit Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde oder Stelle versehene Dokument berechtigt, den dort bezeichneten Unternehmer in dem angegebenen Zeitraum zur Güterbeförderung auf der Straße, bei denen Be- und Entladeort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister liegen, und zwar mit einem Einzelfahrzeug oder mehreren aneinander gekoppelten Fahrzeugen sowie Leerfahrten mit diesen Fahrzeugen im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten durchzuführen.

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Text in der Amtssprache des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist.

Allgemeine Bestimmungen

Diese Genehmigung ist im Fahrzeug mitzuführen und bei Kontrollen durch zuständige Kontrollbeamte auf Verlangen vorzulegen.

Diese Genehmigung gilt ausschließlich für internationale Umzüge, nicht für Umzüge innerhalb desselben Staates.

Diese Genehmigung ist nicht auf Dritte übertragbar.

Der Transportunternehmer hat in allen Mitgliedstaaten die Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsbestimmungen, insbesondere die Transport- und Verkehrsbestimmungen, des betreffenden Staates zu beachten.

Seiten 3 ff. (in den offiziellen Sprachen der CEMT-Migliedstaaten)

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Indications se referant ä la premiere page de la presente autorisation, redigees dans les langues officielles de tous les Etats concernes

_________________________________________________

Information referring to the first page of the attached authorisation drawn up in the official languages of the relevant countries

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Diese Genehmigung berechtigt den bezeichneten Unternehmer, in dem angegebenen Zeitraum grenzüberschreitende Beförderungen von Umzugsgut auf den Verkehrsrelationen zwischen Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Republik Mazedonien, der Republik Moldau, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, der Russischen Föderation, Serbien und Montenegro, der Slowakischen Republik, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz, der Tschechischen Republik, der Türkei, dem Vereinigten Königreich, der Ukraine und Ungarn, und zwar mit einem Einzelfahrzeug oder mit Fahrzeugkombinationen sowie Leerfahrten mit diesen Fahrzeugen im gesamten Gebiet der CEMT-Mitgliedstaaten durchzuführen.

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Stempel A, GR, H, I in roter Farbe

Stempel für "grüne" Fahrzeuge in grüner Farbe

Stempel für "grüne und sichere" Fahrzeuge in grüner Farbe

Stempel für "EURO3 und sichere" Fahrzeuge in grüner Farbe

Stempel für "EURO4 und sichere" Fahrzeuge in grüner Farbe

Diese Stempel befinden sich auf der ersten Seite der Genehmigung, gewöhnlich am rechten Rand.

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Hellgrünes Papier, Format A4

Nr.: .........

Anforderungen an das Lärm- und Abgasverhalten des grünen Kraftfahrzeuges

Nachweis der Erfüllung der technischen Voraussetzungen gemäß Resolution CEMT/CM(91)26/Final

Firmenmäßige Fertigung des Herstellers oder des Bevollmächtigten im Zulassungsstaat

Ort; Datum; Unterschrift

____________

1) Nichtzutreffendes streichen.

2) CEMT Resolution CEMT/CM(91)26/Final.

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Hellgrünes Papier mit einem Diagonalstrich (von links unten nach rechts oben), Größe A4.

.Nr. des Nachweises a der Übereinstimmung "supergrünes und sicheres" Kraftfahrzeug:.....................

Der Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers¹

[Name des Unternehmens]

bestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug mit dem Fahrzeug übereinstimmt, das am .................... den Bestimmungen der CEMT-Resolution CEMT/CM(2005)9/FINAL entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten.

Anforderungen an das Lärm- und Abgasverhalten

Ort; Datum; Unterschrift und Stempel

_______

1) Unzutreffendes streichen.

.Nr. des Nachweises B der Übereinstimmung "supergrünes und sicheres" Kraftfahrzeug: ............

Sicherheitsanforderungen

Die/Der¹

• jeweils zuständige Stelle im Zulassungsstaat²;
• Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers oder
• eine Kombination aus der jeweils zuständigen Stelle im Zulassungsstaat und dem Fahrzeughersteller oder dem im Zulassungsstaat Bevollmächtigten des Herstellers, wenn die gesamte Ausstattung nicht vom Fahrzeughersteller eingebaut wird,³

[Name(n) des Unternehmens und/oder der Behörde]

bestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug den Bestimmungen der CEMT-Resolution CEMT/CM(2005)9/FINAL entspricht, sowie die Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten.

Das Kraftfahrzeug ist mit folgenden Anlagen ausgestattet:

[ ] [ ] Hinterer Unterfahrschutz⁴ gemäß UN-ECE Regelung Nr. 58 oder Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung der Richtlinie 2000/8/EG.

[ ] [ ] Seitliche Schutzvorrichtungen⁴ gemäß UN-ECE Regelung Nr. 73 oder Richtlinie 89/297/EWG.

[ ] [ ] Fahrtrichtungsanzeiger gemäß UN-ECE Regelung Nr. 48 oder Richtlinie 76/756/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/15/EG.

[ ] [ ] Kontrollgerät gemäß UN-ECE AETR-Abkommen oder gemäß Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1056/97 oder Nr. 2135/98.

[ ] [ ] Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung gemäß UN-ECE Regelung Nr. 89 oder Richtlinie 92/24/EWG.

[ ] [ ] Hintere Warntafeln (rückstrahlend) für schwere und lange Fahrzeuge gemäß UN-ECE Regelung Nr. 70.

[ ] [ ] Bremsanlagen inklusive Antiblockiervorrichtung gemäß UN-ECE Regelung Nr. 13 oder Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/12/EG.

[ ] [ ] Lenkanlage gemäß UN-ECE Regelung Nr. 79 oder Richtlinie 70/311/EWG in der Fassung der Richtlinie 92/62/EWG oder Richtlinie 1999/7/EG.

Ort; Datum; Unterschrift(en) und Stempel

________

1) Unzutreffendes streichen.

2) Für jene Länder, in denen die Vertreter des Herstellers nicht bevollmächtigt sind.

3) In diesem Fall füllt der erste Unterzeichnende die linke Spalte und der zweite Unterzeichnende die rechte Spalte aus.

4) Sattelzugfahrzeuge ausgenommen.

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Hellgrünes Papier, Größe A4

.Nr. des Nachweises a "EURO3 sicheres" Kraftfahrzeug: .........

Der Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers¹

[Name des Unternehmens]

bestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug mit dem Fahrzeug übereinstimmt, das am .............. den Bestimmungen der CEMT-Resolution CEMT/CM(2005)9/FINAL entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten.

Anforderungen an das Lärm- und Abgasverhalten

Ort; Datum; Unterschrift und Stempel

__________

1) Unzutreffendes streichen.

2) CEMT-Resolutionen CEMT/CM(95)4/Final und CEMT/CM(98)8/Final.

3) Für Motoren mit einem Hubraum unter 0.75 dm³je Zylinder und Nennleistungsdrehzahl von über 3 000 min-1.

4) Nur für Erdgasmotoren und nach den für ETC-Prüfungen erstellten Bestimmungen (siehe Anhang III, Anlage 2, Punkt 3.9 - Richtlinie 1999/96/EG).

.Nr. des Nachweises B "EURO3 sicheres" Kraftfahrzeug: Sicherheitsanforderungen .......

Die/Der¹

• jeweils zuständige Stelle im Zulassungsstaat²;
• Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers oder
• eine Kombination aus der jeweils zuständigen Stelle im Zulassungsstaat und dem Fahrzeughersteller oder dem im Zulassungsstaat Bevollmächtigten des Herstellers, wenn die gesamte Ausstattung nicht vom Fahrzeughersteller eingebaut wird,³

[Name(n) des Unternehmens und/oder der Behörde]

bestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug den Bestimmungen der CEMT-Resolution CEMT/CM(2005)9/FINAL entspricht sowie die Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten.

Das Kraftfahrzeug ist mit folgenden Anlagen ausgestattet:

[ ] [ ] Hinterer Unterfahrschutz⁴ gemäß UN-ECE Regelung Nr. 58 oder Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung der Richtlinie 2000/ 8/EG.

[ ] [ ] Seitliche Schutzvorrichtungen⁴ gemäß UN-ECE Regelung Nr. 73 oder Richtlinie 89/297/EWG.

[ ] [ ] Rückspiegel gemäß UN-ECE Regelung Nr. 46 oder Richtlinie 71/127/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/321/EWG oder der Richtlinie 2003/97/EG.

[ ] [ ] Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß UN-ECE Regelung Nr. 48 oder Richtlinie 76/756/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/28/EG.

[ ] [ ] Kontrollgerät gemäß UN-ECE AETR-Abkommen oder gemäß Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1056/97 oder Nr. 2135/98.

[ ] [ ] Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung gemäß UN-ECE Regelung Nr. 89 oder Richtlinie 92/24/EWG in der Fassung der Richtlinie 2004/11/EG.

