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Änderungstext

Auf Grund des § 54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I. S. 1045), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, verordnet die Staatsregierung:

Artikel 1
Änderung der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung

§ 2 Absatz 3 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die zuletzt durch Verordnung vom 5. Januar 2022 (SächsGVBl. S. 18) geändert worden ist,

(3) Zuständige Behörde im Sinne von § 28b Absatz 3 Satz 7 des Infektionsschutzgesetzes ist die oberste Landesgesundheitsbehörde.

wird aufgehoben.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Die Änderungsverordnung dient der Anpassung der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung an das durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18. März 2022 (BGBl. I. S. 466) geänderte Infektionsschutzgesetz.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 Änderung der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung

Durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18. März 2022 (BGBl. I. S. 466) ist § 28b Absatz 3 Satz 7 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben worden. Diese Vorschrift verpflichtete voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, der zuständigen Behörde monatlich Angaben zum Anteil der in der Einrichtung beschäftigten oder betreuten Personen zu machen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind. Diese Aufgabe wurde dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt als oberste Landesgesundheitsbehörde durch § 2 Absatz 3 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung der Staatsregierung übertragen. Durch das vorgenannte Änderungsgesetz ist die Berichtspflicht der Pflegeeinrichtungen nunmehr aufgehoben worden, was eine Anpassung der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung durch die Streichung der nunmehr ins Leere gehenden Vorschrift erforderlich macht.

Zu Artikel 2 Inkrafttreten

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

ID: 220655