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Archiv: ^{2011 , 2020}

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für alle Krankenhäuser im Land Bremen, die der voll- und teilstationären sowie ambulanten Versorgung der Bevölkerung dienen. Die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten nur für Krankenhäuser, die nach dem Zweiten Abschnitt in den Krankenhausplan aufgenommen worden sind.

§ 2 Grundsatz

(1) Zweck des Gesetzes ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern im Land Bremen und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen. Die Qualität der Versorgung wird durch die Aufnahme in den Krankenhausplan, die finanzielle Förderung von Krankenhäusern sowie durch die Gewährleistung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Rahmen der Krankenhausbehandlung sichergestellt.

(2) Eine bedarfsgerechte Versorgung erfordert insbesondere die Vorhaltung einer ausreichenden Anzahl von Krankenhäusern, welche die Grund- und Notfallversorgung sicherstellen; hiervon umfasst sind auch ausreichende intensivmedizinische Kapazitäten. Planbare Krankenhausleistungen sollen zeitnah zur Verfügung stehen.

(3) Dieses Gesetz soll außerdem das Zusammenwirken der Krankenhäuser untereinander, mit anderen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie den gesetzlichen Krankenversicherungen und anderen Kostenträgern fördern und damit zur Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens beitragen.

(4) Ziel des Gesetzes ist ferner die Gewährleistung der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den nach § 2 Nummer 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Berufsgruppen, der Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in enger Zusammenarbeit mit den hieran Beteiligten.

(5) Zur Erreichung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Ziele sollen Krankenhäuser bei einer Zusammenarbeit untereinander oder mit anderen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens Kooperationsverträge schließen. Die Kooperationsverträge sollen insbesondere Art, Umfang und Ausgestaltung der Zusammenarbeit sowie die jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Beteiligten festlegen.

§ 3 Sicherstellung der Krankenhausversorgung

(1) Die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist eine öffentliche Aufgabe des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven nach Maßgabe bundesrechtlicher Vorschriften sowie nach Maßgabe dieses Gesetzes. Bei der Durchführung dieses Gesetzes ist die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten, sofern die Qualität der erbrachten oder zu erwartenden Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.

(2) Die zuständige Behörde stellt zur Verwirklichung der in § 2 Absatz 1 genannten Ziele einen Krankenhausplan und ein Investitionsprogramm nach § 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf. Der Krankenhausplan und das Investitionsprogramm können standortbezogene Vorgaben enthalten.

(3) Krankenhausträger ist, wer ein Krankenhaus betreibt. Krankenhäuser können von geeigneten kommunalen, freigemeinnützigen oder privaten Trägern betrieben werden. Krankenhausträger sind geeignet im Sinne dieses Gesetzes, wenn ihre Krankenhäuser bedarfsgerecht, wirtschaftlich und leistungsfähig sind und die Gewähr für die Einhaltung der für den Betrieb eines Krankenhauses geltenden Vorschriften bieten.

(4) Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven haben sicherzustellen, dass die nach dem Krankenhausplan bedarfsgerechten Krankenhäuser errichtet und betrieben werden, und, falls sich kein anderer geeigneter Träger findet, die erforderlichen Krankenhäuser selbst zu errichten und zu betreiben.

(5) Zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung werden die bedarfsnotwendigen Fördermittel gemeinsam vom Land und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung und der jährlichen Haushaltspläne bereitgestellt. Jede Stadtgemeinde bringt für die in ihrem Zuständigkeitsbereich geförderten Krankenhäuser jeweils ein Drittel der Fördermittel auf.

(6) Die zuständige Behörde prüft auf Antrag, ob die Vorgaben für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlages gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 und 5 des Krankenhausentgeltgesetzes erfüllt sind.

(7) Für Modellvorhaben nach den §§ 63 bis 65 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch kann in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag eines Krankenhausträgers von den Regelungen dieses Gesetzes abgewichen werden.

§ 4 Zuständige Behörde

Die Senatorin oder der Senator für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz ist die zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes. Sie oder er ist zudem die für die Durchführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen zuständige Behörde.

Abschnitt 2
Krankenhausplan

§ 5 Ziele und Inhalte des Krankenhausplans; Verordnungsermächtigung