Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk
Änderungstext

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser:
Beschluss eines Anhangs 3 (Qualitätsindikatoren für das Berichtsjahr 2015) zu Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für das Berichtsjahr 2015) und einer Anlage 2 (Annahmestelle und Datenlieferverfahren für das Berichtsjahr 2015)

Vom 16. Juni 2016
(BAnz. AT vom 18.07.2016 B2)



Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2016 beschlossen, die Regelungen gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) über Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser, Qb-R) in der Fassung vom 16. Mai 2013 (BAnz AT 24.07.2013 B5), zuletzt geändert am 21. April 2016 (BAnz AT 19.05.2016 B5 und 20.05.2016 B2), wie folgt zu ändern:

I.

Die R egelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) werden wie folgt geändert:

1. In der Anlagenübersicht wird die Angabe "Anhang zu Anlage 3: Stellungnahme-Formular für die Berichtsjahre 2013 und 2014" durch die Angabe "Formular zur Begründung eines Antrags gemäß § 2 Anlage 3" ersetzt.

2. Der Anhang 3 (Qualitätsindikatoren aus den Verfahren gemäß QSKH-RL für das Berichtsjahr 2015) zur Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für das Berichtsjahr 2015) Qb-R wird gemäß Anlage 1 zum Beschluss gefasst.

3. Die Anlage 2 (Annahmestelle und Datenlieferverfahren für das Berichtsjahr 2015) Qb-R wird gemäß Anlage 2 zum Beschluss gefasst.

4. Anlage 3 (Verfahren zur Veröffentlichung der Berichtspflicht und zur Erstellung einer Liste nach § 8 Absatz 1 ab dem Berichtsjahr 2015) Qb-R wird wie folgt geändert:

a) § 1 Absatz 3 wie folgt gefasst:

alt neu
(3) Die Positivliste für das vorangegangene Jahr wird bis zum 30. Juni jedes Jahres auf den Internetseiten des G-Ba veröffentlicht. "(3) Die Positivliste für das vorangegangene Jahr wird bis zum 30. Juni jeden Jahres durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt gemacht."

b) Im Anhang zur Anlage 3 wird in Nummer 5 (Belege/Nachweise) Buchstabe e der Klammerzusatz "(z.B. Gründe für Nicht-Lieferung)" gestrichen.

II.

Die Änderung der Regelungen tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

.

Qualitätsindikatoren aus den Verfahren gemäß QSKH-RL für das Berichtsjahr 2015  Anlage 1

als PDF öffnen

.

 Annahmestelle und Datenlieferverfahren für das Berichtsjahr 2015 Anlage 2

Zugelassene Krankenhäuser sind gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V verpflichtet, jährlich einen strukturierten Qualitätsbericht gemäß den Vorgaben des G-Ba zu erstellen und an die in der Anlage 2 der Regelungen bestimmte Annahmestelle zu liefern.

Annahmestelle

Die Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) ist die Datenannahmestelle der Qualitätsberichte gemäß den Regelungen des G-Ba gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V über Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser.

Die Kontaktadresse der gemeinsamen Annahmestelle lautet:

Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG)
Seligenstädter Grund 11
63150 Heusenstamm
Telefon-Hotline: 0 61 04/94 73 64 00
Telefax: 0 61 04/60 05 03 00
E-Mail: Hotline-qb©itsg.de

Datenlieferverfahren

Anmeldung

1 Zugelassene Krankenhäuser melden sich vor der Lieferung der Qualitätsberichte bei der Annahmestelle an. Die Anmeldung erfolgt online über ein Webformular.
2 Das Anmeldeverfahren beginnt 18 Wochen vor dem Ablauf der in § 6 Absatz 1 genannten Übermittlungsfrist für die Qualitätsberichte und endet 12 Wochen vor dem Ablauf dieser Übermittlungsfrist.
3 Für jeden Bericht, der geliefert werden soll, ist eine eigene Anmeldung notwendig. Für die Anmeldung übermittelt das Krankenhaus folgende Angaben gemäß Anlage 1, Berichtsteil A-1:
  • Institutionskennzeichen und Standortnummer zur Identifikation:

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 06.07.2018)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion