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Regelwerk

DVAGTPG - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
- Bayern -

Vom 16. März 2010
(GBl Nr. 6 vom 31.03.2010 S. 158; 13.12.2016 S. 362 16)
Gl.-Nr.: 212-2-1-G



Auf Grund von Art. 4 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes ( AGTPG) vom 24. November 1999 (GVBl S. 464, BayRS 212-2-UG), geändert durch Gesetz vom 8. Februar 2010 (GVBl S. 55), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit folgende Verordnung:

§ 1 Vergütung der Lebendspendekommission  16

Die Höhe der Vergütung nach Art. 4 Abs. 1 AGTPG wird für jedes Mitglied der Kommission zur Prüfung der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende für jede abschließende Stellungnahme auf 200 Euro festgesetzt.

§ 2 Erstattungsanspruch 16

Die von den Transplantationszentren. der Bayerischen Landesärztekammer zu erstattenden Kosten nach Art. 4 Abs. 2 AGTPG werden auf 900 Euro festgesetzt. Diese Kosten sind nur zu erstatten, wenn tatsächlich eine Transplantation durchgeführt wird.

§ 3 16

§ 4 Inkrafttreten 16

Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.

ENDE

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