[ ] [ ] Hintere Warntafeln (rückstrahlend) für schwere und lange Fahrzeuge gemäß UN-ECE Regelung Nr. 70.

[ ] [ ] Bremsanlagen inklusive Antiblockiervorrichtung gemäß UN-ECE Regelung Nr. 13 oder Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/12/EG.

[ ] [ ] Lenkanlage gemäß UN-ECE Regelung Nr. 79 oder Richtlinie 70/311/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/7/EG.

Ort; Datum; Unterschrift(en) und Stempel

___________

1) Unzutreffendes streichen.

2) Für jene Länder, in denen die Vertreter des Herstellers nicht bevollmächtigt sind.

3) In diesem Fall füllt der erste Unterzeichnende die linke Spalte und der zweite Unterzeichnende die rechte Spalte aus.

4) Sattelzugfahrzeuge ausgenommen.

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Hellgrünes Papier, Größe A4

.Nr. des Nachweises a "EURO4 sicheres" Kraftfahrzeug: ..........

Der Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers¹

[Name des Unternehmens]

bestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug mit dem Fahrzeug übereinstimmt, das am ........... den Bestimmungen der CEMT-Resolution CEMT/CM(2005)9/FINAL entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten.

Anforderungen an das Lärm- und Abgasverhalten

Ort; Datum; Unterschrift und Stempel

__________

1) Unzutreffendes streichen.

2) CEMT-Resolutionen CEMT/CM(95)4/Final und CEMT/CM(98)8/Final.

3) Nur für Erdgasmotoren.

4) Gilt nicht für Erdgasmotoren.

.Nr. des Nachweises B "EURO4 sicheres" Kraftfahrzeug: .............

Sicherheitsanforderungen

Die/Der¹

• jeweils zuständige Stelle im Zulassungsstaat²;
• Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers oder
• eine Kombination aus der jeweils zuständigen Stelle im Zulassungsstaat und dem Fahrzeughersteller oder dem im Zulassungsstaat Bevollmächtigten des Herstellers, wenn die gesamte Ausstattung nicht vom Fahrzeughersteller eingebaut wird,³

[Name(n) des Unternehmens und/oder der Behörde]

bestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug den Bestimmungen der CEMT-Resolution CEMT/CM(2005)9/FINAL entspricht sowie die Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten.

Das Kraftfahrzeug ist mit folgenden Anlagen ausgestattet:

[ ] [ ] Hinterer Unterfahrschutz4) gemäß UN-ECE Regelung Nr. 58 oder Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung der Richtlinie 2000/8/EG.

[ ] [ ] Seitliche Schutzvorrichtungen4) gemäß UN-ECE Regelung Nr. 73 oder Richtlinie 89/297/EWG.

[ ] [ ] Rückspiegel gemäß UN-ECE Regelung Nr. 46 oder Richtlinie 71/127/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/321/EWG oder der Richtlinie 2003/97/EG.

[ ] [ ] Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß UN-ECE Regelung Nr. 48 oder Richtlinie 76/756/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/28/EG.

[ ] [ ] Kontrollgerät gemäß UN-ECE AETR-Abkommen oder gemäß Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 oder in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 und Nr. 432/2004.

[ ] [ ] Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung gemäß UN-ECE Regelung Nr. 89 oder Richtlinie 92/24/EWG in der Fassung der Richtlinie 2004/11/EG.

[ ] [ ] Hintere Warntafeln (rückstrahlend) für schwere und lange Fahrzeuge gemäß UN-ECE Regelung Nr. 70.

[ ] [ ] Bremsanlagen inklusive Antiblockiervorrichtung gemäß UN-ECE Regelung Nr. 13 oder Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/12/EG.

[ ] [ ] Lenkanlage gemäß UN-ECE Regelung Nr. 79 oder Richtlinie 70/311/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/7/EG.

Ort; Datum; Unterschrift(en) und Stempel

____________

1) Unzutreffendes streichen.

2) Für jene Länder, in denen die Vertreter des Herstellers nicht bevollmächtigt sind.

3) In diesem Fall füllt der erste Unterzeichnende die linke Spalte und der zweite Unterzeichnende die rechte Spalte aus.

4) Sattelzugfahrzeuge ausgenommen.

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Hellgrünes Papier, Größe A4

Nr. des Nachweises: ............

