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Regelwerk

SHA-TPG - Schleswig-Holsteinisches Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
- Schleswig-Holstein -

Vom 9. April 2008
(GVBl. Nr. 8 vom 24.04.2008 S. 166, ber. S. 561; 13.12.2012 S. 748;13.12.2013 S. 516; 01.12.2015 S. 414 15; 16.12.2015 S. 500 15a)
Gl.-Nr.: 212-2



Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Zuständigkeiten 15

Zuständige Stellen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Transplantationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206), zuletzt geändert durch Artikel 5d des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl I S. 2423), sind:

  1. die oberste Landesgesundheitsbehörde,
  2. die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte,
  3. der Vorstand der Ärztekammer Schleswig-Holstein,
  4. die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein.

§ 2 Gutachterkommission bei Lebendspenden

(1) Bei der Ärztekammer Schleswig-Holstein ist eine Kommission für gutachterliche Stellungnahmen nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Transplantationsgesetzes eingerichtet. Über die in dieser Vorschrift genannten Mitglieder hinaus soll der Kommission eine Medizinethikerin oder ein Medizinethiker angehören.

(2) Für jedes Mitglied nach § 8 Abs. 3 Satz 3 des Transplantationsgesetzes sind zwei Stellvertreter mit gleichem Anforderungsprofil zu bestellen.

(3) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden von der Ärztekammer Schleswig-Holstein im Einvernehmen mit der obersten Landesgesundheitsbehörde für eine Amtszeit von vier Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Sie können ihr Amt jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Stelle niederlegen. Die Ärztekammer Schleswig-Holstein kann die Mitglieder im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium aus nachweislich wichtigen Gründen abberufen. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus der Kommissionstätigkeit aus, rückt eine Stellvertretung nach und ein neues stellvertretendes Mitglied wird bestellt. Die Kommissionsmitglieder und ihre Stellvertreter bleiben bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.

(4) Die Kommission erstellt im Einvernehmen mit der obersten Landesgesundheitsbehörde eine Geschäftsordnung, in der Zuständigkeiten, Aufgaben, Beschlussfähigkeit, Tagungsort, Abstimmverfahren sowie Protokollerstellung geregelt sind.

(5) Die Ärztekammer erstattet der obersten Landesgesundheitsbehörde jährlich Bericht über die Kommissionstätigkeit.

§ 3 Finanzierung 15

Die Ärztekammer erhebt für die Bearbeitung von Anträgen nach § 8 Abs. 3 Transplantationsgesetz Gebühren nach Maßgabe einer Satzung nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HBKG) vom 29. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 248), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 17).

§ 4 Transplantationsbeauftragte 15

(1) Jedes Entnahmekrankenhaus nach § 9a Transplantationsgesetz  mit Intensivstation oder Beatmungsbetten ist verpflichtet, eine Ärztin oder einen Arzt mit langjähriger Berufserfahrung in der Intensivmedizin zur Transplantationsbeauftragten bzw. einem Transplantationsbeauftragten zu bestellen. Die oder der Transplantationsbeauftragte muss die Teilnahme an einer Fortbildung nachweisen, die ihr oder ihm die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Das Nähere über Inhalt und Verfahren der Fortbildung regelt die oberste Landesgesundheitsbehörde durch Verordnung. In der Verordnung ist auch zu bestimmen, gegenüber welcher Stelle der Nachweis zu erbringen ist. Zu Transplantationsbeauftragten können auch Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder -pfleger mit langjähriger Erfahrung in der Intensivpflege bestellt werden.

(2) In Entnahmekrankenhäusern mit 500 und mehr Betten sind mindestens zwei Transplantationsbeauftragte zu bestellen. Sind in einem Entnahmekrankenhaus mehrere fachbezogene Intensivstationen vorhanden, ist für jede Intensivstation eine Transplantationsbeauftragte oder ein Transplantationsbeauftragter zu bestellen.

(3) Die ärztliche Leitung des Entnahmekrankenhauses bestellt die Transplantationsbeauftragten.

(4) In begründeten Ausnahmefällen kann von der Bestellung von Transplantationsbeauftragten abgesehen werden, wenn aufgrund der Besonderheiten des Entnahmekrankenhauses davon auszugehen ist, dass in der Einrichtung keine Patientinnen oder Patienten aufgenommen werden, bei denen eine Organspende in Betracht kommt. Die Nichtbestellung bedarf der Genehmigung der obersten Landesgesundheitsbehörde.

(5) Transplantationsbeauftragte unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben keinen Weisungen. Für sie besteht jederzeit Zugangsberechtigung zu Intensivstationen und Beatmungsbetten. Die ärztliche Leitung des Entnahmekrankenhauses unterstützt ihre Arbeit und stellt ihnen alle erforderlichen Informationen zur Erfüllung ihrer Tätigkeit zur Verfügung.

(6) Aufgaben der Transplantationsbeauftragten sind insbesondere

  1. die Erarbeitung von schriftlichen Handlungsanweisungen für das Personal der Intensiv- bzw. Beatmungsstationen, insbesondere über
    1. die Veranlassung der zur Feststellung des Hirntods erforderlichen Untersuchungen bei Patientinnen und Patienten mit einem Krankheitsverlauf, bei dem der Hirntod vor dem Stillstand von Herz und Kreislauf eintritt,
    2. die Veranlassung zur Durchführung der zur Verwirklichung einer Organ- oder Gewebeentnahme erforderlichen intensivmedizinischen Maßnahmen,
    3. die Unterrichtung der für Schleswig-Holstein zuständigen Koordinierungsstelle nach § 11

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