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red. Anm. Befristung aufgehoben

Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes ( IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Ausdehnung der Meldepflicht für übertragbare Krankheiten ⁰⁵

Zusätzlich zu den in § 6 IfSG aufgeführten Krankheiten sind zu melden:

1. namentlich die Erkrankung und der Tod an

1. Mumps,
2. Pertussis,
3. Röteln,
4. Scharlach,
5. chronischer Hepatitis B,
6. chronischer Hepatitis C,
7. übrige Formen der Meningitis/Encephalitis,
8. Borreliose,
9. Windpocken,
10. Keratoconjunctivitis epidemica:

2. nicht namentlich die Erkrankung und der Tod an

1. Gasbrand,
2. Tetanus;

3. das gehäufte Auftreten gleichartiger Erkrankungen (ab fünf Erkrankungen innerhalb von 48 Stunden), bei denen eine gemeinsame Ursache vermutet wird, auch wenn der übertragbare Charakter der Erkrankung nicht offensichtlich ist.

§ 2 Ausdehnung der Meldepflicht für Nachweise von Krankheitserregern ⁰⁵

Zusätzlich zu den in § 7 Abs. 1 IfSG aufgeführten Krankheitserregern ist der Nachweis von

1. Beta-hämolysierenden Streptokokken der Gruppe A,
2. Bordetella pertussis,
3. Entamoeba histolytica,
4. Hepatitis-B-Virus,
5. Hepatitis-C-Virus,
6. Mumpsvirus,
7. Rubellavirus,
8. übrigen Erregern der Meningitis/Encephalitis,
9. Varicella Zoster Virus

namentlich zu melden.

§ 3 Inkrafttreten ⁰⁵

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.