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Regelwerk
Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Milch-Gütedurchführungsverordnung
- Hessen -

Vom 27. Mai 2014
(GVBl. Nr. 9 vom 04.06.2014 S. 135)



siehe Fn.: *

Aufgrund des § 10 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnumer 7842-1, veröffentlichten und bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 2. Juni 1999 (GVBl. I S. 319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. November 2011 (GVBl. I S. 683), verordnet die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Artikel 1

Die Milch-Gütedurchführungsverordnung vom 4. September 2009 (GVBl. 1 S. 384) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816)" durch "vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2132" ersetzt und werden nach dem Wort "Molkereien" die Wörter "oder andere Milchabnehmer" eingefügt.

2. § 2 Satz 1 Nr. 1 wird das Wort "einmal" durch "zweimal" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

" Mittelwertberechnung, Bewertung der Teilmengen"

b) Der bisherige Wortlauf wird Abs. 1.

c) Als Abs. 2 wird eingefügt:

"(2) Wird die Milch in ungleichen Abständen abgeholt, sind die Probeergebnisse der Teilmengen sachgerecht zu ermitteln. Die zusammengefassten Teilmengen von bis zu zwei Tagen gelten als ein Messergebnis. Wird in einer Teilmenge Hemmstoff nachgewiesen, gilt die Gesamtenge als postiv."

4. In § 8 Satz 2 wird die Angabe "2014" durch "2022" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

________
*) ändert FFN 82_51

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