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Regelwerk, Biotechnologie

KHEntgG - Krankenhausentgeltgesetz
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen

Vom 23. April 2002
(BGBl. I 2002 S. 1412, 1422;...; 26.03.2007 S. 378; 17.03.2009 S. 534 09; 17.07.2009 S. 1990 09a; 22.12.2010 S. 2309 10a; 28.07.2011 S. 1622 11; 22.12.2011 S. 2983 11a; 12.04.2012 S. 579 12; 21.07.2012 S. 1613 12a; 03.04.20136 S. 617 13a; 15.07.2013 S. 2423 13b; 21.07.2014 S. 1133 14; 17.12.2014 S. 2222 14a; 16.07.2015 S. 1211 15; 01.12.2015 S. 2114 15a; 10.12.2015 S. 2229 15b/ 15c/ 15d; 19.12.2016 S. 2986 16 / 16a; 17.07.2017 S. 2581 17 Inkrafttreten; 17.07.2017 S. 2651 17a; 11.12.2018 S. 2394 18/ 18a/ 18b Inkrafttreten; 06.05.2019 S. 646 19)
Gl.-Nr.: 860-5-24



Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich 09 15b

(1) Die vollstationären und teilstationären Leistungen der DRG-Krankenhäuser werden nach diesem Gesetz und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vergütet.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Vergütung von Leistungen der Bundeswehrkrankenhäuser, soweit diese Zivilpatienten behandeln, und der Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit nicht die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt. Im Übrigen gilt dieses Gesetz nicht für

  1. Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach seinem § 3 Satz 1 keine Anwendung findet,
  2. Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden,
  3. Krankenhäuser und selbständige, gebietsärztlich geleitete Abteilungen für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, soweit im Krankenhausfinanzierungsgesetz oder in der Bundespflegesatzverordnung nichts Abweichendes bestimmt wird.

(3) Die vor- und nachstationäre Behandlung wird für alle Benutzer einheitlich nach § 115a des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch vergütet. Die ambulante Durchführung von Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe wird für die gesetzlich versicherten Patienten nach § 115b des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch und für sonstige Patienten nach den für sie geltenden Vorschriften, Vereinbarungen oder Tarifen vergütet.

§ 2 Krankenhausleistungen 11a 12a 13a 15b

(1) Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 1 sind insbesondere ärztliche Behandlung, auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. Zu den Krankenhausleistungen gehören nicht die Leistungen der Belegärzte (§ 18) sowie der Beleghebammen und - entbindungspfleger.

(2) Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch

  1. die während des Krankenhausaufenthalts durchgeführten Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten im Sinne des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch,
  2. die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter,
  3. die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten oder die Mitaufnahme einer Pflegekraft nach § 11 Absatz 3 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch,
  4. die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten für die stationäre Versorgung von Patienten, insbesondere die Aufgaben von Tumorzentren und geriatrischen Zentren sowie entsprechenden Schwerpunkten mit Ausnahme des Betriebs klinischer Krebsregister.
  5. die Frührehabilitation im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 3 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch,
  6. das Entlassmanagement im Sinne des § 39 Absatz 1a des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch.

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