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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Oktober 2014 (GVBl. S. 241), wird wie folgt geändert:

1. In § 27 Abs. 5 werden nach der Angabe "(GVBl. I S. 369)" ein Komma und die Angabe "geändert durch Verordnung vom 21. November 2014 (GVBl. S. 300)," eingefügt.

2. § 32 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

"(5) Zur Unterstützung der gemeinsamen Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung bis zum Schuleintritt in einer Tageseinrichtung wird für jedes Kind mit Behinderung, für das der Bescheid des zuständigen Sozialhilfeträgers über die Gewährung der Maßnahmepauschale nach der Vereinbarung zur Integration von Kindern mit Behinderung vom vollendeten ersten Lebensjahr bis Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder vom 1. August 2014 in der jeweils geltenden Fassung vorliegt, eine Pauschale in Höhe von bis zu 2.340 Euro zuzüglich eines Betrages von bis zu

1. 1.200 Euro bei bis zu 25 Stunden,
2. 1.680 Euro bei mehr als 25 bis zu 35 Stunden und
3. 2.160 Euro bei mehr als 35 Stunden

wöchentlicher Betreuungszeit gewährt."

3. In § 39 Abs. 1 Satz 1 werden nach der Angabe "(GVBl. S. 190)" ein Komma und die Angabe "geändert durch Gesetz vom 4. September 2013 (GVBl. S. 539)" eingefügt.

Artikel 2
Änderung des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes

Das Kindergesundheitsschutz-Gesetz vom 14. Dezember 2003 (GVBl. I S. 856), geändert durch Gesetz vom 3. September 2012 (GVBl. S. 235), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2433, 2482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1613)," gestrichen und werden nach der Angabe "(BGBl. I S. 2529, 3632)" ein Komma und die Angabe "geändert durch Gesetz vom 3. August 2013 (BGBl. I S. 3154)," eingefügt.

2. In § 2 wird die Angabe "Gesetz vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622)" durch "Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1434)" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Zur Vermeidung von Fehlmeldungen ist das Hessische Kindervorsorgezentrum zuvor berechtigt, sich bei der bisher behandelnden Ärztin oder dem bisher behandelnden Arzt des jeweiligen Kindes zu informieren, ob die entsprechende Früherkennungsuntersuchung bei ihr oder bei ihm zwischenzeitlich durchgeführt wurde. Die bisher behandelnde Ärztin oder der bisher behandelnde Arzt ist verpflichtet, dem Hessischen Kindervorsorgezentrum dies unverzüglich mitzuteilen."

b) In Abs. 8 wird das Wort "Meldedatenübermittlungsverordnung" durch "Meldedaten-Übermittlungsverordnung" ersetzt und werden nach der Angabe "(GVBl. I S. 423)," das Wort "zuletzt" eingefügt und die Angabe "14. Dezember 2003 (GVBl. I S. 856)" durch "27. September 2012 (GVBl. S. 299)" ersetzt.

4. § 5 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung (08.10.2025) in Kraft. Abweichend hiervon tritt Art. 2 Nr. 4 am 1. Januar 2016 in Kraft.