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Regelwerk
Änderungstext

Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Vom 23. März 2017
(BGBl. I Nr. 14 vom 29.03.2017 S. 522)



Siehe Fn. 1

Es verordnen

Artikel 1
Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 21 Absatz 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 15 werden folgende Angaben eingefügt:

"Abschnitt 2a
Internetbasierte Zulassungs

§ 15a Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren

§ 15b Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren

§ 15c Nachweis der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

§ 15d Internetbasierte Außerbetriebsetzung

§ 15e Internetbasierte Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk".

b) Nach der Angabe zu § 33 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 34 Übermittlung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister≪'.

c) Die Angabe zu Anlage 4a wird wie folgt gefasst:

"Anlage 4a Stempelplaketten und Plakettenträger".

d) Nach der Angabe zu Anlage 8 werden folgende Angaben eingefügt:

"Anlage 8a Verifizierung der Prüfziffer

Anlage 8b Verifizierung und Verarbeitung der Daten für die internetbasierte Wiederzulassung".

2. § 2 Nummer 25 wird wie folgt gefasst:

alt neu
25. Überführungsfahrt: die Fahrt zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort. "25. Überführungsfahrt: die Fahrt zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort, auch zur Durchführung von Um- oder Aufbauten."

3. In § 5 Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort "Fahrzeug" das Wort "unverzüglich" eingefügt.

4. § 8 Absatz 1a Satz 6 wird durch folgende Sätze ersetzt:

alt neu
Ein Fahrzeug, für das ein Wechselkennzeichen zugeteilt ist, darf auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt oder abgestellt werden, wenn an ihm das Wechselkennzeichen vollständig mit dem gemeinsamen Kennzeichenteil und seinem fahrzeugbezogenen Teil angebracht ist. "Ein Fahrzeug, für das ein Wechselkennzeichen zugeteilt ist, darf auf öffentlichen Straßen nur
  1. in Betrieb gesetzt oder
  2. abgestellt

werden, wenn an ihm das Wechselkennzeichen vollständig mit dem gemeinsamen Kennzeichenteil und seinem fahrzeugbezogenen Teil angebracht ist. Der Halter darf

  1. die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
  2. dessen Abstellen

auf öffentlichen Straßen nur anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen."

5. § 9 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

alt neu
Ein Saisonkennzeichen ist auch Fahrzeugen, deren Halter von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, nach Maßgabe des Absatzes 2 zuzuteilen.

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