Die/Der²

• jeweils zuständige Stelle im Zulassungsstaat³;
• Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers oder
• eine Kombination aus der jeweils zuständigen Stelle im Zulassungsstaat und dem Fahrzeughersteller oder dem im Zulassungsstaat Bevollmächtigten des Herstellers, wenn die gesamte Ausstattung nicht vom Fahrzeughersteller eingebaut wird,⁴

[Name(n) des Unternehmens und/oder der Behörde]

bestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug mit dem Fahrzeug übereinstimmt, das am ........... den Bestimmungen der CEMT-Resolution CEMT/CM(2005)9/FINAL entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten.

Der Anhänger ist mit folgenden Anlagen ausgestattet:

[ ] [ ] Hinterer Unterfahrschutz gemäß UN-ECE Regelung Nr. 58 oder Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung der Richtlinie 2000/8/EG.

[ ] [ ] Seitliche Schutzvorrichtungen gemäß UN-ECE Regelung Nr. 73 oder Richtlinie 89/297/EWG.

[ ] [ ] Fahrtrichtungsanzeiger gemäß UN-ECE Regelung Nr. 48 oder Richtlinie 76/756/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/28/EG.

[ ] [ ] Hintere Warntafeln (rückstrahlend) für schwere und lange Fahrzeuge gemäß UN-ECE Regelung Nr. 70.

[ ] [ ] Bremsanlagen inklusive Antiblockiervorrichtung gemäß UN-ECE Regelung Nr. 13 oder Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/12/EG.

Ort; Datum; Unterschrift(en) und Stempel

_____________

1) Einschließlich Sattelanhänger.

2) Unzutreffendes streichen.

3) Für jene Länder, in denen die Vertreter des Herstellers nicht bevollmächtigt sind.

4) In diesem Fall füllt der erste Unterzeichnende die linke Spalte und der zweite Unterzeichnende die rechte Spalte aus.

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Standardmäßiges weißes Papier, Größe A4

Nr. des Nachweises der technischen Überwachung: ............

Die³

Behörde oder Einrichtung, die vom Zulassungsstaat im Sinne der UN-ECE Abkommen von 1997 oder der UN-ECE Resolution R.E.1 (TRANS/SC.1/294/Rev.5) in der Fassung von 2001 (TRANS/WP.1/2001/25) oder der Richtlinie 96/96/EG namhaft gemacht und direkt überwacht wird,

bestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug den Bestimmungen dieser Texten entspricht, einschließlich zumindest der folgenden Punkte:

[ ] Bremsanlagen (einschließlich Antiblockiervorrichtung, kompatibel mit dem Anhänger und umgekehrt)

[ ] Lenkrad² und Lenkanlage

[ ] Sichtverhältnisse

[ ] Leuchten, Rückstrahler und elektrische Anlagen

[ ] Achsen, Räder, Reifen und Aufhängungen (einschließlich Reifenprofiltiefe)

[ ] Fahrgestell und am Fahrgestell befestigte Teile (einschließlich hinterer Unterfahrschutz und seitliche Schutzvorrichtungen)

[ ] Sonstige Ausstattung einschließlich:

[ ] Warndreieck²

[ ] Kontrollgerät (Vorhandensein und Unversehrtheit der Siegel)²

[ ] Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung²

[ ] Umweltbelastungen² - Wert des Absorptionskoeffizienten: [m^-1]

Ort; Datum; Unterschrift und Stempel

Hinweis: Nächste technische Überwachung erforderlich vor⁴:

____________

1) Anhängertype, wenn Anhänger.

2) Für Anhänger nicht anwendbar.

3) [Name und Anschrift des Unternehmens oder der Behörde].

4) 12 Monate nach dem Tag der Prüfung.

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Das Fahrtenberichtheft ist grün, Format DIN A4, und wird von den Mitgliedstaaten in ihrer/ihren jeweiligen Amtssprache(n) gedruckt.

Seite 1

..............................
(Staat)

..............................
Fahrtenberichtheft Nr. (identisch mit Genehmigungsnummer)

Fahrtenberichtheft für den internationalen Straßengüterverkehr

in Verbindung mit der CEMT-Genehmigung Nr.: ..................

Unternehmer (Name) ............................

................................................................
(Anschrift des Wohnortes oder Firmensitzes)

Stempel

Ausgegeben ................................. am ....................................

(Ort und Datum)

Seite 2

Wichtige Information

1. Dieses Fahrtenberichtheft und die entsprechende CEMT-Genehmigung sind im Fahrzeug (Kraftfahrzeug) mitzuführen. Pro Genehmigung darf nur ein Fahrtenberichtheft geführt werden.
2. Fahrtenberichthefte sollten die gleiche Nummer wie die zugehörigen Genehmigungen haben; gegebenenfalls ist eine Unternummerierung erforderlich, da ein neues Fahrtenberichtheft erst dann ausgegeben werden darf, wenn das erste voll ist. Falls diese Übereinstimmung nicht besteht, kann die Genehmigung als ungültig angesehen werden.
3. Die Aufzeichnung der durchgeführten Beförderungen ist zu erstellen, um in chronologischer Reihenfolge jede beladene Fahrt zwischen der Beladestelle und der Entladestelle und darüber hinaus jede unbeladene Fahrt, bei der ein Grenzübertritt stattfindet, zu dokumentieren. Transitstellen können auch vermerkt werden; dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich.
4. Das Fahrtenberichtheft ist vor der Abfahrt jeder beladenen Beförderung zwischen jedem Be- und Entladepunkt und auch für jede Leerfahrt auszufüllen.
5. Werden die Güter während einer Fahrt an verschiedenen Orten be- oder entladen, dann sollten die jeweiligen Fahrtabschnitte in den Spalten 1, 2, 3, 5 und 6 angegeben werden mit der Kennzeichnung "+", z.B. Spalte 2 a) Beladeort: Ventspils + Riga + Bauska; Spalte 5 Bruttogewicht: 12 + 5 + 5.
6. Korrekturen sind so durchzuführen, dass der ursprüngliche Wortlaut oder die ursprünglichen Zahlen weiterhin lesbar sind.
7. Wird eine Fahrt mit einer Jahres- oder Kurzzeitgenehmigung begonnen und mit einer anderen, für den darauffolgenden Zeitraum ausgestellten Genehmigung fortgesetzt, dann sollten beide Genehmigungen während der gesamten Fahrt mitgeführt werden und das Fahrtenberichtheft derjenigen Genehmigung mit der die Fahrt abgeschlossen wird, muss die Angaben über die gesamte Fahrt enthalten und in der Spalte "Besondere Bemerkungen" ist die Nummer derjenigen Genehmigung einzutragen, mit der die Fahrt begonnen wurde.
8. Die ausgefüllten Nachweisblätter müssen bis Ablauf der in der Genehmigung angegebenen Gültigkeitsdauer im Fahrtenberichtheft verbleiben. Die Kopien der Nachweisblätter sind herauszunehmen und innerhalb von 2 Wochen nach Ende des jeweiligen Kalendermonats bei einer Jahresgenehmigung oder nach Ende der Gültigkeitsdauer bei Kurzzeitgenehmigungen der zuständigen Behörde oder Stelle zuzuschicken.

Seite 3

CEMT-Genehmigung Nr.: D- ................

Blatt-Nr. .................

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Die Aufkleber sollten die folgenden Abmessungen haben:

Grün: 200 mm Durchmesser

Weiß: 220 mm Durchmesser

Der Hintergrund des Aufklebers sollte grün, der Rand sowie der Buchstabe sollten weiß sein.

Für "grüne" Fahrzeuge ist der Buchstabe E oder U, für "supergrüne und sichere" Fahrzeuge der Buchstabe "S", "EURO3 sichere" Fahrzeuge die Ziffer "3" und für EURO4 sichere Fahrzeuge die Ziffer "4".

Bekanntmachung der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) zum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents am 1. Januar 2002

Vom 2. Februar 2007
(BGBl. II Nr. 10 vom 04.04.2007 S. 467)

Der Ministerrat der CEMT hat auf seiner Tagung am 24./25. Mai 2005 in Moskau mit Einbeziehung der "EURO4 sicheren" Fahrzeuge in das Multilaterale CEMT-Genehmigungssystem und zur weiteren Verbesserung der Verwaltung des Multilateralen CEMT-Kontingents die Resolution Nr. 9 (CEMT/CM (2001) 9/Final) zum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents am 1. Januar 2002, die durch die Resolution Nr. 14 (CEMT/CM (2003) 14/Final) zur Verbesserung der Verwaltung des Multilateralen CEMT-Kontingents entsprechend den aktuellen Erfordernissen angepasst worden ist (BGBl. 2004 II S. 704), geändert.

Die Resolution zum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents wird nachstehend in der weiter geänderten Fassung veröffentlicht.

ENDE